Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 69); I 69 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 13. Februar 1968 I Teil II Nr. 16 Tag Inhalt Seite 25.1. 68 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Registrierung von Vereinigungen 69 22.1. 68 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank 70 ; 22.1. 68 Anordnung Nr. 2 über die Ersatzleistung für abgenutzte oder beschädigte Geldzeichen Änderungsanordnung 70 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Registrierung von Vereinigungen vom 25. Januar 1968 Gemäß § 10 der Verordnung vom 9. November 1967 zur Registrierung von Vereinigungen (GBl. II S. 861) und § 13 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1967 (GBl. II S. 837) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Anträge auf Registrierung von Vereinigungen, die auf Kreisebene tätig werden, sind bei den jeweiligen Fachorganen des örtlich zuständigen Rates des Kreises, deren Aufgabenbereich durch den Charakter und die Zielstellung der Vereinigung berührt wird, zu stellen. (2) Anträge auf Registrierung von Vereinigungen, deren Tätigkeit sich über mehrere Kreise eines Bezirkes erstreckt, sind bei den jeweiligen Fachorganen des örtlich zuständigen Rates des Bezirkes, deren Aufgabenbereich durch den Charakter und die Zielstellung der Vereinigung berührt wird, zu stellen. (3) Anträge auf Registrierung von Vereinigungen, deren Tätigkeit sich über mehrere Bezirke oder über das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik hinaus erstreckt, sowie für Vereinigungen von internationaler Bedeutung sind bei dem jeweils zuständigen zentralen staatlichen Organ, dessen Aufgabenbereich durch den Charakter und die Zielstellung der Vereinigung berührt wird, zu stellen. §2 (1) Die Anträge sind in 4facher Ausfertigung auf den dafür vorgesehenen Vordrucken einzureichen. (2) Antragsvordrucke werden von den gemäß § 1 zuständigen staatlichen Organen ausgegeben. §3 Von allen Anträgen sind durch die gemäß § 1 zuständigen staatlichen Organe 3 Exemplare mit den dazugehörigen Unterlagen (Statut, Satzung, Ordnung o. ä.) sowie der Stellungnahme der gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung für die Prüfung der Anträge Verantwortlichen und in Fällen des § 5 der Verordnung auch die Zustimmung des jeweils zuständigen zentralen staatlichen Organs den für die Registrierung zuständigen Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise, der Räte der Bezirke bzw. der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern zii übersenden. §4 (1) Über die Registrierung wird eine Bescheinigung ausgestellt. (2) Die gemäß § 1 für die Entgegennahme der Anträge zuständigen staatlichen Organe haben die Antragsteller über die Entscheidung hinsichtlich der Registrierung zu benachrichtigen. (3) Die Registrierbescheinigung wird dem Antragsteller von dem gemäß § 1 zuständigen staatlichen Organ gegen Entrichtung der festgesetzten Verwaltungsgebühr ausgehändigt. §5 Für die registrierpflichtigen Veränderungen einer Vereinigung gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. §6 Bei Widerruf der Registrierung benachrichtigen die im § 1 genannten staatlichen Organe die Vereinigung mit der Auflage, die Vereinigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, aufzulösen und die Registrierbescheinigung zurückzugeben. §7 Vereinigungen, die sich ohne staatliche Auflage auf-lösen, haben die Registrierbescheinigung unverzüglich den im § 1 genannten staatlichen Organen zurückzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, denen keine Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen- Organisationen nachgewiesen wurde dieser Beschuldigten erhielten seitens diplomatischer Einrichtungen kapitalistischer Staaten in der und anderen imperialistischer! Staaten sowie zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern, Neonazis und Revanchisten in der und in Westberlin; die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.