Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 702

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 702 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 702); 702 Gesetzblatt Teil II Nr. 90 Ausgabetag: 3. September 1968 (4) Die Durchführung des Ordnungsslrafverfahrens obliegt den Leitern der zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. In den Fällen des Abs. 1 Buchstaben a und d obliegt sofern sich die Verstöße auf Jagdwaffen und Jagdmunition beziehen die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens auch dem Leiter der Obersten Jagdbehörde, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, den Vorsitzenden der Räte der Kreise oder den sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte. (5) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 Buchstaben a, b, d und e sind die ermächtigten Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1, 3, 5 oder 10 M auszusprechen. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen §17 Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane und die Leitungen gesellschaftlicher Organisationen haben die von ihnen erlassenen Bestimmungen mit den Grundsätzen dieser Verordnung innerhalb eines Jahres in Übereinstimmung zu bringen. §18 Die vor derti Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellten Erlaubnisse und Zulassungen behalten, soweit sie weiterhin gesetzlich vorgesehen sind, bis zu der in ihnen festgelegten Frist Gültigkeit. §19 (1) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen der Abschnitte III, IV und V erteilen. (2) Sofern die im Abs. 1 genannten Ausnahmen den Verantwortungsbereich anderer zentraler Staatsorgane oder gesellschaftlicher Organisationen berühren, sind die Ausnahmeregelungen in Übereinstimmung mit den Leitern dieser Organe bzw. Leitungen dieser Organisationen zu treffen. §20 (1) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane neu entwik-kelte Geräte, die in ihrer Wirkung Schußwaffen gleichkommen und deren mißbräuchliche Verwendung zu Gefährdungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen können, zu Schußwaffen im Sinne dieser Verordnung erklären. (2) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei ist berechtigt, im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Leitungen der zuständigen gesellschaftlichen Organisationen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen zu erlassen und den Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen durch Anordnung zu regeln. (3) Die Leiter der zuständigen Staatsorgane und die Leitungen gesellschaftlicher Organisationen haben Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen und andere Sicherheitsbestimmungen, die den Verkehr mit Schußwaffen oder patronierter Munition sowie mit Schußgeräten und Kartuschen betreffen, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei zu erlassen. §21 (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 22, 23, 25 und 29 bis 43 der Achten Durchführungsbestimmung vom 14. April 1962 zum Gesetz zur Regelung des Jagdwesens (GBl. II S. 255) außer Kraft. Berlin, den 8. August 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Erste Durchführungsbestimmung zur Schußwaft'enverordnung vom 14. August 1968 ¥ Auf Grund des § 20 Abs. 2 der Schußwaffenverordnung vom 8. August 1968 (GBl. II S. 699) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie den Leitungen der zuständigen gesellschaftlichen Organisationen folgendes bestimmt: I. Erteilung von Erlaubnissen §1 (1) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Herstellung, Einfuhr und Durchfuhr von Schußwaffen oder patronierter Munition sind an das Ministerium des Innern zu richten (2) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Bearbeitung, zum Vertrieb, zur Ausfuhr, Lagerung, zum Erwerb, Besitz und zur Verwendung von Schußwaffen oder patronierter Munition sind an das zuständige Volkspolizei-Kreisamt zu richten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung differenziert in den Leitungs- sowie Gesamtkollektiven aus. Er verband das mit einer Erläuterung der grundsätzlichen Aufgaben der Linie und stellte weitere abteilungsbezcgene Ziele und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen.