Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 71

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 71 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 71); 71 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 20. Februar 1968 Teil II Nr. 17 Tag 31.1. 68 31. 1. 68 31.1. 68 30. 1.1 Inhalt Seite Anordnung über die Planung und Kontrolle des Bargeldumlaufs 71 Anordnung zur Änderung von gesetzlichen Bestimmungen über die Kreditierung von Produktionsgenossenschaften 72 Anordnung Nr. 3 über die Erweiterung des Geltungsbereiches der Anordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der volkseigenen Industrie 72 Anordnung Nr. 3 über den Verkauf von Waren über die Straße 73 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die Planung und Kontrolle des Bargeldumlaufs ' vom 31. Januar 1968 Zur Wahrnehmung der Verantwortung der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik für die Planung und Kontrolle des Bargeldumlaufs wird auf Grund des § 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 1967 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBL I S. 132) folgendes angeordnet: §1 Aufgaben der Betriebe, wirtschaftsleitenden Organe und Haushaltsorganisationen (1) Nachstehende Betriebe, wirtschaftsleitende Organe und Einrichtungen sind auf Anforderung ihres kontoführenden Kreditinstituts verpflichtet, bei diesem ihren Bargeldbedarf für Löhne und Gehälter anzumelden: a) volkseigene Betriebe (einschließlich Konsortien) b) Vereinigungen Volkseigener Betriebe (bzw. die ihnen gleichgestellten Organe) c) Haushaltsorganisationen d) konsumgenossenschaftliche Produktions- und Handelsbetriebe sowie Molkereigenossenschaften e) andere Betriebe, die Planaufgaben erhalten, mit Ausnahme der Betriebe mit staatlicher Beteiligung sowie der sozialistischen Genossenschaften des Handwerks und der Landwirtschaft (nachstehend Betriebe genannt). (2) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe können im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik anweisen, daß die Betriebe ihres Verantwortungsbereiches ihren gesamten Bargeldbedarf anzumelden haben. (3) Die Anmeldungen des Bargeldbedarfs gemäß Absätzen 1 und 2 sind im Stadium der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes für das jeweilige Planjahr abzugeben. (4) ‘ Bei größeren Abweichungen des effektiven Bargeldbedarfs vom angemeldeten Bedarf sind die unter Abs. 1 genannten Betriebe auf Anforderung des kontoführenden Kreditinstituts verpflichtet, ihren effektiven Bargeldbedarf für Löhne und Gehälter zu analysieren und die Ursachen der Abweichung zu ermitteln. (5) Die Betriebe übergeben auf Anforderung des kontoführenden Kreditinstituts Angaben über den effektiven Bargeldbestand. §2 Aufgaben der Kreditinstitute in den Bezirken und Kreisen (1) Im Aufträge der Staatsbank führt die Industrie-und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend IHB genannt) durch ihre Kreisfilialen und Bezirksdirektionen die territoriale Planung und Kontrolle des Bargeldumlaufs in den Bezirken und Kreisen durch. Sie übergibt die Bargeldumsatzpläne der Bezirke zur Bestätigung an die Staatsbank und unterrichtet die Räte der Bezirke und Kreise sowie die Staatsbank über die Ergebnisse ihrer Kontroll- und Analysentätigkeit hinsichtlich der Erfüllung dieser Pläne. (2) Die Bezirksdirektionen der IHB wirken bei der Ausarbeitung der Bezirksbilanzen der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung mit. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Perspektiv- und Jahrespläne der Volkswirtschaft analysieren die Kreisfilialen und Bezirksdirektionen der IHB die Entwicklung der Geldeinnahmen und -ausgaben der Bevölkerung in den Territorien auf der Grundlage der Bargeldbewegungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.