Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 683

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 683 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 683); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 15. August 1968 j Teil II Nr. 88 Tag Inhalt Seite 28. 6. 68 Anordnung über die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen Metallurgieversorgungsanordnung 683 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 690 Anordnung über die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen Metallurgieversorgungsanordnung vom 28. Juni 1968 Zur bedarfsgerechten Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen einschließlich Erzen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Metallurgische Erzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind Erzeugnisse der Schwarzmetallurgie (einschließlich Erze) und Erzeugnisse der NE-Metallurgie ausgenommen Edelmetalle und deren Halbzeuge (einschließlich Erze), die in der jeweils geltenden Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur* genannt sind. §2 : (1) Ausgangspunkt für die Bestimmung des volkswirtschaftlichen Bedarfs an metallurgischen Erzeugnissen sind die verbindlichen Normative und Kennziffern der Perspektiv- und Jahrespläne sowie die Marktforschung für die Perspektiv- und Jahresplanzeiträume. Die Verantwortung für die Marktforschung tragen die metallurgischen Warenproduzenten, die die Durchführung dieser Aufgaben mit dem Außen- und Binnenhandelsorgan zu koordinieren sowie mit wissenschaftlichen Institutionen eng zusammenzuarbeiten haben. (2) Im Interesse der bedarfsgerechten Gestaltung des Aufkommens sind die Verbraucher metallurgischer Erzeugnisse und deren übergeordnete Organe zur aktiven Mitarbeit bei der Markt- und Bedarfsforschung verpflichtet. (3) Die Hersteller sind verpflichtet, die Verbraucher hinsichtlich des zweckmäßigsten Materialeinsatzes sowie der Materialverbrauchskennziffern zu beraten und die Standardisierungsarbeiten auf die volkswirtschaftlich begründeten Bedürfnisse der Verbraucher auszurichten. Dazu können die Hersteller, der Handel und die wissenschaftlichen Institutionen mit den Bestellern die Rechte und Pflichten in Wirtschaftsverträgen regeln. Zur Zeit Rültig: Teil I der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur tier DDR. Neudruck Januar 1 !ln7 (Schlüssel-Nr. 121 und 122), erschienen im Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (4) Die Hersteller sind verpflichtet, die Verbraucher über Neuentwicklungen zu informieren und auf deren Einführung Einfluß zu nehmen. § 3 (1) Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen über die Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse und unter weitgehender Anwendung langfristiger wirtschaftsrechtlicher Festlegungen wird die bedarfsgerechte Versorgung für den Umfang der Bilanzpositionen der metallurgischen Erzeugnisse gewährleistet auf Grund von Wirtschaftsverträgen vorrangig für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse, Erzeugnisgruppen und Investitionen auf Grund von Wirtschaftsverträgen oder des abgestimmten Bedarfs gegenüber den Hauptverbrauchern entsprechend dem begründeten Bedarf gegenüber den übrigen Verbrauchern. (2) Vor Einreichung der Bestellungen für spezifisches Importmaterial haben die Verbraucher die Zustimmung des bilanzierenden Organs bzw. der vom bilanzierenden Organ beauftragten Stelle für den Bezug dieses Materials einzuholen. Dabei ist von den Verbrauchern der Nachweis über die technisch-ökonomische Notwendigkeit des Einsatzes von spezifischem Importmaterial sowie über den volkswirtschaftlichen Nutzeffekt zu führen. § 4 (1) Die Bestellungen sind einzureichen für Direktbezug beim zuständigen bilanzierenden Organ für Lagerbezug beim Produktionsmittelhandel (gemäß Festlegung im „Handelsprogramm der Großhandelsbetriebe des Produktionsmittelhandels Metallurgie“). (2) Für Bestellungen im Direktbezug und im Lagerbezug sind die jeweils vorgeschriebenen Bestellsätze* * Für Direktbezug gilt der Bestellsatz MK 31 und für Lager-bezug der Bestellsatz MK 32. (Diese Bestellsätze sind vom Vordruck-Leitverlag Freiberg, Auslieferungslager Dresden, 8023 Dresden. Leipziger Str. 112, zu beziehen.) Die Bestellungen metallurgischer Erzeugnisse werden schrilt-xveise in ein System der elektronischen Datenverarbeitung einbezogen. Dazu sind die Bestellungen auf neugestaltelen Be-stellsützen MK 31 entsprechend der von den bilanzierenden Organen festgelegten Ausfüllordnung einschließlich Verschlüsselung aufzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland bekannt wurden bekannt werden können. Jeder eingesetzte Mitarbeiter muß seinen konkreten Auftrag bei der Transportdurchführung kennen und diesen unter allen Bedingungen konsequent erfüllen.