Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 654

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 654 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 654); 654 Gesetzblatt Teil II Nr, 82 Ausgabetag: 31. Juli 1968 ! tionsprozesses und bieten zur Realisierung dieser Vor-j Schläge Kredite an. Sie konzentrieren sich auf die das j volkswirtschaftliche Profil bestimmenden Zweige und Betriebe. (3) Beginnend mit der Planausarbeitung steuern die Banken in Zusammenarbeit mit dem wirtschaftsleitenden Organen und auf Grund von deren Vorschlägen mit zweigdifferenzierten, auf die Erreichung und Mitbestimmung des Weltniveaus orientierten Richtwerten und Nutzensnormativen, Anforderungen an die Eigenmittelbeteiligung, Kreditlaufzeiten und mit dem Zins den Krediteinsatz. Sie unterstützen hierbei vorrangig Maßnahmen, die gerichtet sind auf die im Perspektivplan vorgesehene Gestaltung der effektivsten Struktur der Volkswirtschaft, die Durchsetzung der komplexen sozialistischen Rationalisierung und Automatisierung, die Anwendung modernster Technologien, die Herausbildung sozialistischer Kooperationsbeziehungen sowie auf die Konzentration der Forschung und Entwicklung und die schnelle Überleitung ihrer Ergebnisse in die Produktion die bedarfsgerechte Produktion rentabler und devisengünstiger Haupterzeugnisse und Erzeugnisgruppen, die Anpassung an veränderte Marktbedingungen, die Förderung des Exports weltmarktfähiger und exportyentabler Erzeugnisse und die stabile und kontinuierliche Versorgung einschließlich der planmäßigen Bildung von Reserven die allseitige Förderung der Kooperationsbeziehungen zwischen den Betrieben der Landwirtschaft und zu den Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels sowie den allmählichen Übergang zu industrieartigen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft r die Verbesserung der Ökonomie der vergegenständ-j lichten und lebendigen Arbeit, die Senkung der Selbstkosten, die Beschleunigung des Umschlags der Fonds und die Erhöhung der Rentabilität einschließlich der Herstellung optimaler Proportionen zwischen Produktions- und Zirkulationsvorräten. Zur Förderung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben haben die Banken im Rahmen von Beschlüssen des Ministerrates Kredite zu Vorzugsbedingungen bis zu dem Zeitpunkt zu gewähren, zu dem die projektierte Effektivität planmäßig zu erreichen ist. (4) Die Banken sind verpflichtet, bei der Kreditgewährung und der Forderung nach Beteiligung des Kreditnehmers mit eigenen Mitteln zweigspezifische Besonderheiten sowie die ökonomischen Zusammenhänge der einzelnen Faktoren des einheitlichen Reproduktionsprozesses zu berücksichtigen. 5 (5) Die Banken haben mit den verantwortlichen Leitern der Betriebe und der wirtschaftsleitenden Organe sowie mit den gesellschaftlichen Organen der Werktätigen des Kreditnehmers (Produktionskomitees,' Gesellschaftliche Räte, Kooperationsräte usw.) zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die Werktätigen über die wirtschaftliche Tätigkeit des Kreditnehmers zu informieren und dadurch zu ihrer Mobilisierung für eine Erhöhung der Effektivität des betrieblichen Reproduktionsprozesses beizutragen die Schaffung der Kreditvoraussetzungen und die Einhaltung der Kreditbedingungen zu sichern sowie den ökonomischen Nutzen bzw. die ökonomische Berechtigung der beantragten Kredite umfassend beurteilen zu können die Erfahrungen, Kritiken und Vorschläge der Werktätigen für die Kreditgewährung nutzbar zu machen. §4 Allgemeine Kreditvoraussetzungen (1) Zur Durchführung des Reproduktionsprozesses mit hoher Effektivität können Kredite gewährt werden unter der Voraussetzung, daß der Kreditnehmer a) seine eigenen Mittel und die Kredite auf der Grundlage des Planes für die Erhaltung und Erweiterung der Grundfonds, für die Produktion und den Absatz bedarfs- und qualitätsgerechter Erzeugnisse und für die Erreichung einer hohen Rentabilität, insbesondere durch die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und durch die Senkung der Selbstkosten, einsetzt b) die Gewähr bietet, die staatliche Plankennziffern sowie die vom wirtschaftsleitenden Organ vorgeschlagenen Nutzensnormative und die planmäßige Rentabilität mindestens einzuhalten c) sich mit eigenen Mitteln an der Finanzierung seiner Fonds in einer dem Kreditzweck entsprechenden Höhe beteiligt d) gewährleistet, daß die durch. Kredit zu finanzierenden Prozesse materiell gedeckt sind und der Absatz der produzierten Erzeugnisse gesichert ist e) seine Zahlungsfähigkeit einschließlich der vertragsgerechten Tilgung der Kredite und der Zahlung der Kreditzinsen sichert f) durch seine Leitungstätigkeit die geplante Entwicklung und die Erfüllung der Im Kreditvertrag vereinbarten Bedingungen gewährleistet. (2) Außer den allgemeinen Kreditvoraussetzungen gemäß Abs. 1 müssen die in den §§ 6 bis 10 genannten sowie die darüber hinaus gemäß § 21 gesondert festgelegten spezifischen Kreditvoraussetzungen vorliegen. Kreditzwecke und spezifische Kreditvoraussetzungen §5 Kredite für Grund- und Umlaufmittel werden gewährt für die Finanzierung von Prozessen, a) die, ausgehend von der prognostischen Entwicklung, mit den im Perspektivplan und in den Jahresvolkswirtschaftsplänen festgelegten Zielstellungen übereinstimmen b) die zu einem betrieblichen oder überbetrieblichen zusätzlichen Nutzen führen oder der Ausschöpfung materieller Reserven dienen. Diese Kredite können auch für die gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen der Kooperationspartner oder für die Finanzierung von Beteiligungen des Finalproduzenten an Maßnahmen des Kooperationspartners gewährt werden, die insbesondere der Rationalisierung und Erweiterung der Produktion zur Erreichung einer hohen Rentabilität und zur Deckung des Bedarfs an diesen Erzeugnissen dienen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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