Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 705 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 705); Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 3. September 1968 705 (4) Teile von Schußgeräten stehen Schußgeräten gleich, wenn mit ihnen eine ähnliche Wirkung erzielt werden kann. (5) Als Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen im Sinne dieser Anordnung gilt a) die Herstellung und Bearbeitung b) der Vertrieb und die Weitergabe c) der Transport (Binnentransport, Aus-, Ein- und Durchfuhr) d) die Lagerung e) der Erwerb, Besitz und die Verwendung sowie die Aufbewahrung von Schußgeräten und Kartuschen. §2 (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden für die Herstellung, Bearbeitung, Lagerung und Erprobung von Schußgeräten und Kartuschen im Aufträge der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik sowie für den Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen in den bewaffneten Organen der Deutschen Demokratischen Republik und den Kampfgruppen der Arbeiterklasse nur insoweit Anwendung, als dies in Vorschriften dieser Organe ausdrücklich festgelegt wird. (2) Die §§ 6, 8, 9 Abs. 3, der § 11 und der § 14 Abs. 2 finden für den Verkehr mit Schußgeräten gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, b keine Anwendung. §3 (1) Die Leiter der Staatsorgane, Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und volkseigenen Kombinate bzw. die Leiter anderer wirtschaftsleitender Organe, die Direktoren der Betriebe, Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen, deren. Verantwortungsbereich den Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen umfaßt, haben eine hohe Ordnung und Sicherheit im Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen durchzusetzen und die hierzu erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Die mit Schußgeräten umgehenden Personen sind bei der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit einzubeziehen. (2) Die Deutsche Volkspolizei hat die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über den Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen zu kontrollieren. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie berechtigt, Auflagen zu erteilen, Auskünfte zu fordern und Einblick in Unterlagen zu nehmen. II. Erlaubnisse §4 (1) Der Erlaubnispflicht unterliegt a) die Herstellung von Schußgeräten oder Kartuschen b) die Bearbeitung von Schußgeräten c) die Einfuhr von Schußgeräten sowie die Ein- und Durchfuhr von Kartuschen d) der Vertrieb, Erwerb, Besitz und die Verwendung von Gegenständen gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben c und d. (2) Ausgenommen von der Erlaubnispflicht gemäß Abs. 1 ist der Erwerb, Besitz und die Verwendung von Startpistolen durch gesellschaftliche Organisationen im Rahmen ihrer Aufgaben. (3) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnisse gemäß Abs. 1 ist die Deutsche Volkspolizei. Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß Abs. 1 Buchstaben a und c sind an das Ministerium des Innern, Anträge gemäß Abs. 1 Buchstaben b und d sind an das zuständige Volkspolizei-Kreisamt zu richten. (4) Erlaubnisse zur Einfuhr von Schußgeräten und Kartuschen sind durch die Institution bzw. die Person zu beantragen, die die Schußgeräte und die Kartuschen verwenden will. (5) Bei einer jeden Einfuhr von Schußgeräten bzw. Kartuschen im kommerziellen Verkehr hat durch den zuständigen Außenhandelsbetrieb oder ein in seinem Auftrag handelndes Organ eine Meldung an das Ministerium des Innern zu erfolgen, die folgende Angaben enthalten muß: Anzahl und Art der Schußgeräte bzw. der Kartuschen Absender und Empfänger Tag der beabsichtigten Einfuhr Grenzübergangsstelle. (6) Mit dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß Abs. 1 Buchst, a ist ein Muster sowie eine technische Beschreibung des zur Herstellung vorgesehenen Schußgerätes oder der Kartusche einzureichen. (7) Die Pflicht zur Einholung von Erlaubnissen, Genehmigungen oder Berechtigungen nach anderen dafür geltenden Rechtsvorschriften bleibt unberührt. §5 (1) Erlaubnisse können mit Auflagen verbunden, eingeschränkt, versagt, zurückgenommen oder entzogen werden, wenn das zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit erforderlich ist. (2) Die Erlaubnisse sind schriftlich und auf Widerruf zu erteilen. Sie können zeitlich befristet werden. (3) Für die Erteilung der Erlaubnisse sowie für die Prüfung von Schußgeräten und Kartuschen werden Verwaltungsgebühren erhoben. III. Herstellung, Bearbeitung und Lagerung §6 Während der Herstellung und Bearbeitung müssen die Teile der Schußgeräte oder der Kartuschen ständig unter Aufsicht stehen oder anderweitig vor Entwen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Fällen aus dem Charakter der Festnahmesituation nicht von vornherein der Verdacht einer Straftat ergibt, sondern zunächst Verdachtshinweise geprüft werden müssen.