Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 716

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 716 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 716); 716 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 5. September 1968 Dieses System sichert, daß etwa 30 000 Genossenschaftsmitglieder, Arbeiter, Angestellte, Ingenieure und Wissenschaftler der Verarbeitungsindustrie und des Handels die Aufgaben der staatlichen Planung und Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und Regierung direkt verwirklichen. Die Basis dieses demokratischen S3rstems ist der weitere Ausbau der Demokratie in den LPG, VEG, Verarbeitungsbetrieben, Kooperationsgemeinschaften, Kooperationsverbänden, volkseigenen Kombinaten, WB und Staatlichen Komitees. In den Vorständen der LPG und ihren Aktivs, in den Kooperationsräten, Erzeugerbeiräten, Ständigen Produktionsberatungen, Verbandsräten, Wirschaftsverbandsräten und Gesellschaftlichen Räten wirken bereits jetzt Hunderttausende von Genossenschaftsmitgliedern und Werktätigen der Verarbeitungsindustrie und der materiell-technischen Versorgung bei der eigenverantwortlichen Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses ihrer Betriebe. Der Prozeß der Herausbildung der einheitlichen Leitung wird so vollzogen, daß im gesamten Bereich der staatlichen Leitung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Verwaltungsaufwand gesenkt wird und frei werdende Mitarbeiter insbesondere in Kooperationsgemeinschaften, Kooperationsverbänden volkseigenen Kombinaten sowie wissenschaftlichen Einrichtungen zum Einsatz kommen. Die RLN mit ihren Produktionsleitungen sind für das koordinierte Zusammenwirken aller am Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft Beteiligten verantwortlich. Die jeweiligen Stabsorgane arbeiten an der wissenschaftlichen Vorbereitung der Entscheidungen und deren Verwirklichung. Die erzeugnisgebundene Leitung erfolgt über Kooperationsverbände und volkseigene Kombinate bzw. Wirtschaftsverbände, die dem RLN im Bezirk sowie den Komitees mit ihren WB, die dem RLN der Deutschen Demokratischen Republik unterstellt sind und in ihrer Tätigkeit von ihm koordiniert werden. Die Entwicklung der Kooperationsverbände besonders auf dem Gebiet der Milchwirtschaft zeigt, daß es zweckmäßig ist, daß diese Verbände auf der Grundlage der milchwirtschaftlichen Vereinigungen in Wirtschaftsverbänden Zusammenarbeiten, die von Wirtschaftsverbandsräten geleitet werden. Die Wirtschaftsverbände übernehmen solche Aufgaben, die von den einzelnen Kooperationsverbänden nicht erfolgreich gelöst werden können. Das sind vor allem Probleme der Planung und Leitung' der Produktion unterschiedlicher Eigentumsformen wie volkseigener Betriebe, Molkereigenossenschaften, halbstaatlicher Betriebe u a. Die Wirtschaftsverbände organisieren den wissenschaftlich-technischen Höchststand in allen Betrieben und gewährleisten über die Erzeugnisgruppenarbeit die Spezialisierung und Konzentration der Produktion. 1.2. Die zentrale Planung und Leitung der Grundfragen der Entwicklung der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft durch den RLN der Deutschen Demokratischen Republik als Organ des Ministerrates Der Vorsitzende des RLN der Deutschen Demokratischen Republik ist Mitglied des Ministerrates und seines Präsidiums. Für seine Tätigkeit ist eider Volkskammer und dem Vorsitzenden des Ministerrates verantwortlich und rechenschaftspflichtig'. Der RLN der Deutschen Demokratischen Republik und seine Produktionsleitung konzentrieren sich auf die Lösung folgender Hauptaufgaben: Ausarbeitung von Grundsätzen und Maßnahmen zur Verwirklichung einer wissenschaftlich begründeten Führungstätigkeit und der allseitigcn Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Davon ausgehend erfolgt auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft die Leitung der dem RLN unterstellten Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin (DAL), Komitees, RLN der Bezirke und der Hochschulen Bernburg und Meißen sowie die Abstimmung der Beziehungen der mit dem Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft eng verflochtenen Zweige der Volkswirtschaft (z. B. Chemie, Maschinenbau, Amt für Wasserwirtschaft, Bauwesen u. a.) Verwirklichung der Grundsätze der sozialistischen Kaderpolitk und des geschlossenen Systems der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen und Führungskräfte und Entwicklung des geistigkulturellen Lebens sowie der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen Ausarbeitung der Prognose mit dem Ziel, den wissenschaftlich-technischen Höchststand bei den Haupterzeugnissen zu erreichen und eine moderne Produktion, Verarbeitung und Versorgung zu gewährleisten, wozu als nächster Schritt eine Synchronisierung mit den prognostischen Ausarbeitungen der Bezirke herzustellen ist. Rückrechnend ist der Perspektivplan zum Hauptsteuerungsinstrument für die Jahre 1971 bis 1975 zu entwickeln Ausarbeitung der Systcmregelungcn im ökonomischen System des Sozialismus als Ganzes im Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft einschließlich der Planung und Leitung der Außenwirtschaftsbeziehungen und Gewährleistung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern Sicherung der Volkswirtschaftspläne durch Entwicklung einer breiten sozialistischen Wettbewerbs- und Neuererbewegung, Verallgemeinerung der fortgeschrittenen Erfahrungen der Schrittmacher, vor allem bei der wissenschaftlichen Organisation der Produktion, Einführung neuer Technologien in den Kooperationsketten und die Durchsetzung der sozialistischen Betriebswirtschaft. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben sind dem RLN unter anderem folgende Organe und Einrichtungen direkt unterstellt: Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß nur zuständige Personen das Zellenrevier betreten und daß keine unberufenen Personen mit Häftlingen unerlaubt in Verbindung treten könnenVorkommnisse dieser Art sind unverzüglich dem Offizier vom Dienst zur Meldung zu bringen ohne seinen Posten zu verlassen, seine Schußwaffe ständig so zu tragen, um bei auf tretenden Gefahren dieselbe zur Anwendung bringen zu können.