Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 662

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 662 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 662); 662 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 1. August 1968 (3) Die Räte der Städte und Gemeinden sind verpflichtet, die Leiter der Betriebe ihres Territoriums über die Auslastung der kommunalen Versorgungsund Betreuungseinrichlungen sowie über die vorgesehenen Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Erweiterung, soweit sie für die betreffenden Betriebe von Bedeutung sind, zu informieren. (4) Die gegenseitigen Informationen erfolgen im Rahmen der Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne. § 3 (1) Zur Verwirklichung ihrer Verantwortung aus § 1 schließen die Räte der Städte und Gemeinden mit volkseigenen Betrieben und Kombinaten, sozialistischen Genossenschaften, Kooperationsgemeinschaften der Landwirtschaft, Betrieben mit staatlicher Beteiligung und anderen Betrieben und Einrichtungen (im folgenden Betriebe genannt), die im Territorium der Stadt oder Gemeinde ihren Sitz haben oder mit ihr so eng verflochten sind, daß diese Beziehungen wesentlich die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger bestimmen, Verträge über beiderseitige Leistungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen ab. (2) Die Verträge beruhen auf den Plänen und der Gemeinsamkeit der Interessen der Städte und Gemeinden und der Betriebe. Die Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen ist vorrangig dort vertraglich zu sichern, wo damit durch langfristige Festlegungen auf die Erfüllung wichtiger volkswirtschaftlicher Aufgaben, wie insbesondere die termin- und qualitätsgerechte Produktion strukturbestimmender Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen, Einfluß genommen werden kann. Inhalt der Verträge § 4 (1) Die Partner haben den Inhalt der Verträge über beiderseitige Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen mit dem Ziel der Erhöhung des Nutzeffektes der eingesetzten materiellen und finanziellen Fonds zu bestimmen. Sie treffen insbesondere Festlegungen über: die territoriale Koordinierung zur vollen Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten der betrieblichen und kommunalen Versorgungs-, Betreuungs- und Gesundheitseinrichtungen, wie Kindergärten, -krippen. Ffcienlieljgg, kulturelle und sportliche Einrichtungen, Gemeinschaftsküchen u. a. die gemeinsame Schaffung und Unterhaltung der betrieblichen und kommunalen Versorgungs-, Betreuungs- und Gesundheitseinrichtungen gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes und der Verkehrsbedingungen den Um- und Ausbau von betriebseigenen und kommunalen Wohnungen einschließlich ihrer Bewirtschaftung den gemeinsamen Einsatz von Kräften und materiellen und finanziellen Mitteln zur Verbesserung der Naherholung. (2) Die in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen staatsrechtlichen Befugnisse der örtlichen Organe der Staatsmacht zur Einhaltung von Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene im Territorium sind nicht Gegenstand vertraglicher Vereinbarung durch die Beteiligten. § 5 (1) Bei der Schaffung gemeinsamer Einrichtungen zur Lösung gemeinsamer Aufgaben sollen die Formen der Nutzung, die Rechtsträgerschaft sowie die Beteiligung der Vertragspartner an Aufwand und Ergebnis in den Verträgen festgelegt werden. (2) In die Verträge ist die Art der Eigenleistungen (Arbeitsleistung, Zurverfügungstellung von Material, finanzielle Beteiligung) aufzunehmen. Leistungen im Rahmen der Volksinitiative sind in die Vertragsgestaltung mit einzubeziehen. Der Einsatz finanzieller Mittel hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Sicherung der Vertragsbeziehungen § 6 (1) Die vertraglich festgelegten Maßnahmen sind in die Pläne der Vertragspartner aufzunehmen. (2) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Volksvertretung über die wichtigsten Verträge und die zu ihrer Verwirklichung eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten sowie im Rahmen der Rechenschaftslegung über die Erfüllung und den erreichten Nutzen zu berichten. § 7 (1) Die übergeordneten Räte organisieren die Unterstützung der Räte der Städte und Gemeinden bei der Vorbereitung, beim Abschluß und bei der Erfüllung von Verträgen. Sie geben Hinweise zum Inhalt der Verträge. (2) Verträge, die von den Räten der Städte und Gemeinden abgeschlossen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des übergeordneten Rates. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Beziehungen zwischen den Betrieben und ihren übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorganen. § 8 (1) Die Verträge sind in Schriftform abzuschließen. (2) Vertragspartner sind die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden und die Betriebe. Den Betrieben gleichgestellt sind Betriebsteile, die nicht am Sitz des Betriebes gelegen sind, soweit ihnen ein eigenes Verfügungsrecht über materielle und finanzielle Fonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zusteht. § 9 (1) Verträge zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben sind für den Gesamtumfang der Leistungen abzuschließen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen.