Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 640

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 640 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 640); 640 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 25. Juli 1968 812 Ausschluß von der Benutzung Der Bibliotheksleiter ist berechtigt, Benutzer, die Wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung verstoßen, befristet oder für dauernd von der Benutzung der Bibliothek auszuschließen. Den Benutzern ist eine schriftliche Begründung für ihren Ausschluß zu geben. Gegen die Entscheidung des Bibliotheksleiters steht dem Benutzer das Recht des Einspruchs zu. § 10 Absätze 4 und 5 gelten entsprechend. §13 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 24. Februar 1956 über die Benutzung der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken in der Deutschen Demokratischen Republik Benutzungsordnung (GBl. II S. 53) in der Fassung vom 28. Juli 1956 (GBl. II S. 260) außer Kraft. Berlin, den 17. Juni 1968 Der Minister für Kultur Gysi Anordnung zur Begrenzung und Ermittlung von Luftverunreinigungen (Immissionen) vom 28. Juni 1968 Zur Verhütung der weiteren Verunreinigung der Luft wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Zur Verhütung hygienisch unzulässiger Luftverunreinigungen (Immissionen) wird für die Einhaltung zulässiger Grenzkonzentrationen luftverunreinigender Stoffe und deren Ermittlung die Richtlinie zur Begrenzung und Ermittlung von Luftverunreinigungen (Immissionen) (s. Anlage) für verbindlich erklärt. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1968 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anlage zu vorstehender Anordnung Richtlinie zur Begrenzung und Ermittlung von Luftverunreinigungen (Immissionen) I. Geltungsbereich 1. Diese Richtlinie gilt für neu zu errichtende Industrieanlagen und Wohnkomplexe sowie neu in Be- trieb zu nehmende Verkehrsmittel (im folgenden Einrichtungen genannt) und für vorhandene Einrichtungen, aus denen Luftverunreinigungen mit für die Umwelt schädlichen oder belästigenden Bestandteilen ausgeschieden werden. 2. Sie enthält Vorschriften zur Begrenzung und Ermittlung von Immissionen, die zu beachten sind bei der Erteilung von Standortgenehmigungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen bei der Durchführung von Rekonstruktionen bei der Ermittlung von Immissionen. II. Begriffe und Maßeinheiten Die folgenden Begriffsbestimmungen gelten nur im Sinne dieser Richtlinie. An anderer Stelle getroffene Festlegungen werden hiervon nicht berührt. 1. Luftverunreinigende Stoffe sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die die natürliche Zusammensetzung der atmosphärischen Luft ändern. 2. Emissionen sind luftverunreinigende Stoffe, die beim Verlassen einer Einrichtung oder Anlage in die Atmosphäre gelangen. 3. Immissionen sind luftverunreinigende Stoffe, die in der Nähe der Einwirkungsstelle auftreten, d. h. in der Regel in 1,5 m Höhe über dem Erdboden oder der oberen Begrenzung einer geschlossenen Vegetation oder in einem Abstand von 1,5 m von der Oberfläche eines Bauwerkes. Werkgelände und Baustellen der Betriebe außerhalb der Werkgelände fallen aus dem Gültigkeitsbereich der MIK-Werte heraus. Immissionen werden angegeben in mg/m3 Luft, bei Staubniederschlägen in g/m2 X 30 d. 4. Hygienisch zulässige Grenzkonzentrationen nachstehend MlK-Werte (maximal zulässige Immissionskonzentrationen) genannt sind Konzentrationen luftverunreinigender Stoffe, bei deren Einhaltung oder Unterschreitung nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnissen im allgemeinen keine Auswirkungen auf den menschlichen Organismus zu erwarten sind. Bei Staub wird zusätzlich ein maximal zulässiger Staubniederschlag festgelegt. 5. Ein Industriegebiet ist ein Gebiet, das für die organisierte Standortverteilung von Industriebetrieben mit einer größeren Menge schädlicher Absonderungen sowie den mit den Betrieben verbundenen Objekten, unabhängig von ihrer Unterstellung, bestimmt ist. 8. Wohngebiete sind Gebiete, die vornehmlich dem Wohnen dienen oder.dafür vorgesehen sind. Land-und forstwirtschaftliche Gebiete werden hinsichtlich der gültigen MIK-Werte den Wohngebieten gleichgestellt. 7. Kur- und Erholungsgebiete sind Gebiete mit günstigen Klimaverhältnissen, die zu Heil- und Erholungszwecken genutzt werden. 8. Inversionswetterlage ist eine Wetterlage, bei der infolge des Vorhandenseins einer Zunahme der Lufttemperatur mit zunehmender Höhe über dem Erdboden (Temperaturumkehr oder Temperaturinversion) in der bodennahen Luftschicht bei gleichzeitig geringer horizontaler Luftbewegung die atmosphärische Diffusion sowohl in vertikaler als;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.