Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 703 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 703); Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 3. September 1968 703 (3) Erlaubnisse zur Ausfuhr von Schußwaffen und patronierter Munition im kommerziellen Verkehr sind durch den Herstellerbetrieb zu beantragen. (4) Erlaubnisse zur Einfuhr von Schußwaffen und patronierter Munition sowie die Prüfung, Begutachtung und Zulassung eingeführter Schußwaffen und patronierter Munition sind durch die Institution bzw. die Person zu beantragen, die die Schußwaffen und die patronierte Munition verwenden will. (5) Bei der Aus- und Einfuhr von Schußwaffen bzw. patronierter Munition im kommerziellen Verkehr ist dem zuständigen Außenhandelsbetrieb vor Vertragsabschluß die zur Aus- oder Einfuhr berechtigende Erlaubnis vorzulegen. (6) Vor einer jeden Einfuhr von Schußwaffen bzw. patronierter Munition im kommerziellen Verkehr hat durch den zuständigen Außenhandelsbetrieb oder ein in seinem Auftrag handelndes Organ eine Meldung an das Ministerium des Innern zu erfolgen, die folgende Angaben enthalten muß: Anzahl und Art der Schußwaffen bzw. der patro-nierten Munition Absender und Empfänger Tag der beabsichtigten Einfuhr Grenzübergangsstelle. §2 Erlaubnisse zum Verkehr mit Schußwaffen und patronierter Munition sind nach Ablauf ihrer Gültigkeit, bei Aufgabe der Herstellung oder Bearbeitung oder bei Vorliegen anderer Gründe, die dem weiteren Umgang mit Schußwaffen und patronierter Munition entgegenstehen, unverzüglich an die Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zurückzugeben, die die Erlaubnisse ausgestellt hat. II. Herstellung und Bearbeitung §3 (1) Die Bedingungen und das Verfahren der Prüfung und Begutachtung von Schußwaffen und patronierter Munition gemäß § 8 Abs. 1 der Schußwaffenverordnung werden durch den Präsidenten des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) festgelegt. (2) Mit der Beantragung der Zulassung von Schußwaffen oder patronierter Munition gemäß § 8 Abs. 1 der Schußwaffenverordnung sind eine Aufrißzeichnung eine technische Dokumentation ein Muster (ausgenommen Einzelanfertigungen) einzureichen. Die genannten Unterlagen verbleiben beim Ministerium des Innern. §4 (1) Schußwaffen sind an sichtbarer Stelle (Lauf, Verschluß oder Hülse) deutlich und haltbar durch den Hersteller mit Namen oder Warenzeichen des Herstellers Kaliber und Hülsenlänge der Schußwaffe Herstellungsnummer der Schußwaffe zu kennzeichnen und durch das DAMW mit Prüfzeichen zu versehen. (2) Patronierte Munition ist durch den Hersteller mit seinem Namen oder Warenzeichen zu versehen. Darüber hinaus sind Büchspatronen mit Kaliber und Hülsenlänge Schrotpatronen mit Kaliber, Hülsenlänge undSchrot-durchmesSer zu kennzeichnen. (3) Die Originalverpackung für Büchspatronen hat folgende Beschriftung zu tragen: Hersteller Herstellungsdatum Stückzahl Kaliber und Hülsenlänge Laborierungsmenge der Treibladung Art des Geschosses und der Geschoßmasse Gütezeichen des DAMW. (4) Die Originalverpackung für andere patronierte Munitionsarten hat folgende Beschriftung zu tragen: Hersteller Herstellungsdatum Stückzahl Munitionsart Kaliber (Schrotpatronen auch Hülsenlänge und Schrotdurchmesser) Gütezeichen des DAMW. (5) Die Originalverpackung für patronierte Munition muß allseitig geschlossen und so gesichert sein, daß ohne sichtbare Beschädigung der Verpackung Munition nicht entnommen werden kann. (6) Von einer Kennzeichnung gemäß den Absätzen 1 bis 4 kann bei Schußwaffen und patronierter Munition, die ausschließlich zur Ausfuhr bestimmt sind, abgesehen werden. §5 Bei der Bearbeitung darf die Art einer Schußwaffe nur verändert werden, wenn der Auftraggeber eine Erlaubnis zum Besitz dieser neuen Art vorlegt. III. Lagerung und Transport §6 Die Lagerung von Schußwaffen und patronierter Munition gemäß § 9 der Schußwaffenverordnung ist nur. gestattet in massiv umschlossenen Räumen, deren Fenster vergittert und deren Türen außen mit Stahlblech beschlagen und mit 2 Sicherheitsschlössern versehen sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit dem Plan beachtet werden, daß er - obwohl zu einem Zeitpunkt fixiert, zu dem in der Regel bereits relativ sichere Erkenntnisse zu manchen Erkenntnissen über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.