Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 709

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 709 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 709); Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 3. September 1968 709 (2) Als Kosten für die Hauptauftragnehmertätigkeit sind alle Aufwendungen für Leistungen gemäß § 5 zu erfassen, insbesondere Aufwand an Löhnen und Gehältern einschließlich etwaiger Lohn- und Gehaltsnebenkosten Sozialversicherungsbeiträge und Unfallumlage Kosten für das Vorhalten der Büroräume einschließlich der Kosten für Bürobedarf, Schreib- und Zei- i chenmaterial, Zeitschriften, Porto, Telefon sowie der Kosten für Brenn- und Treibstoffe Reisekosten entsprechend den Reisekostenbestimmungen Leistungen Dritter, die sich zur Erfüllung der Aufgaben als notwendig erweisen, z. B. Spezialingenieurleistungen und Gutachten. §5 Die Hauptauftragnehmer haben die Rechte und Pflichten gemäß Richtlinie vom 5. August 1968 wahrzunehmen. Dabei haben sie im wesentlichen folgende Aufgaben: 1. Abschluß langfristiger Verträge über den Bedarf an Forschungs-, Entwicklungs-, Projektierungs-, Vorfertigungs-, Transport- und Baukapazitäten und zur Sicherung von Baumaterialien mit langen Bestellfristen 2. Abschluß von Wirtschaftsverträgen über die Ausarbeitung von Projektierungsunterlagen und über die durchzuführenden Baureparaturen, Übergabe der Vorbereitungs- und Projektierungsunterlagen an die Kooperationsbetriebe, soweit diese Betriebe nicht selbst für die Erarbeitung dieser Unterlagen verantwortlich sind 3. Anmeldung des notwendigen Kooperationsbedarfs bei den bilanzierenden Organen 4. Organisation und Leitung der gesamten Bauproduktion, Einflußnahme und Beratung bei der Ausarbeitung der Vorbereitungsunterlagen, Ausübung des Kontrollrechts hinsichtlich der Einhaltung der Termine und der .Qualitätsbestimmungen, Abnahme und Abrechnung der Bauproduktion. §6 (1) Zur Deckung der dem Hauptauftragnehmer durch die Übernahme der Hauptauftragnehmerschaft entstehenden Aufwendungen sind auf die Preise der an Nachauftragnehmer vergebenen Bauleistungen (Preisbasis 1967) folgende Sätze zuzuschlagen und dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen: bei voller Wahrnehmung der Kordinierungsaufga-ben der Hauptauftragnehmerschaft im Rahmen der Kooperationskette Forschung und Entwicklung, Projektierung, Vorfertigung, Transport und Baudurchführung für Reparaturobjekte mit einem Leistungsumfang bis zu 20 TM = 5 % über 20 TM = 4% bei Wahrnehmung der Koordinierungsaufgaben der Hauptauftragnehmerschaft im Rahmen der unmittelbaren Baudurchführung für Reparaturobjekte mit einem Leistungsumfang bis zu 20 TM = 4 % über 20 TM = 3% (2) Die Vergütungssätze gemäß Abs; 1 werden nicht wirksam für Lieferungen und Leistungen gegenüber der Bevölkerung und gleichgestellten Abnehmern gemäß Preisanordnung Nr. 3000 12 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) (GBl. II S. 1006). Diesen Auftraggebern sind die Vergütungssätze gemäß Abs. 1 multipliziert mit dem Koeffizienten 0,75 in Rechnung zu stellen. Die Preisdifferenz zwischen den Vergütungssätzen gemäß Abs. 1 und den durch den Koeffizienten von 0,75 geminderten Vergütungssätzen wird den Betrieben, Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks bzw. den Arbeitsgemeinschaften von Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks über die für sie zuständige Bank ausgeglichen. (3) Bei Delegierung von Aufgaben des Hauptauftragnehmers auf Nachauftragnehmer kann eine Aufschlüsselung der Vergütungssätze gemäß Abs. 1 zur Deckung der anteiligen Aufwendungen vereinbart werden. Dem Auftraggeber sind die Vergütungssätze nur einmal zu berechnen. §7 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Sie gilt für alle Baumaßnahmen, deren Durchführung ab 1. Januar 1969 in Hauptauftragnehmerschaft erfolgt. Sie gilt auch für Fortl'ührungs- und Überhangbauten, deren Fertigstellung nach dem 1. Januar 1969 vertraglich festgelegt ist, jedoch nur bezogen auf den Anteil der ab 1. Januar 1969 auszuführertden Bauproduktion. Berlin, den 7. August 1968 Der Minister für Bauwesen Junker Berichtigungen Das Ministerium für Handel und Versorgung weist darauf hin, daß die Anordnung Nr. 3 vom 30. Januar 1968 über den Verkauf von Waren über die Straße (GBl. II S. 73) im § 4 Abs. 1 Buchst, b wie folgt zu berichtigen ist: „Bier, Selters, Brause und Limonade, auch Flaschenware, unabhängig davon, ". Es wird darauf hingewiesen, daß es im § 4 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 26. Juni 1968 zur Verordnung über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens (GBl. II S. 493) richtig heißen muß: in der 1. Zeile „ von mehreren Betrieben“ und in der 6. bzw. 7. Zeile des für ihn geltenden Produkfcionsfonds- abgabesatzes “.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.