Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 656

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 656 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 656); 656 Gesetzblatt Teil II Nr. 82 - Ausgabetag: 31. Juli 1968 Kredite gemäß Buchst, c können auch an die Wirtschaftsräte der Bezirke und an die Bezirksbauämter gewährt werden. § 10 Die Banken können zur Überbrückung zeitweiliger Liquiditätsschwierigkeiten zusätzliche Kredite zu besonderen Bedingungen, einschließlich der Anwendung höherer Zinssätze gewähren. Diese Kredite werden nur unter der Voraussetzung ausgereicht, daß der Kreditnehmer ausreichende Gewähr für die schnelle Beseitigung der Ursachen und zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit bietet. §11 Kreditantrag (1) Der von dem Kreditnehmer zu stellende Kredit- antrag muß den Kreditzweck, die Kredithöhe, die Kredittilgung sowie weiterhin alle Angaben enthalten, die für den Nachweis des Vorliegens der Kreditvoraussetzungen gemäß §§ 4, 6 bis 10 und 21 erforderlich sind. Der Kreditnehmer hat den Antrag zu begründen und dazu auch die erforderlichen Planunterlagen zu übergeben. (2) Bei der Beantragung von planmäßigen Krediten für Grund- und Umlaufmittel hat der Kreditnehmer der Bank die Erwirtschaftung und vorgesehene Verwendung der eigenen Mittel nachzuweisen und dabei den Umfang und Zeitpunkt des Einsatzes der eigenen Mittel als Eigenmittelbeteiligung und Kredittilgung für die Dauer der Kreditlaufzeit vorzuschlagen. (3) Die Bank macht die Entscheidung über den Kreditantrag von der Erfüllung der Kreditvoraussetzungen abhängig. Sie hat den Kreditantrag dahingehend zu prüfen und innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrages dem Kreditnehmer bei Zustimmung eine Kreditzusage bzw. ein Kreditvertragsangebot zu übersenden oder eine Ablehnung mitzuteilen. (4) Die Frist gemäß Abs. 3 kann überschritten werden, wenn a) die Unterlagen oder die Begründung des Kreditantrages unvollständig oder nicht ausreichend sind und die Bank deshalb Ergänzungen verlangt b) die dem Antrag zugrunde liegenden ökonomischen Verhältnisse eine umfassende Prüfung erfordern, insbsondere wenn hierzu eigene Feststellungen der Bank bei dem Kreditnehmer getroffen werden müssen. In diesen Fällen ist dem Kreditnehmer innerhalb der Frist gemäß Abs. 3 ein Zwischenbescheid zu erteilen. §12 Kreditzusage (1) Ausgehend von dem Kreditantrag des Kreditnehmers kann die Bank, insbesondere im Stadium der Erarbeitung des Planes durch den Kreditnehmer oder Im Zusammenhang mit langfristigen Entwicklungskonzeptionen, zur finanziellen Sicherung der Planauf1 gaben eine Kreditzusage erteilen. Darin sind als Ergebnis der zwischen den Partnern geführten Verhandlungen die Bedingungen für die Ausreichung des Kredits und die Anforderungen an die Sicherung der Kreditvoraussetzungen festzulegent (2) Die Kreditzusage verpflichtet die Bank zum Abschluß des Kreditvertrages, wenn der Kreditnehmer die in der Kreditzusage für den Abschluß des Kreditvertrages genannten Bedingungen erfüllt und die Kreditvoraussetzungen gegeben sind. Die Gültigkeit der Kreditzusage wird von der Bank befristet. Kreditvertrag § 13 (1) Der Kreditvertrag ist das entscheidende rechtliche Instrument zur ökonomischen Gestaltung der Geschäftsbeziehungen. Im Kreditvertrag sind solche Rechte und Pflichten der Vertragspartner zu vereinbaren, die den j Einsatz der Kredite mit einem hohen Nutzeffekt sichern ; und den effektiven Ablauf des Reproduktionsprozesses des Kreditnehmers progressiv beeinflussen. Der Kreditvertrag ist von dem Kreditnehmer und von der Bank als Instrument für die Vervollkommnung der Leitungstätigkeit zu nutzen. (2) Der Kreditvertrag ist in schriftlicher Form zwischen dem Kreditnehmer und der Bank abzuschließen. (3) Der Kreditvertrag wird a) über Investitionskredite für die gesamte Zeitdauer der Realisierung der Investition bis zum Abschluß der Tilgung dieser Kredite b) über Umlaufmittelkredite im Regelfall für das Planjahr abgeschlossen. Der Abschluß der Kreditverträge für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Aufgaben erfolgt auf der Grundlage der mehrjährigen staatlichen Planauflagen. (4) Der Kreditnehmer und die Bank sind verpflichtet, den Kreditvertrag zu ändern, wenn sich dadurch bessere Möglichkeiten des rationellen Einsatzes der Eigenmittel und der Kredite beim Kreditnehmer ergeben, und ihn aufzuheben, wenn das Kreditbedürfnis weggefallen ist. Die Änderung bzw. Aufhebung des Kreditvertrages hat schriftlich zu erfolgen. § 14 (1) Zum Inhalt des Kreditvertrages gehören insbesondere der Kreditzweck die Kredithöhe und die Termine der Inanspruchnahme die Kreditfrist und die Tilgungsraten \ der Zinssatz die Folgen bei Vertragsverletzung die Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderun-ren, die Einfluß auf die Erfüllung des Kreditvertrages haben. Von den Vertragspartnern sind weitere Bedingungen der Kreditgewährung unter Beachtung der Absätze 3 und 4 und entsprechend dem Niveau der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kreditnehmer differenziert zu vereinbaren. (2) Die allgemeinen Kreditvoraussetzungen gemäß § 4 I Abs. 1 sind Vertragsinhalt, ohne daß sie ausdrücklich vereinbart werden müssen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit den Kräften der Volkspolizei enger und effektiver zu gestalten; die erzielten Untersuchungsergebnisse in vorbeugende Maßnahmen umzusetzen.