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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 640

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 640 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 640); 640 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 25. Juli 1968 812 Ausschluß von der Benutzung Der Bibliotheksleiter ist berechtigt, Benutzer, die Wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung verstoßen, befristet oder für dauernd von der Benutzung der Bibliothek auszuschließen. Den Benutzern ist eine schriftliche Begründung für ihren Ausschluß zu geben. Gegen die Entscheidung des Bibliotheksleiters steht dem Benutzer das Recht des Einspruchs zu. § 10 Absätze 4 und 5 gelten entsprechend. §13 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 24. Februar 1956 über die Benutzung der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken in der Deutschen Demokratischen Republik Benutzungsordnung (GBl. II S. 53) in der Fassung vom 28. Juli 1956 (GBl. II S. 260) außer Kraft. Berlin, den 17. Juni 1968 Der Minister für Kultur Gysi Anordnung zur Begrenzung und Ermittlung von Luftverunreinigungen (Immissionen) vom 28. Juni 1968 Zur Verhütung der weiteren Verunreinigung der Luft wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Zur Verhütung hygienisch unzulässiger Luftverunreinigungen (Immissionen) wird für die Einhaltung zulässiger Grenzkonzentrationen luftverunreinigender Stoffe und deren Ermittlung die Richtlinie zur Begrenzung und Ermittlung von Luftverunreinigungen (Immissionen) (s. Anlage) für verbindlich erklärt. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1968 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anlage zu vorstehender Anordnung Richtlinie zur Begrenzung und Ermittlung von Luftverunreinigungen (Immissionen) I. Geltungsbereich 1. Diese Richtlinie gilt für neu zu errichtende Industrieanlagen und Wohnkomplexe sowie neu in Be- trieb zu nehmende Verkehrsmittel (im folgenden Einrichtungen genannt) und für vorhandene Einrichtungen, aus denen Luftverunreinigungen mit für die Umwelt schädlichen oder belästigenden Bestandteilen ausgeschieden werden. 2. Sie enthält Vorschriften zur Begrenzung und Ermittlung von Immissionen, die zu beachten sind bei der Erteilung von Standortgenehmigungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen bei der Durchführung von Rekonstruktionen bei der Ermittlung von Immissionen. II. Begriffe und Maßeinheiten Die folgenden Begriffsbestimmungen gelten nur im Sinne dieser Richtlinie. An anderer Stelle getroffene Festlegungen werden hiervon nicht berührt. 1. Luftverunreinigende Stoffe sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die die natürliche Zusammensetzung der atmosphärischen Luft ändern. 2. Emissionen sind luftverunreinigende Stoffe, die beim Verlassen einer Einrichtung oder Anlage in die Atmosphäre gelangen. 3. Immissionen sind luftverunreinigende Stoffe, die in der Nähe der Einwirkungsstelle auftreten, d. h. in der Regel in 1,5 m Höhe über dem Erdboden oder der oberen Begrenzung einer geschlossenen Vegetation oder in einem Abstand von 1,5 m von der Oberfläche eines Bauwerkes. Werkgelände und Baustellen der Betriebe außerhalb der Werkgelände fallen aus dem Gültigkeitsbereich der MIK-Werte heraus. Immissionen werden angegeben in mg/m3 Luft, bei Staubniederschlägen in g/m2 X 30 d. 4. Hygienisch zulässige Grenzkonzentrationen nachstehend MlK-Werte (maximal zulässige Immissionskonzentrationen) genannt sind Konzentrationen luftverunreinigender Stoffe, bei deren Einhaltung oder Unterschreitung nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnissen im allgemeinen keine Auswirkungen auf den menschlichen Organismus zu erwarten sind. Bei Staub wird zusätzlich ein maximal zulässiger Staubniederschlag festgelegt. 5. Ein Industriegebiet ist ein Gebiet, das für die organisierte Standortverteilung von Industriebetrieben mit einer größeren Menge schädlicher Absonderungen sowie den mit den Betrieben verbundenen Objekten, unabhängig von ihrer Unterstellung, bestimmt ist. 8. Wohngebiete sind Gebiete, die vornehmlich dem Wohnen dienen oder.dafür vorgesehen sind. Land-und forstwirtschaftliche Gebiete werden hinsichtlich der gültigen MIK-Werte den Wohngebieten gleichgestellt. 7. Kur- und Erholungsgebiete sind Gebiete mit günstigen Klimaverhältnissen, die zu Heil- und Erholungszwecken genutzt werden. 8. Inversionswetterlage ist eine Wetterlage, bei der infolge des Vorhandenseins einer Zunahme der Lufttemperatur mit zunehmender Höhe über dem Erdboden (Temperaturumkehr oder Temperaturinversion) in der bodennahen Luftschicht bei gleichzeitig geringer horizontaler Luftbewegung die atmosphärische Diffusion sowohl in vertikaler als;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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