Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 662

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 662 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 662); 662 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 1. August 1968 (3) Die Räte der Städte und Gemeinden sind verpflichtet, die Leiter der Betriebe ihres Territoriums über die Auslastung der kommunalen Versorgungsund Betreuungseinrichlungen sowie über die vorgesehenen Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Erweiterung, soweit sie für die betreffenden Betriebe von Bedeutung sind, zu informieren. (4) Die gegenseitigen Informationen erfolgen im Rahmen der Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne. § 3 (1) Zur Verwirklichung ihrer Verantwortung aus § 1 schließen die Räte der Städte und Gemeinden mit volkseigenen Betrieben und Kombinaten, sozialistischen Genossenschaften, Kooperationsgemeinschaften der Landwirtschaft, Betrieben mit staatlicher Beteiligung und anderen Betrieben und Einrichtungen (im folgenden Betriebe genannt), die im Territorium der Stadt oder Gemeinde ihren Sitz haben oder mit ihr so eng verflochten sind, daß diese Beziehungen wesentlich die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger bestimmen, Verträge über beiderseitige Leistungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen ab. (2) Die Verträge beruhen auf den Plänen und der Gemeinsamkeit der Interessen der Städte und Gemeinden und der Betriebe. Die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen ist vorrangig dort vertraglich zu sichern, wo damit durch langfristige Festlegungen auf die Erfüllung wichtiger volkswirtschaftlicher Aufgaben, wie insbesondere die termin- und qualitätsgerechte Produktion strukturbestimmender Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen, Einfluß genommen werden kann. Inhalt der Verträge § 4 (1) Die Partner haben den Inhalt der Verträge über beiderseitige Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen mit dem Ziel der Erhöhung des Nutzeffektes der eingesetzten materiellen und finanziellen Fonds zu bestimmen. Sie treffen insbesondere Festlegungen über: die territoriale Koordinierung zur vollen Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten der betrieblichen und kommunalen Versorgungs-, Betreuungs- und Gesundheitseinrichtungen, wie Kindergärten, -krippen. Ffcienlieljgg, kulturelle und sportliche Einrichtungen, Gemeinschaftsküchen u. a. die gemeinsame Schaffung und Unterhaltung der betrieblichen und kommunalen Versorgungs-, Betreuungs- und Gesundheitseinrichtungen gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes und der Verkehrsbedingungen den Um- und Ausbau von betriebseigenen und kommunalen Wohnungen einschließlich ihrer Bewirtschaftung den gemeinsamen Einsatz von Kräften und materiellen und finanziellen Mitteln zur Verbesserung der Naherholung. (2) Die in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen staatsrechtlichen Befugnisse der örtlichen Organe der Staatsmacht zur Einhaltung von Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene im Territorium sind nicht Gegenstand vertraglicher Vereinbarung durch die Beteiligten. § 5 (1) Bei der Schaffung gemeinsamer Einrichtungen zur Lösung gemeinsamer Aufgaben sollen die Formen der Nutzung, die Rechtsträgerschaft sowie die Beteiligung der Vertragspartner an Aufwand und Ergebnis in den Verträgen festgelegt werden. (2) In die Verträge ist die Art der Eigenleistungen (Arbeitsleistung, Zurverfügungstellung von Material, finanzielle Beteiligung) aufzunehmen. Leistungen im Rahmen der Volksinitiative sind in die Vertragsgestaltung mit einzubeziehen. Der Einsatz finanzieller Mittel hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Sicherung der Vertragsbeziehungen § 6 (1) Die vertraglich festgelegten Maßnahmen sind in die Pläne der Vertragspartner aufzunehmen. (2) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Volksvertretung über die wichtigsten Verträge und die zu ihrer Verwirklichung eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten sowie im Rahmen der Rechenschaftslegung über die Erfüllung und den erreichten Nutzen zu berichten. § 7 (1) Die übergeordneten Räte organisieren die Unterstützung der Räte der Städte und Gemeinden bei der Vorbereitung, beim Abschluß und bei der Erfüllung von Verträgen. Sie geben Hinweise zum Inhalt der Verträge. (2) Verträge, die von den Räten der Städte und Gemeinden abgeschlossen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des übergeordneten Rates. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Beziehungen zwischen den Betrieben und ihren übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorganen. § 8 (1) Die Verträge sind in Schriftform abzuschließen. (2) Vertragspartner sind die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden und die Betriebe. Den Betrieben gleichgestellt sind Betriebsteile, die nicht am Sitz des Betriebes gelegen sind, soweit ihnen ein eigenes Verfügungsrecht über materielle und finanzielle Fonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zusteht. § 9 (1) Verträge zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben sind für den Gesamtumfang der Leistungen abzuschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.