Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 684

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 684 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 684); 684 Gesetzblatt Teil II Nr. 88 - Ausgabetag: 15. August 1968 zu verwenden. Unabhängig von der Menge ist je Stahlmarke/Werkstoff,Qualität, Abmessung, Lieferzustand und Abnahmevorschrift eine gesonderte Bestellung einzureichen. Unter Abmessung ist zu verstehen bei Blechen die Dicke und das Format bei Stabstahl das Profil nebs Profilabmessungen, nicht aber die Stablänge bei Rohren der Außendurchmesser und die Wanddicke, nicht aber die Rohrlänge. (3) Erforderliche Änderungen bzw. Ergänzungen durch das bilanzierende Organ werden auf dem Formblatt „Benachrichtigung über die Unterbringung der Bestellungen“ unmittelbar dem Verbraucher mitgeteilt und sind Grundlage für die Regelung der vertraglichen Beziehungen. § 5 (1) Bei Bestellungen sind die geltenden Bestimmungen, wie DDR-Standards, Ausnahmegenehmigungen, staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote, einzuhalten sowie die Liefer- und Handelsprogramme* zu beachten. (2) Das Material ist nach DDR-Standards und nach GOST zu bestellen. Bei der Bestellung von Edelstahl und Erzeugnissen der metallurgischen Weiterverarbeitung von Walzstahl einschließlich Stahlrohren ist, soweit Sortimente gefordert werden, die in der Liste für spezifisches Importmaterial** enthalten sind, zusätzlich nach DIN zu spezifizieren. Für Erzeugnisse der NE-Metallurgie sind auf Anforderung des bilanzierenden Organs die im jeweiligen Lieferland gültigen Standards zu vermerken. Für Erze, Konzentrate, Roheisen und Ferrolegierungen sind die ausländischen Standards für die Lieferungen aus Importaufkommen anzugeben, die vom bilanzierenden Organ benannt sind. § 6 Die Lieferer sind verpflichtet, innerhalb der im Lieferfristenkatalog festgelegten Vertragsabschlußfristen das Angebot (Bestellung) anzunehmen oder ein Gegenangebot zu unterbreiten. Für spezifisches Importmaterial gilt § 9. § 7 Als Lieferfristen sind Monate zu vereinbaren. Grundlage für die Vereinbarung sind die im Lieferfristenkatalog für die einzelnen Erzeugnisse genannten Lieferfristen. Sofern zwischen den Partnern keine abweichende Lieferfrist vereinbart wird, stellt die im * Verbindlich ist das jeweils veröffentlichte Liefer- und Handelsprogramm. Für Erzeugnisse der Schwarzmetallurgie gilt zur Zeit das Lieferprogramm Stahl, Band I und II, Ausgabe 1965, erschienen im VEB Deutscher Verlag für Grundstoffindustrie. Für die übrigen metallurgischen Erzeugnisse wird die Veröffentlichung noch vorgenommen. Das Handelsprogramm ist über die örtlichen zuständigen Großhandelsbetriebe des Metallhandels zu beziehen. Zur Zeit gültige Liste für schwarzmetallurgische Erzeugnisse „Spezifisches Importmaterial“, herausgegeben von der WB Stahl- und Walzwerke, Bereich Bilanzierung und Absatz- für NE-Erzeugnisse „Spezifisches Importmaterial“, herausgegeben vom VEB Vereinigte NE-Metall-Halbzeugwerke Hettstedt Walzwerk Heltstedt Juni 1967 für Roheisen und Ferrolegierungen „Spezifisches Importmaterial“, herausgegeben von der WB Eisenerz-Roheisen Lieferfristenkatalog genannte Lieferfrist das verbindliche Angebot des Lieferers im Sinne des Vertragsgesetzes dar. Für spezifisches Importmaterial gilt § 9. § 8 (1) Sollen Verträge für Direktbezug ganz oder teilweise hinsichtlich Menge und,'oder Sortiment (§ 4 Abs. 2) geändert oder aufgehoben werden, so ist die Änderung oder Aufhebung auf' Vordruck* bei dem Lieferer zu beantragen. Für die Änderung oder Rücknahme von Bestellungen gilt das gleiche. Gleichzeitig ist das zuständige bilanzierende Organ hierüber durch Übersendung des Blattes 3 des Vordrucks zu benachrichtigen. Alle übrigen Änderungen beim Lagerbezug einschließlich der Menge und,'oder Sortiment sind schriftlich beim Lieferer zu beantragen. (2) Bei Änderungen der Bestellungen oder Verträge ist der Lieferer berechtigt, eine angemessene neue Lieferfrist zu fordern. (3) Wird einem Antrag des Verbrauchers auf Änderung oder Rücknahme einer Bestellung stattgegeben, so hat er Aufwendungsersatz in Höhe von 3 % vom Wert des betroffenen Teils der Bestellung an den Lieferer zu zahlen. Das Recht auf Schadenersatz wird dadurch nicht berührt. Auf den Schadenersatz ist der gezahlte Aufwendungsersatz anzurechnen. § 9 (1) Für spezifisches Importmaterial mit Ausnahme von Eisen-, Mangan- und Chromerzen aus dem sozialistischen Wirtschaftsgebiet sind die Bestellungen für Direktbezug an das bilanzierende Organ einzureichen: für das 1. Halbjahr bis 15. Juli des Vorjahres für das 2. Halbjahr bis 15. Januar des lfd. Jahres. Für Direktbezug von Eisen-, Mangan- und Chromerzen aus dem sozialistischen Wirtschaftsgebiet hat die Übergabe der Bestellungen an das bilanzierende Organ für das gesamte Jahr bis 15. Juli des Vorjahres zu erfolgen. Für Lagerbezug sind die Bestellungen jeweils 14 Tage vor diesen Terminen an den Produktionsmittelhandel einzureichen. (2) Unterläßt der Verbraucher von spezifischem Importmaterial‘die Angabe nach GOST bzw. DIN bzw anderen Standards der jeweiligen Länder, so wird durch das bilanzierende Organ die Ergänzung vorgenommen. Der Verbraucher wird durch das bilanzierende Organ unverzüglich informiert, nach welchem Standard die Lieferung erfolgt. Die Festlegung des Standards durch das bilanzierende Organ ist verbindlich, sofern der Verbraucher nicht innerhalb von 6 Tagen nach Eingang der Information Einspruch beim bilanzierenden Organ erhebt. (3) Der Abschluß der Lieferverträge für spezifisches Importmaterial hat 2 Monate vor dem jeweiligen Lieferquartal zu erfolgen. (4) Soweit für spezifisches Importmaterial nachweislich Lieferfristen nach Monaten nicht durchsetzbar sind, gelten die Festlegungen im Importvertrag in der Zur Zeit gilt der Vordruck MK 30, zu beziehen vom Vor-druck-Leitverlag Freiberg, Außenstelle Dresden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.