Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 694

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 694 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 694); 694 Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag: 26. August 1968 Wendung der maschinellen Datenverarbeitung bei der Ausarbeitung der Baubilanzen nach bautechnologischen Kapazitäten und bei der Vorbereitung von Bilanzentscheidungen zu schaffen. Der Informationsbedarf der übergeordneten Organe, insbesondere über den Umfang der von den Auftraggebern bestellten Bauleistungen und die angenommenen Bestellungen, ist auf der Grundlage eines Grundsystems, das durch das Ministerium für Bauwesen auszuarbeiten ist, zu sichern. III. Die Verantwortung der den bilanzierenden Baubetrieben übergeordneten Organe 1. Die Verantwortung für die Durchsetzung der in den zentralen staatlichen Plänen festgelegten Strukturentwicklung wird folgenden Organen übertragen: den volkseigenen zentralgeleiteten Baukombinaten den Bezirksbauämtern / den Kreisbauämtern den territorial zuständigen Organen der Deut* sehen Reichsbahn. U 2. Die volkseigenen zentralgeleiteten Bau- und Mon- tageKombinäte sind verantwortlich für die Ent-wicklung der Baukapazitäten und bautechnischen Pro jektierungsfcapazi täten für die volkswirtschaft-lich strukturbestimmenden ühiTweiteren strukturbestimmenden Investitionsvorhaben der zentralgeleiteten Industrie, des~zienfralgeleiteten"Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels sowie der anaeren'TnvestltTöhsvörha'be'n' der zentralgeleiteten Industrie"des' zentralgeleiteten Bau-wesenfUuh'd des zentralgeleiteten "PrödükTibnsmit-telharidels. 1 1 Sie erarbeiten die Baubilanzen der strukturbestimmenden Investitionsvorhaben der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels die Investitionsbaubilanzen der Investitionen der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels. Die volkseigenen zentralgeleiteten Bau- und Montagekombinate haben den Einsatz ihres Bauaufkommens in den Bilanzbereichen der Bezirksbauämter mit den Bezirksbauämtern auf der Grundlage der Plankennziffern langfristig zu vereinbaren. Sie sind verpflichtet, die zuständigen Räte der Bezirke über die Ergebnisse ihrer Investitionsbaubilanzen und Bilanzen der strukturbestimmenden Investitionsvorhaben zu informieren. 3. Das volkseigene Spezialbaukombinat Wasserbau Weimar ist verantwortlich für die Entwicklung der spezialisierten Baukapazitäten zum Bau von Wasserspeicheranlagen, Fernwasserversorgungsleitun-gen, Flußverlegungen sowie Flußregulierungen und hat die Sicherung dieser Vorhaben zu gewährleisten. Es erarbeitet dazu die Bilanzen. 4. Das volkseigene Autobahnbaukombinat Magdeburg ist verantwortlich für die bedarfsgerechte Entwicklung der Baukapazitäten für den Autobahnneubau und hat die Sicherung dieser Vorhaben zu gewährleisten. Es erarbeitet dazu die Bilanz. ’ 5. Die Bezirksbauämter sind im Aufträge der Räte der Bezirke verantwortlich für die Entwicklung der Baukapazitäten und bautechnischen Projektierungskapazitäten für die volkswirtschaftlich strukturbestimmenden und weiteren strukturbestimmenden Investitionsvorhaben, die nicht in der Bilanzverantwortung der volkseigenen zentralgeleiteten Baukombinate liegen die Investitionsvorhaben zur Sicherung der Landesverteidigung die Investitionsvorhaben des Wohnungsbaues, des Gesellschaftsbaues, der Landwirtschaft und der anderen Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft, die nicht in der Bilanzverantwortung der volkseigenen zentralgeleiteten Baukombinate liegen. Sie haben dazu die Ausarbeitung der Bilanzen durch die bilanzierenden Baubetriebe zu gewährleisten und mit den volkseigenen zentralgeleiteten Spezialbaukombinaten sovüe der WB Technische Gebäudeausrüstung den Einsatz zentraler Spezialbaukapazitäten in ihrem Bilanzbereich auf der Grundlage des Planes langfristig zu vereinbaren. Die Bezirksbauämter Rostock, Neubrandenburg, Schwerin und Magdeburg sind auch für die Bilanzierung und Sicherung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden und weiteren strukturbestimmenden Investitionsvorhaben der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhan-dcls verantwortlich und haben die Bilanzierung der anderen Investitionsvorhaben der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels zu gewährleisten. 1 Die Bezirksbauämter haben den Einsatz bezirks-; geleiteter Buukapazitäten in den Bilanzbereichen 1 der Kreisbauämter mit den Kreisbauämtern auf j der Grundlage der Plankennziffern langfristig zu j vereinbaren. 6. Die Kreisbauämter haben im Aufträge der Räte der Kreise zu gewährleisten, daß das Bauaufkommen ihrer Betriebe und seine Verwendung bilanziert wird. EÜe Kreisbauämter haben auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes die Bereitstellung kreis-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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