Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 657 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 657); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 31. Juli 1968 657 (3) Die zu vereinbarenden Kreditbedingungen haben sich insbesondere darauf zu richten, daß j die Grund- und Umlaufmittel durch eine rationelle Betriebswirtschaft, Senkung der Kosten und Er-j Schließung von Reserven mit hoher Effektivität ge- * nutzt sowie die staatlichen Auflagen und Normative ■ und andere auf die Erreichung und Mitbestimmung ' des Weltniveaus orientierten Vorhaben- und maß- nahmebezogenen Nutzeffektskriterien, die für die ökonomische Entwicklung des Kreditnehmers bzw. für die Erreichung des Kreditzweckes von Bedeutung i sind, erreicht werden die eigenen Finanzierungsquellen des Kreditnehmers planmäßig gebildet und auf der Grundlage , der gesetzlichen Bestimmungen mit hoher Effektivi-i tat eingesetzt werden Planwidrigkeiten schnell beseitigt und Maßnahmen ; zur Verhinderung des Neuentstehens von Plan- widrigkeiten getroffen werden. (4) Entsprechend dem Kreditzweck sind weitere spezifische Kreditbedingungen zu vereinbaren, insbesondere in bezug auf Höhe und Termine des Einsatzes eigener Mittel Termine und Form der Nachweise über die Realisierung und den effektiven Nutzen Termine und Form des Nachweises über die Sicherung der Zahlungsfähigkeit und der dafür benötigten finanziellen Mittel. § 15 Kreditzinsen (1) Für die Kredite sind die im Kreditvertrag vereinbarten Zinsen zu zahlen. Bei der Vereinbarung der Zinsen sind die für die jeweilige Kreditart unter Berücksichtigung a) der ökonomischen Ursachen des Kreditbedarfs so-j wie der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Kreditzwecks b) des Bestehens eines besonderen Kreditrisikos gemäß §§ 17 und 18 differenziert festgelegten Zinssätze anzuwenden. (2) Im Kreditvertrag kann vereinbart werden, daß die Bank dem Kreditnehmer von ihm gemäß § 17 Abs. 1 gezahlte erhöhte Zinsen teilweise erstattet, wenn die für die Anwendung erhöhter Zinssätze maßgebenden Ursachen durch eigene Anstrengungen des Betriebes beseitigt und die für die Erstattung vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Materielle Verantwortlichkeit und Maßnahmen bei erhöhtem Kreditrisiko 1 2 (1) Der Kreditnehmer und die Bank haben die sich aus den sozialistischen Produktionsverhältnissen ergebenden Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen, um die im Kreditvertrag übernommenen gegenseitigen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen. (2) Die Vertragspartei sind für die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der vertraglichen Pflichten verantwortlich. Bei Pflichtverletzungen werden die im §17 Abs. 2 genannten Folgen wirksam. Die materielle Verantwortlichkeit ist ausgeschlossen, soweit die Pflichtverletzung vom anderen Partner oder durch Um- stände unabwendbarer Gewalt verursacht wurde. Bei Schadenersatzforderungen kann der Partner von den Rechtsfolgen der Verantwortlichkeit nach den Grundsätzen des § 82 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) befreit werden. § 17 3 (1) In den Fällen, in denen durch fehlende oder ungenügende allgemeine oder spezifische Kreditvoraussetzungen die Kreditgewährung für die Bank mit einem erhöhten Risiko verbunden ist, kann sie die Kreditzusage bzw. den Abschluß des Kreditvertrages unter Angabe der Gründe a) ablehnen b) bis zur Erfüllung noch fehlender Kreditvoraussetzungen zurückstellen c) nur für eine verringerte Kredithöhe erteilen bzw. vornehmen d) mit der Vereinbarung erhöhter Zinsen verbinden e) von der Beteiligung des Kreditnehmers mit eigenen Mitteln zur Finanzierung zeitweiliger Planabweichungen abhängig machen f) von der Beibringung einer Bürgschaft des wirt-j schaftsleitenden Organs abhängig machen. (2) Verletzt der Kreditnehmer den Kreditvertrag, kann die Bank nach sorgfältiger Prüfung der mit der Vertragsverletzung zusammenhängenden Umstände entsprechend der ökonomischen Situation des Kreditnehmers sowie der Gewähr für die Beseitigung der Vertragsverletzung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen a) für den Kredit einen erhöhten Zinssatz anwenden b) den Kredit für den künftigen Zeitraum in verringerter Höhe gewähren c) den Kredit vorzeitig fällig stellen und den bereits in Anspruch genommenen Kredit einziehen. (3) Die Einleitung der im Abs. 2 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Kreditnehmer unter Nennung einer angemessenen Frist für das Wirksam.werden. Die Anwendung eines erhöhten Zinssatzes gemäß Abs. 2 Buchst, a kann die Bank mit Bedingungen verbinden, unter denen eine teilweise Erstattung der erhöhten Zinsen erfolgt. Unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen ist die Bank berechtigt, eine Änderung des Kreditvertrages zu verlangen. (4) Die Bank verbindet ihre Maßnahmen zur Sicherung gegen erhöhte Kreditrisiken mit einer verstärkten Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organen der Werktätigen, erläutert diesen ihre Maßnahmen und unterbreitet Vorschläge zur vollen Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit. Die Bank kann in diesem Rahmen vom Direktor des Betriebes fordern, daß er über die wirtschaftliche Situation des Betriebes vor den gesellschaftlichen Organen der Werktätigen Rechenschaft legt und beantragte Kredite begründet. (5) Die Bank ist bei Verletzung des Kreditvertrages berechtigt, ihre fälligen Forderungen einschließlich der Zinsen aus den für das Konto des Kreditnehmers bestimmten Eingängen aus verbleibendem Nettogewinn, planmäßigen Fonds der Eigenerwirtschaftung sowie Reservefonds des Kreditnehmers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Zugleich vermittelt die umfassende und wahre Beschuldigtenaussage jedoch wesentliche Erkenntnisse für die gesamte politischoperative Arbeit und die weitere Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, insbesondere für den Beweisführungsprozeß.