Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 655

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 655 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 655); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 31. Juli 1968 635 §6 (1) Verzinsliche Investitionskredite werden für die Finanzierung planmäßiger oder zusätzlicher innerhalb des Planjahres zu beginnender und kurzfristig zu realisierender Investitionen, die einen hohen ökonomischen Nutzen haben, gewährt. (2) Spezifische Kreditvpraussetzungen sind insbesondere a) die Vorbereitung der Investitionen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, ihre materielle Realisierbarkeit und die Fertigstellung der Investitionen in kürzester Frist b)j die Einhaltung der festgelegten Nutzensnormative I sowie die Erreichung von internationalen Best-i werten in Qualität, Kosten, Bauzeiten und weiteren Faktoren des ökonomischen Nutzens ,,c) die Einhaltung einer ökonomisch begründeten Kreditlaufzeit. Die Präsidenten der für die Kreditgewährung zuständigen Banken legen die Begrenzung der Kreditlaufzeit unter Berücksichtigung internationaler Bestwerte im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik fest.“ (3) Der Kredit ist mit Ausnahme des Abs. 4 aus dem Aufkommen an verbleibendem Nettogewinn, Amortisationen und sonstigen Finanzierungsquellen für Investitionen zu tilgen. (4) Bei Kreditnehmern, die nicht nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten, sind die zusätzlich innerhalb des Planjahres gewährten Kredite aus dem zusätzlichen Gewinn, der sich aus der durch Kredit finanzierten Investition ergibt, bzw. aus anderen Überplangewinnen zu tilgen. Für die Tilgung können darüber hinaus auch Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln verwendet werden. §7 (1) Umlaufmittelkredite werden gewährt für die a) Finanzierung der zur Vorbereitung und Durchführung der planmäßigen Produktion und Zirkulation benötigten Umlaufmittel, einschließlich der Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gegenüber dem In- und Ausland b) Vorfinanzierung von planmäßig zu bildenden Geldfonds der Kreditnehmer c) Finanzierung zeitweilig überhöhter Umlaufmittel, deren Vorhandensein mit volkswirtschaftlichen Interessen übereinstimmt. (2) Spezifische Kreditvoraussetzungen sind im Fall des Abs. 1 Buchst, a insbesondere j ß) eine ökonomisch begründete Entwicklung des Um-I! Schlages der Umlaufmittel b) die Berücksichtigung der Festlegungen in den Proportionierungskonzeptionen für Vorräte bei der Ermittlung der Struktur und Höhe der Bestände. % (3) Als spezifische Kreditvoraussetzungen sind im Fall des Abs. 1 Buchst, b insbesondere nachzuweisen a) die ökonomischen Faktoren, die die Notwendigkeit eines vorzeitigen Finanzbedarfs aüslösen, und die daraus resultierenden ökonomischen Vorteile bzw. die Übereinstimmung des vorzeitigen Finanzbedarfs mit den geplanten materiellen Prozessen b) die Höhe und Termine des Aufkommens der planmäßig vorgesehenen Finanzierungsmittel. §8 (1) Devisenkredite werden gewährt für den Import von Erzeugnissen, Leistungen, Lizenzen usw., die zur Durchführung der komplexen sozialistischen Rationalisierung, Neuaufnahme, Erhöhung, Komplettierung oder der Qualitätsverbesserung der Produktion mit hoher Exportrentabilität und gesicherter Absatzperspektive, insbesondere bei den exportstrukturbestimmenden Kreditnehmern, dienen, sowie für Maßnahmen zur Einsparung von Importen, wenn dies im volkswirtschaftlichen Interesse liegt. (2) Devisenkredite können auch gewährt werden, wenn damit im Rahmen von Kooperationsbeziehungen Importe gemäß Abs. 1 durch den Finalproduzenten zugunsten des Zulieferers durchgeführt oder zusätzliche Exporterlöse bzw. Importeinsparungen gemäß Abs. 1 bei Dritten ermöglicht werden. (3) Die mit Devisenkredit gemäß Abs. 1 finanzierten Importe zur Erzielung von zusätzlichen Exporterlösen müssen zur Überbietung der staatlichen Exportaufgaben beitragen. Kreditnehmern, deren Exporterzeugnisse eine langfristige Absatzperspektive und eine gute Exportrentabilität haben, können Devisenkredite in Ausnahmefällen auch zur Sicherung der staatlichen Exportaufgaben ausgereicht werden, wenn zweckgebundene Quellen für die Kredittilgung durch den Kreditnehmer nachgewiesen werden können. (4) Spezifische Kreditvoraussetzungen sind insbesondere a) die Rückzahlung und Verzinsung des Kredits in Valuta innerhalb der von der Bank geforderten Tilgungszeit durch die Exporterlöse bzw. Importeinsparungen, die mit Hilfe des Devisenkredits erzielt werden eigenerwirtschaftete Valutamittel b) die Erwirtschaftung zusätzlicher Exporterlöse bzw. Importeinsparungen über die Kredittilgung hinaus entsprechend den Forderungen der Banken c) die Einhaltung der von den Banken geforderten Exportrentabilität d) die materielle Sicherstellung der Importe im Rahmen international üblicher Lieferfristen e) die Erreichung eines hohen ökonomischen Nutzens im Inland. (5) Über die vorstehenden Regelungen hinaus gewähren die Banken auch Kredite in Valuta für die Ausnutzung günstiger Bedingungen auf dem Weltmarkt. §9 Wirtschaftsleitende Organe, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, können Kredite unter Beachtung der §§ 6 bis 8 erhalten für die a) Finanzierung solcher Grund- und Umlaufmittel, die von ihnen selbst genutzt bzw. gehalten werden b) Finanzierung von Investitionen, für die diese Organe als Investitionsträger aüftreten c) Vorfinanzierung der planmäßig zu bildenden Fonds entsprechend den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.