Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 677 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 677); IXsXüfc-- ;/ ' fi 677 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 12. August 1968 Teil II Nr. 86 Tag ' Inhalt Seite 26.6.68 Grundsatzordnung für die Generalauftragnehmerschaft bei strukturbestimmenden Industrieinvestitionen 677 Berichtigung 680 Grundsatzordnung für die Generalauftragnehmerschaft bei strukturbestimmenden Industricinvcstitionen vom 26. Juni 1968 Die allseitige Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik unter den Bedingungen der technischen Revolution erfordert die maximale Erhöhung des Nutzeffektes der Investitionen und des Anlagenexports und -imports. Die entscheidende Voraussetzung dafür ist die Sicherung der Entwicklung. Produktion und des Absatzes von Industrieanlagen mit wissenschaftlich-technischem Höchststand, kürzesten Vorbereitungs- und Realisierungsfristen, geringsten Kosten und weltmarktfähigen Preisen sowie die Herstellung der durchgängigen Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der strukturbestimmenden Investitionen. Das erfordert die systematische und langfristige Entwicklung von spezialisierten Generalauftragnehmern als Finalproduzenten. I. Geltungsbereich 1. Diese Grundsatzordnung gilt für Generalauftragnehmer, die für die Entwicklung und Errichtung von Industrieanlagen (einschließlich Vorhaben der Lagerwirtschaft) und komplexen Rationalisierungsmaßnahmen zur Durchsetzung der Strukturpolitik in den Hauptzweigen der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Staatsorganen gemäß Abschnitt III Ziff. 5 der Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (Anlage zum Beschluß vom 26. Oktober 1967 [GBl. II S. 813]) entwickelt und eingesetzt werden. Sie gilt weiterhin für die Auftraggeber des Generalauftragnehmers, seine Auftragnehmer sowie deren Nachauftragnehmer. 2. Die Grundsatzordnung findet für Betriebe und Einrichtungen, denen die zentrale Leitung der Kooperation bei der Errichtung von Industrieanlagen übertragen wird und die die unter Ziff. 1 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, entsprechende Anwendung. II. Entwicklung und Einsatz von Generalauftragnehmern Die Entwicklung und der Einsatz von Generalauftragnehmern gemäß Abschnitt I hat nach ökonomischen Kriterien auf der Grundlage prognostisch begründeter Investitionskonzeptionen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Exportmöglichkeiten für Industrieanlagen zu erfolgen. Die wichtigsten Kriterien sind: langfristiger stabiler Bedarf für die jeweilige Anlagenart Bedeutung für die komplexe Rationalisierung, insbesondere Automatisierung und Mechanisierung in den Hauptzweigen der Volkswirtschaft volkswirtschaftlicher Nutzeffekt, der durch die Entwicklung, Produktion und den Absatz der Industrieanlagen erreicht wird Effektivität der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Die Funktion des Generalauftragnehmers ist grundsätzlich einem Betrieb oder volkseigenen Kombinat desjenigen Bereiches der Volkswirtschaft zu übertragen, der für die wissenschaftlich-technischen Hauptleistungen und die Fertigung der technologischen Hauptausrüstungen verantwortlich ist. III. Stellung und Aufgaben der Generalauftragnehmer Generalauftragnehmer sind nach dem Erzeugnisprinzip spezialisierte Finalproduzenten von Industrieanlagen und arbeiten auf der Grundlage der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121). Den Generalauftragnehmern können insbesondere auf dem Gebiet der Planung und Bilanzierung spezielle Rechte und Pflichten eines wirtschaftsleitenden Organs übertragen werden. Die Generalauftragnehmer sind verantwortlich für die Entwicklung und Produktion weltmarktfähiger Industrieanlagen. Sie übernehmen auf der Grundlage von Verträgen die Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben sowie den Export von Industrieanlagen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für den Import von Industrieanlagen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Generalauftragnehmer schließen mit Haupt- und Nachauftrtignehmern über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.