Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 70 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 13. Februar 1968 §8 Die im § 1 genannten staatlichen Organe übergeben die zurückerhaltenen Registrierbescheinigungen den Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise, der Räte der Bezirke bzw. der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern. §9 Der Inhalt und Umfang der Angaben für Anträge zur Erlangung der Zustimmung für Mitgliedschaften gemäß §5 der Verordnung werden von den jeweils zuständigen zentralen staatlichen Organen bei der Antragstellung bestimmt. § 10 (1) Für die Registrierung von Vereinigungen werden nachstehende Verwaltungsgebühren erhoben: bei Vereinigungen, die auf Kreisebene tätig werden 50, M bei Vereinigungen, deren Tätigkeit sich über mehrere Kreise eines Bezirkes erstreckt 100, M bei Vereinigungen, deren Tätigkeit sich über mehrere Bezirke oder über das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik hinaus erstreckt, sowie bei Vereinigungen von internationaler Bedeutung 200, M. (2) Für die Registrierung von Veränderungen werden nachstehende Verwaltungsgebühren erhoben: bei Vereinigungen, die auf Kreisebene tätig werden 10, M bei Vereinigungen, deren Tätigkeit sich über mehrere Kreise eines Bezirkes erstreckt 20, M bei Vereinigungen, deren Tätigkeit sich über mehrere Bezirke oder über das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik hinaus erstreckt, sowie bei Vereinigungen von internationaler Bedeutung 30, M. §11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1968 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank vom 22. Januar 1968 Gemäß der im Gesetz vom 1. Dezember 1967 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 132) für diese Bank festgelegten neuen Aufgabenstellung wird auf Grund des § 4 Abs. 4 des Gesetzes folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 9. September 1966 über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank (GBl. II S. 679) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1968 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dietrich Vizepräsident Anordnung Nr. 2* über die Ersatzleistung für abgenutzte oder beschädigte Geldzeichen Änderungsanordnung vom 22. Januar 1968 Auf Grund des § 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 1967 über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 132) wird folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 1. März 1966 über die Ersatzleistung für abgenutzte oder beschädigte Geldzeichen (GBl. II S. 165) wird dahin geändert, daß die Ersatzleistung von der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommen wird. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1968 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dietrich Vizepräsident Anordnung (Nr. 1) vom 1. März 1966 (GBl. II Nr. 29 S. 165) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaklion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin. Otlo-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M. Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließ-fach 006. sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin. Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hoeh druck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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