Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 663

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 663 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 663); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 1. August 1968 663 / (2) Die Vertragspartner sollen die Verträge in gegenseitigem Einvernehmen ändern, wenn sich dadurch über die ursprüngliche Zielsetzung hinaus Möglichkeiten der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen ergeben oder das Bedürfnis zur Durchführung bestimmter Maßnahmen weggefallen ist. Dabei sind die Interessen und wirtschaftlichen Möglichkeiten beider Seiten zu berücksichtigen. (3) Vereinbaren die Vertragspartner die Änderung des Vertrages, so sollen sie gleichzeitig Festlegungen darüber treffen, wie ökonomische Nachteile ausgeglichen werden. Bei allen Vertragsänderungen sind die notwendigen Aufwendungen zu ersetzen. Ersatzpflichtig ist der Vertragspartner, der die Umstände, die zur Änderung des Vertrages geführt haben, verursacht hat oder bei dem sie aufgetreten sind. (4) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 sind für die Aufhebung des Vertrages entsprechend anzuwenden. § 10 (1) Verletzt ein Vertragspartner vertragliche Pflichten, so ist er zum Ersatz des daraus dem anderen Vertragspartner entstehenden Schadens verpflichtet. Werden Zahlungsverpflichtungen verletzt, so sind Verzugszinsen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entrichten. (2) Die Vertragspartner sollen für Vertragsverletzungen, die ökonomische Auswirkungen haben, Sanktionen vereinbaren. Als Sanktion kann insbesondere vereinbart werden, daß statt der Leistung ein Geldbetrag, der dem Wert der Leistung entspricht, erbracht wird oder daß der Empfänger der vereinbarten Leistung berechtigt ist, die Arbeit selbst in Auftrag zu leben und die Kosten seinem Vertragspartner in Rechnung zu stellen. Als Sanktion kann auch ein im voraus bestimmter Geldbetrag vereinbart werden. § 11 (1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, auftretende Streitfälle über den Abschluß, die Gestaltung und die Erfüllung der Verträge eigenverantwortlich zu lösen. (2) Das Staatliche Vertragsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen entsprechend § 9 Abs. 3 und § 10 dieser Verordnung. § 12 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Räten der Städte und Gemeinden, den Betrieben und Einrichtungen über beiderseitige materielle und finanzielle Leistungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Auf Verträge zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und Betrieben, die Lieferungen oder Leistungen entsprechend def Produktionsaufgabe der Betriebe betreffen, z. B. auf Verträge mit Dienstleistungsbetrieben, finden die Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) Anwendung. § 13 Scblußbestimmung Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. * Berlin, den 17. Juli 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.