Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 712

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 712 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 712); 712 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 --Ausgabetag: 5. September 1968 sorgung der Bevölkerung, in der die strukturbestimmenden Aufgaben für das rasche Wachstum der Produktion und des Nationaleinkommens enthalten sind, die nächsten Schritte festgelegt, die 1969 und 1970 zum Aufbau einer industriemäßig organisierten und geleiteten Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschai't gegangen werden. Dabei kommt es darauf an, auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Einheit des politisch-ökonomischen und kulturellen Fortschritts mit der wissenschaftlich-technischen Revolution die sozialistische Gesellschaft zu gestalten und damit die Initiative der Menschen und die sozialistische Menschengemeinschaft allseitig zu fördern. So wird der Bereich der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft im ökonomischen System des Sozialismus zu einem geschlossenen und rationellen, industriemäßig organisierten Teilsystem auf der Grundlage der sich ständig vertiefenden sozialistischen Demokratie entwickelt. Die Maßnahmen zur Gestaltung des Planungs- und Leitungssystems sowie der ökonomischen Regelungen sind darauf gerichtet, den Kampf um die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes zu führen. Im Mittelpunkt steht, in allen LPG, VEG, Kooperationsgemeinschaften, Kooperationsverbänden, Verarbeitungsbetrieben und ihren volkseigenen Kombinaten, in den Wirtschaftsvereinigungen, den WB und Komitees entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand die Produktion und Arbeitsproduktivität zu steigern, die Kosten zu senken und die Qualität der Erzeugnisse für eine bessere Versorgung der Bevölkerung zu erhöhen. Damit werden rückrechnend von der Prognose für einen Bereich der Volkswirtschaft, in dem etwa 20 % des Brutto- und Nettoprodukts erzeugt werden, System-regelungen für die Jahre 1969/1970 wirksam, mit denen gleichzeitig die Bedingungen zur Anwendung des ökonomischen Systems des Sozialismus als Ganzes mit dem Perspektivplan ab 1971 in der Praxis vorbereitet werden. Die Systemregeiungen gehen vom Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. April 1968 über weitere Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus (GBl. I S. 223) aus, verallgemeinern die Erfahrungen der Schriitmacherbetriebe sowie die ersten Ergebnisse der Erprobung des Modells des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft im Bezirk Erfurt, insbesondere im Kreis Weimar. Sie entsprechen dem erreichten Entwicklungsniveau der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse und berücksichtigen den Bewußtseinsstand der Genossenschaftsmitglieder, Landarbeiter und Werktätigen der Nahrungsgüterwirtschaft. Sie können weder durch Einzelmaßnahmen in der Planung, Leitung noch in den ökonomischen Regelungen, sondern nur durch das systembedingte komplexe Zusammenwirken erreicht werden. Das soll auf folgende Art und Weise geschehen: I. Durch die Entwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse (effektivere und komplexe Maschinensysteme, leistungsfähigere Produktionsanlagen, vielfältige Kooperationsgemeinschaften und Kooperationsverbände) entsteht objektiv der einheitliche Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, der eine einheitliche und komplexe Planung und Leitung erfordert. Dem wird durch die Bildung der Räle für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft als Organe des Ministerrates bzw. der Bezirks- und Kreistage entsprochen. Auf dieser Grundlage erfolgt die Zusammenfüh-rung der bisherigen 3 Leitungsorgane (Landwirtschaft, Erfassung und Aufkauf sowie Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse), die eine hohe Qualität in der wissenschaftlichen Führungstätigkeit ermöglicht. Dadurch wird es besser möglich, den Systemcharakter der vorgeschlagenen Maßnahmen (Planungs- und Leitungssystem, ökonomische Regelungen, insbesondere Preis, Rücklührungs-befrag, Normativzuschläge für den Zuwachs an Produktion und Akkumulation sowie Kredit und Zins) zu gewährleisten. Der Systemcharakter der Maßnahmen kommt darin zum Ausdruck, daß sie in komplexer Wirkungsweise darauf gerichtet sind, die zentrale staatliche Planung und Leitung durch Sicherung des wissenschaftlich-technischen Vorlaui's zur Lösung der Grundfragen der Strukturpolitik und Effektivität weiter zu stärken und sie organisch mit der Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der Betriebe in der Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung sowie mit der höheren Verantwortung der örtlichen Organe der Staatsmacht für die Entwicklung im Territorium zu verbinden durch die Entwicklung vielfältiger Kooperationen vorrangig in der Pflanzenproduktion und auf dem Grünland zur ständigen Hebung der Bodenfruchtbarkeit beizutragen sowie durch die Herstellung erzeugnisgebundener Kooperationsund Absatzketten die weitere Konzentration und Spezialisierung, die schrittweise Anwendung der industriemäßigen Produktion und komplexen Rationalisierung zur weiteren Intensivierung, Steigerung der Produktion und Arbeitsproduktivität, zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und zur systematischen Senkung der Kosten zu gewährleisten die DiiVereniialrente unter Beachtung der unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen in den LPG Typ I, II, III und in den VEG durch bessere Ausnutzung der natürlichen und ökonomimischen Produktionsbedingungen sowie die Einführung des Rückführungsbetrages* einzuschränken und dadurch das Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion voll durchzusetzen und so die Wirksamkeit der 'wirtschaftlichen Rechnungsführung in allen LPG und VEG zu erhöhen die Initiative und Interessen der Genossenschaftsmitglieder, Landarbeiter und Werktätigen der Nahrungsgüterwirtschaft einheitlich auf den Kampf um den wissenschaftlich-technischen * Die Notwendigkeit dieses Rüekführungsbetrages ergibt sieh aus der Einführung einheitlicher Preise für Erzeugnisse der Tierproduktion. Er wird ermittelt auf der Grundlage des Differenzbetrages zwischen deni bisherigen Erfassungs- bzw. Aufkaufpreis und dem neuen einheitlichen Preis für Erzeugnisse der Tierproduktion.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.