Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 702

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 702 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 702); 702 Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 3. September 1968 (4) Die Durchführung des Ordnungsslrafverfahrens obliegt den Leitern der zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. In den Fällen des Abs. 1 Buchstaben a und d obliegt sofern sich die Verstöße auf Jagdwaffen und Jagdmunition beziehen die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens auch dem Leiter der Obersten Jagdbehörde, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, den Vorsitzenden der Räte der Kreise oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte. (5) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 Buchstaben a, b, d und e sind die ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1, 3, 5 oder 10 M auszusprechen. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen §17 Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane und die Leitungen gesellschaftlicher Organisationen haben die von ihnen erlassenen Bestimmungen mit den Grundsätzen dieser Verordnung innerhalb eines Jahres in Übereinstimmung zu bringen. §18 Die vor derti Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Erlaubnisse und Zulassungen behalten, soweit sie weiterhin gesetzlich vorgesehen sind, bis zu der in ihnen festgelegten Frist Gültigkeit. §19 (1) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen der Abschnitte III, IV und V erteilen. (2) Sofern die im Abs. 1 genannten Ausnahmen den Verantwortungsbereich anderer zentraler Staatsorgane oder gesellschaftlicher Organisationen berühren, sind die Ausnahmeregelungen in Übereinstimmung mit den Leitern dieser Organe bzw. Leitungen dieser Organisationen zu treffen. §20 (1) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane neu entwik-kelte Geräte, die in ihrer Wirkung Schußwaffen gleichkommen und deren mißbräuchliche Verwendung zu Gefährdungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen können, zu Schußwaffen im Sinne dieser Verordnung erklären. (2) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei ist berechtigt, im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Leitungen der zuständigen gesellschaftlichen Organisationen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen zu erlassen und den Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen durch Anordnung zu regeln. (3) Die Leiter der zuständigen Staatsorgane und die Leitungen gesellschaftlicher Organisationen haben Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen und andere Sicherheitsbestimmungen, die den Verkehr mit Schußwaffen oder patronierter Munition sowie mit Schußgeräten und Kartuschen betreffen, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei zu erlassen. §21 (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 22, 23, 25 und 29 bis 43 der Achten Durchführungsbestimmung vom 14. April 1962 zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens (GBl. II S. 255) außer Kraft. Berlin, den 8. August 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Erste Durchführungsbestimmung zur Schußwaft'enverordnung vom 14. August 1968 ¥ Auf Grund des § 20 Abs. 2 der Schußwaffenverordnung vom 8. August 1968 (GBl. II S. 699) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie den Leitungen der zuständigen gesellschaftlichen Organisationen folgendes bestimmt: I. Erteilung von Erlaubnissen §1 (1) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Herstellung, Einfuhr und Durchfuhr von Schußwaffen oder patronierter Munition sind an das Ministerium des Innern zu richten (2) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Bearbeitung, zum Vertrieb, zur Ausfuhr, Lagerung, zum Erwerb, Besitz und zur Verwendung von Schußwaffen oder patronierter Munition sind an das zuständige Volkspolizei-Kreisamt zu richten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.