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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 668

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 668 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 668); 668 Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 2. August 1968 IV. Sonstige Bestimmungen § 16 Verwendung von Bankvordrucken (1) Im Verkehr mit der Bank sind die von ihr zur Sicherung und Erleichterung dieses Verkehrs geschaffenen Vordrucke zu verwenden. Die Verwendung eines vom Auftraggeber selbst hergestellten Vordrucks bedarf der Einwilligung der Bank. (2) Die Bank führt Aufträge nur dann aus, wenn die vorgeschriebenen Vordrucke richtig und vollständig ausgefüllt und, soweit erforderlich, ordnungsgemäß unterschrieben und weitere Unterlagen beigefügt sind. (3) Aufträge, für die kein Vordruck eingeführt worden ist, müssen schriftlich mit eindeutigem Inhalt erteilt werden. Zur Entgegennahme von telefonischen Aufträgen ist die Bank nicht verpflichtet. §17 Bankmitteilungen (1) Die Bank unterrichtet ihre Kontoinhaber über die Ausführung von Aufträgen und über Zahlungseingänge durch die Übersendung von Kontoauszügen. (2) Alle Mitteilungen der Bank sind sofort nach Empfang auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich oder in eilbedürftigen Fällen mündlich gegenüber der Bank zu erklären. Das gleiche gilt für Beanstandungen, die sich aus dem Ausbleiben einer zu erwartenden Mitteilung der Bank ergeben. §18 Übermittlung der Bankpost Die Bank übermittelt dem Kontoinhaber die für ihn bestimmte Post entsprechend den hierüber getroffenen Vereinbarungen. Soweit besondere Bestimmungen über die Beförderung von Schriftgut zu beachten sind, erfolgt die Übermittlung nach diesen Vorschriften. V. * 48 V. Materielle Verantwortlichkeit §19 Grundsätze (1) Die Bank und ihre Auftraggeber sind einander für einen beim Abschluß oder bei der Erfüllung eines Vertrages zugefügten Schaden materiell verantwortlich. Die materielle Verantwortlichkeit ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Schadens auf Umstände unabwendbarer Gewalt oder auf ein Verhalten des anderen Partners zurückzuführen ist. (2) Ist der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung im Verantwortungsbereich eines von der Bank in die Ausführung des Auftrages einbezogenen Dritten eingetreten, dessen materielle Verantwortlichkeit durch gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen oder der Höhe nach beschränkt ist, so besteht die Ersatzpflicht der Bank nur insoweit, als sie von dem Dritten Regreß nehmen kann. (3) Auf Grund der materiellen Verantwortlichkeit besteht die Pflicht, einen eingetretenen Schaden in Geld zu ersetzen. §20 Verantwortlichkeit bei der Dokumentenprüfung Hat die Bank Dokumente oder andere Urkunden entgegenzunehmen oder hat sie Zahlungen auf der Grundlage eines Kreditbriefes, eines Akkreditivs oder eines sonstigen Ersuchens zu leisten, so ist sie zur sorgfältigen Prüfung der vorgelegten Dokumente, Urkunden und Legitimationsnachweise verpflichtet. Sie haftet jedoch nicht für deren Form, Vollständigkeit, Echtheit und Rechtswirksamkeit, für die richtige Auslegung oder. Übersetzung sowie für das Vorhandensein oder die Qualität der in den Dokumenten genannten Waren. VI. Schlußbestimmungen §21 Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Bank und Geschäftspartnern, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, finden die §§ 3 bis 7, § 8 Abs. 2, §§ 9 bis 11, § 14 Absätze 1 bis 6 sowie §§ 16 bis 20 sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht Abweichungen aus geltenden gesetzlichen Bestimmungen ergeben. §22 (1) Zur Berücksichtigung örtlicher und zweigbedingter Besonderheiten können in Bankverlrägen und Vereinbarungen mit wirtschaftsleitenden Organen ergänzende Festlegungen getroffen werden. Abweichungen sind nur hinsichtlich der §§ 2, 3, 4, 6, § 10 Absätze 3 und 4 und § 14 Abs. 6 zulässig. (2) Leistungsort für die Bank und ihre Geschäftspartner sind die Geschäftsräume der zuständigen Niederlassung der Bank. Der Leistungsort begründet die örtliche Zuständigkeit für Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht oder für gerichtliche Verfahren vor dem Kreis- und Bezirksgericht. §23 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Diese Anordnung findet auch auf die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestehenden Kontoverti'äge und Konten gemäß § 21 Anwendung. Berlin, den 25. Juli 1968 Der Präsident der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik Kaiser Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (010/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grolewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang van 48 Selten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,T5 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postsehljeß-fach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung und Selbstabholung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.

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