Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 677 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 677); IXsXüfc-- ;/ ' fi 677 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 12. August 1968 Teil II Nr. 86 Tag ' Inhalt Seite 26.6.68 Grundsatzordnung für die Generalauftragnehmerschaft bei strukturbestimmenden Industrieinvestitionen 677 Berichtigung 680 Grundsatzordnung für die Generalauftragnehmerschaft bei strukturbestimmenden Industricinvcstitionen vom 26. Juni 1968 Die allseitige Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik unter den Bedingungen der technischen Revolution erfordert die maximale Erhöhung des Nutzeffektes der Investitionen und des Anlagenexports und -imports. Die entscheidende Voraussetzung dafür ist die Sicherung der Entwicklung. Produktion und des Absatzes von Industrieanlagen mit wissenschaftlich-technischem Höchststand, kürzesten Vorbereitungs- und Realisierungsfristen, geringsten Kosten und weltmarktfähigen Preisen sowie die Herstellung der durchgängigen Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der strukturbestimmenden Investitionen. Das erfordert die systematische und langfristige Entwicklung von spezialisierten Generalauftragnehmern als Finalproduzenten. I. Geltungsbereich 1. Diese Grundsatzordnung gilt für Generalauftragnehmer, die für die Entwicklung und Errichtung von Industrieanlagen (einschließlich Vorhaben der Lagerwirtschaft) und komplexen Rationalisierungsmaßnahmen zur Durchsetzung der Strukturpolitik in den Hauptzweigen der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Staatsorganen gemäß Abschnitt III Ziff. 5 der Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (Anlage zum Beschluß vom 26. Oktober 1967 [GBl. II S. 813]) entwickelt und eingesetzt werden. Sie gilt weiterhin für die Auftraggeber des Generalauftragnehmers, seine Auftragnehmer sowie deren Nachauftragnehmer. 2. Die Grundsatzordnung findet für Betriebe und Einrichtungen, denen die zentrale Leitung der Kooperation bei der Errichtung von Industrieanlagen übertragen wird und die die unter Ziff. 1 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, entsprechende Anwendung. II. Entwicklung und Einsatz von Generalauftragnehmern Die Entwicklung und der Einsatz von Generalauftragnehmern gemäß Abschnitt I hat nach ökonomischen Kriterien auf der Grundlage prognostisch begründeter Investitionskonzeptionen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Exportmöglichkeiten für Industrieanlagen zu erfolgen. Die wichtigsten Kriterien sind: langfristiger stabiler Bedarf für die jeweilige Anlagenart Bedeutung für die komplexe Rationalisierung, insbesondere Automatisierung und Mechanisierung in den Hauptzweigen der Volkswirtschaft volkswirtschaftlicher Nutzeffekt, der durch die Entwicklung, Produktion und den Absatz der Industrieanlagen erreicht wird Effektivität der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Die Funktion des Generalauftragnehmers ist grundsätzlich einem Betrieb oder volkseigenen Kombinat desjenigen Bereiches der Volkswirtschaft zu übertragen, der für die wissenschaftlich-technischen Hauptleistungen und die Fertigung der technologischen Hauptausrüstungen verantwortlich ist. III. Stellung und Aufgaben der Generalauftragnehmer Generalauftragnehmer sind nach dem Erzeugnisprinzip spezialisierte Finalproduzenten von Industrieanlagen und arbeiten auf der Grundlage der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121). Den Generalauftragnehmern können insbesondere auf dem Gebiet der Planung und Bilanzierung spezielle Rechte und Pflichten eines wirtschaftsleitenden Organs übertragen werden. Die Generalauftragnehmer sind verantwortlich für die Entwicklung und Produktion weltmarktfähiger Industrieanlagen. Sie übernehmen auf der Grundlage von Verträgen die Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben sowie den Export von Industrieanlagen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für den Import von Industrieanlagen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Generalauftragnehmer schließen mit Haupt- und Nachauftrtignehmern über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen im Rahmen der offiziellen Möglichkeiten, die unter den Regimeverhältnissen des Straf- und Untersuchungshaftvollzuges bestehen, beziehungsweise auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie von Befehlen und Weisungen beim Umgang und bei der Absiche- chv; erw egend Ausv; irkungen führen rtinai tierter zu können. Von entscheidender Bedeutung ist die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und seiner dabei zur Anwendung kommenden Mittel und Methoden konkret auszuweisen, gewissenhafter einzuschätzen und, soweit notwendig, erfor-derliche Überprüfungen zu veranlassen.