Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 672

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 672 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 672); 672 Gesetzblatt Teil II Nr. 85 Ausgabetag: 8. August 1968 (2) Für die Vergütung der Arbeiten, die nicht nach Arbeitsnormen berechnet werden können, sind die Stundenverrechnungssätze gemäß Anlage 4 sowie der in kontinuierlicher Arbeit entstandene Zeitaufwand zugrunde zu legen. Mit den Stundenverrechnungssätzen ist die Bereitstellung von Kleinwerkzeugen und Kleingeräten abgegolten. (3) Für Arbeiten, die unter Erschwernissen durchgeführt werden, sind Erschwerniszuschläge gemäß Anlage 5 zu gewähren. . §9 Die Vergütung freiwilliger Tätigkeit ist lohnsteuer-frei und unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. §10 (1) Bürger, die freiwillige Tätigkeit im Sinne dieser Anordnung durchführen, sind unfallversichert. (2) Der Versicherungsschutz richtet sich nach der Verordnung vom 15. März 1962 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen (GBl. II S. 123). (3) Für die Gewährung des Versicherungsschutzes bei Schadenersatzleistungen ist die Anweisung des Ministers der Finanzen Nr. 30/61 vom 17. August 1961 sinngemäß anzuwenden. Voraussetzung ist der Abschluß von schriftlichen Vereinbarungen gemäß Anlage 2. §11 Weist die Ausführung der Leistungen oder ein Teil derselben vor der Abnahme schwerwiegende Qualitätsmängel auf, die von der Brigade bzw. vom Bürger schuldhaft verursacht wurden, sind diese vergütungsfrei zu beheben. 1st die Beseitigung geringfügiger Qualitätsmängel zu aufwendig, kann ersatzweise eine Kürzung der Vergütung bis zu 30 % erfolgen. §12 (1) Die Bezahlung der Leistungen der Bürger soll erst nach der Abnahme des gesamten Auftrages erfolgen. (2) Für die freiwillige Tätigkeit besteht kein Anspruch auf Zuschläge für Überstunden-, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie auf Ausgleichszahlungen, Treueprämien und Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer. (3) Projektierungsleistungen in freiwilliger Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 können nach den Bestimmungen dieser Anordnung vereinbart werden. Für diese Projektierungsleistungen gelten die Vergütungssätze gemäß Anlage 6 sowie die Bestimmungen über die Besteuerung steuerbegünstigter freiberuflicher Tätigkeit. Der Steuersatz beträgt 20 %. Die Steuer ist vom Bürger zu tragen. Auf die ausgezahlte Vergütung für Projektierungsleistungen ist ein Umlagebetrag zur Sozialversicherung in Höhe von 10 % zu entrichten. Die Sozialversicherungsumlage tragen die Räte der Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden aus den zur Verfügung stehenden Gemeinkosten. (4) Soweit Forschungs- und Entwicklungsleistungen in freiwilliger Tätigkeit vereinbart werden, die sich auf die Entwicklung von Konstruktionen, Technologien und Verfahren zur Lösung der Aufgabenkomplexe gemäß § 2 Abs. 1 konzentrieren, sind die vereinbarten Stunden mit 7 M je Stunde zu vergüten, gemäß Abs. 3 zu besteuern und die Sozialversicherungsumlage in Höhe von 10 % zu entrichten. Die Sozialversicherungs-umkjge trägt der Auftraggeber. §13 Diese Anordnung tritt am 1. August 1968 in Kraft. Gleichzeitig wird die Vorläufige Richtlinie vom 14. Dezember 1964 für den Aufbau, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Reparaturbrigaden* außer Kraft gesetzt. Berlin, den 26. Juni 1968 Der Minister für Bauwesen Junker * 1 Die Richtlinie wurde den zuständigen Organen direkt zu-gestellt. Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Erhaltungsmaßnahmen, die in freiwilliger Tätigkeit an Wohngebäuden aller Eigentumsformen und Gescllschaftsbauten durchgeführt werden können 1. Instandhaltungsmaßnahmen Prophylaktische Maßnahmen, die den Baukörper sowie seine Ausstattung und Ausrüstung ständig funktionstüchtig erhalten, z. B. planmäßige Pflege, Wartung und Überwachung der konstruktiven Bauteile sowie Heizungsanlagen, Sanitär- und Elektroinstallationen, Aufzüge, Müllschlucker, Lüftungsanlagen Beseitigung geringfügiger Schäden an Decken, Wänden, Fußböden und Dächern, d. h. Baumaßnahmen, die von untergeordneter konstruktiver Bedeutung sind, wie Mauerwerksausbesserungen, kleine Putz- und Malerarbeiten, kleine Schäden an Öfen, Fenstern, Türen, Schornsteinen, Regenrinnen und Fallrohren. 2. Instandsetzungsmaßnahmen Instandsetzüngsarbeiten, für die kein statischer Nachweis geführt werden muß, wie Ausbesserungsarbeiten an Wänden und Schornsteinköpfen, Verputzen von Innenwänden, Ausbesserungsarbeiten an Fassaden, kleine Umdeckung der Dachhaut, Ausbesserungsarbeiten an Hofbefestigungen, Einsteigeschächten, Wasserabläufen, Fäkaliengruben, Reparaturen an Elektro-und Sanitärinstallationen sowie Heizungsanlagen Instandsetzungsarbeiten, für die ein statischer Nachweis erforderlich ist, wie Einbau, Austausch und Reparatur tragender vorgefertigter Bauteile und -elemente, Teilabbrüche, tragende Kon-slruktionsteile und -elemente aus Ortbeton.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind Werber, die direkt zur Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte eingesetzt werden. Sie unterliegen hinsichtlich ihrer Kontakte zu Geheimnisträgern den Geheimschutzmaßnahmen feindlicher Objekte.