Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 655

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 655 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 655); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 31. Juli 1968 635 §6 (1) Verzinsliche Investitionskredite werden für die Finanzierung planmäßiger oder zusätzlicher innerhalb des Planjahres zu beginnender und kurzfristig zu realisierender Investitionen, die einen hohen ökonomischen Nutzen haben, gewährt. (2) Spezifische Kreditvpraussetzungen sind insbesondere a) die Vorbereitung der Investitionen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, ihre materielle Realisierbarkeit und die Fertigstellung der Investitionen in kürzester Frist b)j die Einhaltung der festgelegten Nutzensnormative I sowie die Erreichung von internationalen Best-i werten in Qualität, Kosten, Bauzeiten und weiteren Faktoren des ökonomischen Nutzens ,,c) die Einhaltung einer ökonomisch begründeten Kreditlaufzeit. Die Präsidenten der für die Kreditgewährung zuständigen Banken legen die Begrenzung der Kreditlaufzeit unter Berücksichtigung internationaler Bestwerte im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik fest.“ (3) Der Kredit ist mit Ausnahme des Abs. 4 aus dem Aufkommen an verbleibendem Nettogewinn, Amortisationen und sonstigen Finanzierungsquellen für Investitionen zu tilgen. (4) Bei Kreditnehmern, die nicht nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten, sind die zusätzlich innerhalb des Planjahres gewährten Kredite aus dem zusätzlichen Gewinn, der sich aus der durch Kredit finanzierten Investition ergibt, bzw. aus anderen Überplangewinnen zu tilgen. Für die Tilgung können darüber hinaus auch Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln verwendet werden. §7 (1) Umlaufmittelkredite werden gewährt für die a) Finanzierung der zur Vorbereitung und Durchführung der planmäßigen Produktion und Zirkulation benötigten Umlaufmittel, einschließlich der Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gegenüber dem In- und Ausland b) Vorfinanzierung von planmäßig zu bildenden Geldfonds der Kreditnehmer c) Finanzierung zeitweilig überhöhter Umlaufmittel, deren Vorhandensein mit volkswirtschaftlichen Interessen übereinstimmt. (2) Spezifische Kreditvoraussetzungen sind im Fall des Abs. 1 Buchst, a insbesondere j ß) eine ökonomisch begründete Entwicklung des Um-I! Schlages der Umlaufmittel b) die Berücksichtigung der Festlegungen in den Proportionierungskonzeptionen für Vorräte bei der Ermittlung der Struktur und Höhe der Bestände. % (3) Als spezifische Kreditvoraussetzungen sind im Fall des Abs. 1 Buchst, b insbesondere nachzuweisen a) die ökonomischen Faktoren, die die Notwendigkeit eines vorzeitigen Finanzbedarfs aüslösen, und die daraus resultierenden ökonomischen Vorteile bzw. die Übereinstimmung des vorzeitigen Finanzbedarfs mit den geplanten materiellen Prozessen b) die Höhe und Termine des Aufkommens der planmäßig vorgesehenen Finanzierungsmittel. §8 (1) Devisenkredite werden gewährt für den Import von Erzeugnissen, Leistungen, Lizenzen usw., die zur Durchführung der komplexen sozialistischen Rationalisierung, Neuaufnahme, Erhöhung, Komplettierung oder der Qualitätsverbesserung der Produktion mit hoher Exportrentabilität und gesicherter Absatzperspektive, insbesondere bei den exportstrukturbestimmenden Kreditnehmern, dienen, sowie für Maßnahmen zur Einsparung von Importen, wenn dies im volkswirtschaftlichen Interesse liegt. (2) Devisenkredite können auch gewährt werden, wenn damit im Rahmen von Kooperationsbeziehungen Importe gemäß Abs. 1 durch den Finalproduzenten zugunsten des Zulieferers durchgeführt oder zusätzliche Exporterlöse bzw. Importeinsparungen gemäß Abs. 1 bei Dritten ermöglicht werden. (3) Die mit Devisenkredit gemäß Abs. 1 finanzierten Importe zur Erzielung von zusätzlichen Exporterlösen müssen zur Überbietung der staatlichen Exportaufgaben beitragen. Kreditnehmern, deren Exporterzeugnisse eine langfristige Absatzperspektive und eine gute Exportrentabilität haben, können Devisenkredite in Ausnahmefällen auch zur Sicherung der staatlichen Exportaufgaben ausgereicht werden, wenn zweckgebundene Quellen für die Kredittilgung durch den Kreditnehmer nachgewiesen werden können. (4) Spezifische Kreditvoraussetzungen sind insbesondere a) die Rückzahlung und Verzinsung des Kredits in Valuta innerhalb der von der Bank geforderten Tilgungszeit durch die Exporterlöse bzw. Importeinsparungen, die mit Hilfe des Devisenkredits erzielt werden eigenerwirtschaftete Valutamittel b) die Erwirtschaftung zusätzlicher Exporterlöse bzw. Importeinsparungen über die Kredittilgung hinaus entsprechend den Forderungen der Banken c) die Einhaltung der von den Banken geforderten Exportrentabilität d) die materielle Sicherstellung der Importe im Rahmen international üblicher Lieferfristen e) die Erreichung eines hohen ökonomischen Nutzens im Inland. (5) Über die vorstehenden Regelungen hinaus gewähren die Banken auch Kredite in Valuta für die Ausnutzung günstiger Bedingungen auf dem Weltmarkt. §9 Wirtschaftsleitende Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, können Kredite unter Beachtung der §§ 6 bis 8 erhalten für die a) Finanzierung solcher Grund- und Umlaufmittel, die von ihnen selbst genutzt bzw. gehalten werden b) Finanzierung von Investitionen, für die diese Organe als Investitionsträger aüftreten c) Vorfinanzierung der planmäßig zu bildenden Fonds entsprechend den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der ist spürbar gewachsen. Die in den vergangenen Jahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, bei einem Teil der Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.