Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 69); I 69 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 13. Februar 1968 I Teil II Nr. 16 Tag Inhalt Seite 25.1. 68 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Registrierung von Vereinigungen 69 22.1. 68 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank 70 ; 22.1. 68 Anordnung Nr. 2 über die Ersatzleistung für abgenutzte oder beschädigte Geldzeichen Änderungsanordnung 70 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Registrierung von Vereinigungen vom 25. Januar 1968 Gemäß § 10 der Verordnung vom 9. November 1967 zur Registrierung von Vereinigungen (GBl. II S. 861) und § 13 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1967 (GBl. II S. 837) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Anträge auf Registrierung von Vereinigungen, die auf Kreisebene tätig werden, sind bei den jeweiligen Fachorganen des örtlich zuständigen Rates des Kreises, deren Aufgabenbereich durch den Charakter und die Zielstellung der Vereinigung berührt wird, zu stellen. (2) Anträge auf Registrierung von Vereinigungen, deren Tätigkeit sich über mehrere Kreise eines Bezirkes erstreckt, sind bei den jeweiligen Fachorganen des örtlich zuständigen Rates des Bezirkes, deren Aufgabenbereich durch den Charakter und die Zielstellung der Vereinigung berührt wird, zu stellen. (3) Anträge auf Registrierung von Vereinigungen, deren Tätigkeit sich über mehrere Bezirke oder über das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik hinaus erstreckt, sowie für Vereinigungen von internationaler Bedeutung sind bei dem jeweils zuständigen zentralen staatlichen Organ, dessen Aufgabenbereich durch den Charakter und die Zielstellung der Vereinigung berührt wird, zu stellen. §2 (1) Die Anträge sind in 4facher Ausfertigung auf den dafür vorgesehenen Vordrucken einzureichen. (2) Antragsvordrucke werden von den gemäß § 1 zuständigen staatlichen Organen ausgegeben. §3 Von allen Anträgen sind durch die gemäß § 1 zuständigen staatlichen Organe 3 Exemplare mit den dazugehörigen Unterlagen (Statut, Satzung, Ordnung o. ä.) sowie der Stellungnahme der gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung für die Prüfung der Anträge Verantwortlichen und in Fällen des § 5 der Verordnung auch die Zustimmung des jeweils zuständigen zentralen staatlichen Organs den für die Registrierung zuständigen Abteilungen Innere Angelegenheiten der Räte der Kreise, der Räte der Bezirke bzw. der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern zii übersenden. §4 (1) Über die Registrierung wird eine Bescheinigung ausgestellt. (2) Die gemäß § 1 für die Entgegennahme der Anträge zuständigen staatlichen Organe haben die Antragsteller über die Entscheidung hinsichtlich der Registrierung zu benachrichtigen. (3) Die Registrierbescheinigung wird dem Antragsteller von dem gemäß § 1 zuständigen staatlichen Organ gegen Entrichtung der festgesetzten Verwaltungsgebühr ausgehändigt. §5 Für die registrierpflichtigen Veränderungen einer Vereinigung gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. §6 Bei Widerruf der Registrierung benachrichtigen die im § 1 genannten staatlichen Organe die Vereinigung mit der Auflage, die Vereinigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, aufzulösen und die Registrierbescheinigung zurückzugeben. §7 Vereinigungen, die sich ohne staatliche Auflage auf-lösen, haben die Registrierbescheinigung unverzüglich den im § 1 genannten staatlichen Organen zurückzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und damit den Einfluß von erkannten personellen Stützpunkten des Gegners auf weitere Gleichgesinnte und andere negative Kräfte wirksam zu unterbinden. Sie sind zur ständigen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.