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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 704

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 704 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 704); 704 Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 3. September 1968 Panzerschränken oder Stahlblechschränken, deren Türen mit Sicherheitsschlössern versehen sind. §7 (1) Gesellschaftliche Organisationen haben ihren Lagerbestand an Schußwaffen und patronierter Munition halbjährlich dem für den Lagerort zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu melden. ' (2) Jede standortmäßige Veränderung von Schußwaffen und patronierter Munition, die über 72 Stunden hinausgeht, ist dem für den neuen Standort zuständigen Volkspolizei-Kreisamt zu melden. Das gilt nicht für Standortveränderungen zu Zwecken der Bearbeitung von Schußwaffen. §8 (1) Der Transport von Schußwaffen und patronierter Munition auf Kraftfahrzeugen oder als Handgepäck im Eisenbahn-, Schiffs- und Luftverkehr ist nur unter ständiger Aufsicht des Transportführers bzw. Besitzers gestattet. * (2) Ein Versand von Schußwaffen und patronierter Munition im Postverkehr darf nur als Postsendung mit einer Wertangabe von über 1 000 M erfolgen. (3) In öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen nur die zur unmittelbaren Verwendung benötigten . Mengen patronierter Munition mitgeführt werden. (4) Der Transport von Schußwaffen und patronierter Munition im Haus-Haus-Gepäckverkehr der Deutschen Reichsbahn ist nicht gestattet. (5) Fahrzeuge zum Transport von Schußwaffen und patronierter Munition müssen so eingerichtet sein und beladen werden, daß ein Verlust von Schußwaffen und patronierter Munition nicht eintreten kann. IV. Nachweisführung §9 . (1) Die Direktoren der Betriebe sowie die Leitungen gesellschaftlicher Organisationen haben in ihrem Verantwortungsbereich eine einheitliche Nachweisführung über Schußwaffen und patronierte Munition festzulegen. Die Festlegung der Art und Form der Nachweisführung hat im Einvernehmen mit der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu erfolgen. (2) Die Nachweisunterlagen (außer für die sich im persönlichen Eigentum befindliche Munition) sind durch den Direktor des Betriebes bzw. den Vorsitzenden der gesellschaftlichen Organisation zu bestätigen. (3) Die Nachweise über hergestellte, bearbeitete und vertriebene Schußwaffen und patronierte Munition sind 10 Jahre, die Nachweise über die zum zeitweiligen Besitz ausgegebenen Schußwaffen sowie über den Verbrauch patronierter Munition 2 Jahre, von der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. v: Schlußbestimmung §10 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1968 in Kraft. Berlin, den 14. August 1968 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung über den Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen Schußgeräteanordnung vom 14. August 1968 Auf Grund des § 20 Abs. 2 der Schußwaffenverordnung vom 8. August 1968 (GBl. II S. 699) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie den Leitungen der zuständigen gesellschaftlichen Organisationen folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen §1 (1) Schußgeräte im Sinne dieser Anordnung sind a) Arbeitsmittel, bei denen als Energieträger Kartuschen verwendet werden (z. B. Bolzenschuß-, Bolzenschlag-, Schießpreß-, Viehbetäubungs- und Schienenlochgeräte) b) Gegenstände, mit denen feste Körper (Geschosse) mittels Luftdruck, Federdruck, Kohlensäure oder ähnlidi wirkenden Antriebsmitteln, außer Explosivgasen, verschossen werden können (z. B. Luftdruckgewehre, Armbrüste, Unterwasserschußgeräte) c) Gegenstände, die ausschließlich zum Versdiuß von Platz- oder Gaspatronen eingerichtet sind, sowie Gegenstände, aus denen Gase oder Flüssigkeiten verspritzt oder versprüht werden können und die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Widerstandskraft von Menschen herabzusetzen d) Vorderlader. (2) Unter Schußgeräte gemäß Abs. 1 Buchstaben b und c fallen nicht Gegenstände, die eine geringe Wirkung haben (z. B. Kinderspielzeug). Die Entscheidung hierüber trifft das Ministerium des Innern. (3) Kartuschen im Sinne dieser Anordnung sind Gegenstände, die einen Zündsatz und eine Treibladung enthalten. Darunter fallen auch Platzpatronen und Kartuschen mit chemischen Vorsätzen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.

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