Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 663

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 663 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 663); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 1. August 1968 663 / (2) Die Vertragspartner sollen die Verträge in gegenseitigem Einvernehmen ändern, wenn sich dadurch über die ursprüngliche Zielsetzung hinaus Möglichkeiten der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen ergeben oder das Bedürfnis zur Durchführung bestimmter Maßnahmen weggefallen ist. Dabei sind die Interessen und wirtschaftlichen Möglichkeiten beider Seiten zu berücksichtigen. (3) Vereinbaren die Vertragspartner die Änderung des Vertrages, so sollen sie gleichzeitig Festlegungen darüber treffen, wie ökonomische Nachteile ausgeglichen werden. Bei allen Vertragsänderungen sind die notwendigen Aufwendungen zu ersetzen. Ersatzpflichtig ist der Vertragspartner, der die Umstände, die zur Änderung des Vertrages geführt haben, verursacht hat oder bei dem sie aufgetreten sind. (4) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 sind für die Aufhebung des Vertrages entsprechend anzuwenden. § 10 (1) Verletzt ein Vertragspartner vertragliche Pflichten, so ist er zum Ersatz des daraus dem anderen Vertragspartner entstehenden Schadens verpflichtet. Werden Zahlungsverpflichtungen verletzt, so sind Verzugszinsen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entrichten. (2) Die Vertragspartner sollen für Vertragsverletzungen, die ökonomische Auswirkungen haben, Sanktionen vereinbaren. Als Sanktion kann insbesondere vereinbart werden, daß statt der Leistung ein Geldbetrag, der dem Wert der Leistung entspricht, erbracht wird oder daß der Empfänger der vereinbarten Leistung berechtigt ist, die Arbeit selbst in Auftrag zu leben und die Kosten seinem Vertragspartner in Rechnung zu stellen. Als Sanktion kann auch ein im voraus bestimmter Geldbetrag vereinbart werden. § 11 (1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, auftretende Streitfälle über den Abschluß, die Gestaltung und die Erfüllung der Verträge eigenverantwortlich zu lösen. (2) Das Staatliche Vertragsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen entsprechend § 9 Abs. 3 und § 10 dieser Verordnung. § 12 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Räten der Städte und Gemeinden, den Betrieben und Einrichtungen über beiderseitige materielle und finanzielle Leistungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Auf Verträge zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und Betrieben, die Lieferungen oder Leistungen entsprechend def Produktionsaufgabe der Betriebe betreffen, z. B. auf Verträge mit Dienstleistungsbetrieben, finden die Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) Anwendung. § 13 Scblußbestimmung Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. * Berlin, den 17. Juli 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Durchsetzung des politisch-operativen üntersueuungshaft-vollzuges unter besonderer von Angriffen der itaper listisciten gegen das Ministerium für Staatssic heit Geheime Verschlußsache jus Jiedemaim ust Diplomarbeit Billige Grundfragen der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.