Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 639 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 639); Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 25. Juli 1968 639 a) für Informationen wie Literatur- zusammenstellungen, Literaturnachweise, Auskünfte, die schwierige oder zeitaufwendige Arbeiten erfordern, der tatsächliche Zeit- und Arbeitsaufwand unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 4, M zuzüglich einer Grundgebühr von 2, M Schüler der Polytechnischen und Erweiterten Oberschulen zahlen keine Grundgebühr b) für Literatur, die aus auswärtigen wissenschaftlichen Bibliotheken beschafft wurde: für jedes Buch und jedes ungebundene Zeitschriftenheft 0,70 M für Druckschriften von größerem Format und Gewicht (Atlanten, Foliobände u. ä.) je Buch 1,50 M für verlangte Einzelsendungen (durch Eilboten) die Portokosten (einschließlich Einschreib- und Versicherungsgebühren) c) für Vorbestellungen (§ 3 Abs. 5) die Portokosten. (2) Den Benutzern entstehen Gebühren aus Ver- säumnissen: a) Versäumnisgebühren für. Jugendliche und Erwachsene: für die 1. begonnene Woche nach Rückgabetermin je Buch 0,30 M für die 2. begonnene Woche nach Rückgabetermin je Buch weitere 1, M für jede weitere Woche je Buch weitere 2, M b) Versäumnisgebühren für Kinder: für die 1. begonnene Woche nach Rückgabetermin je Buch 0,15 M für die 2. begonnene Woche nach Rückgabetermin je Buch weitere 0,50 M für jede weitere Woche je Buch weitere 1, M. Die Versäumnisgebühren sind zu entrichten, unabhängig davon, ob bereits schriftliche Mahnungen an die Benutzer nach § 10 ergangen sind. (3) Die Höhe der Versäumnisgebühren endet beim doppelten Anschaffungspreis für Bücher, beim dreifachen Anschaffungspreis für Broschüren. Bei Zeitschriften und Zeitungen gibt es keine Begrenzung. (4) Bei Verlust der Benutzerkarte zahlen für die Ersatzkarte: Jugendliche und Erwachsene 1, M Kinder 0,50 M. Bei Verlust von Ausleihformularen zahlen Jugendliche und Erwachsene 1, M Kinder 0,50 M. §10 Terminüberschreitung und Mahnwesen (1) Überschreitet der Benutzer den Rückgabetermin für die von ihm entliehenen Bücher, so hat er Versäumnisgebühren nach § 9 Absätze 2 und 3 zu zahlen. Nach Ablauf einer Woche, vom Rückgabetermin an gerechnet, wird ihm eine schriftliche Mahnung zur Rückgabe der Bücher zugesandt. Nach einer weiteren Woche erfolgt die 2. Mahnung in Form eines eingeschriebenen Briefes. Das Porto geht zusätzlich zu den angelaufenen Versäumnisgebühren zu Lasten des Benutzers. Bei Überschreitung der Leihfrist durch Kinder wird die 2. Mahnung an die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten gesandt. (2) Wird das Buch verspätet zurückgegeben, so setzt der Leiter der Bibliothek oder ein von ihm dazu Beauftragter die Höhe der nach § 9 zu zahlenden Gebühr fest. Dem Benutzer ist bei Zahlung der Gebühr eine entsprechende Quittung auszuhändigen. Als Quittung sind Gebührenmarken zu verwenden, die vom zuständigen Finanzorgan auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden. (3) Bei nachweisbar unverschuldeten Terminüberschreitungen durch den Benutzer ist der Leiter der Bibliothek berechtigt, auf Antrag des Benutzers die Versäumnisgebühren zu ermäßigen bzw. zu erlassen. (4) Verweigert der Benutzer die Zahlung der entstandenen Gebühren, erteilt der Leiter der Bibliothek einen schriftlichen, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid über die zu zahlende Gebühr. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 14 Tagen schriftlich bei der Bibliothek Einspruch eingelegt werden. Erkennt die Bibliothek den Einspruch nicht an, so hat sie ihn unverzüglich dem örtlichen Staatsorgan, dem sie unterstellt ist, vorzulegen. Dieses entscheidet endgültig. (5) Die Beitreibung der Gebühren erfolgt durch das Referat Steuern, Vollstreckungsstelle, des für den Wohnort des Benutzers zuständigen örtlichen Staatsorgans. § 11 Schadenersatzpflicht (1) Jeder Benutzer ist verpflichtet, die Bücher bei Empfang auf ihren einwandfreien Zustand hin zu überprüfen. Buchbeschädigungen und -Verschmutzungen, die der Benutzer verursacht hat, werden auf seine Kosten beseitigt, wobei ein Mindestbetrag von 0,50 M erhoben wird. Ebenso geht die Anfertigung von Fotokopien für Abbildungen, Tabellen, Karten u. ä., die der Benutzer aus den Büchern entfernt hat, zu seinen Lasten. Hat der Benutzer ein Buch verloren oder so stark beschädigt, daß seine Verwendung nicht mehr möglich ist, oder ist die Rückgabe aus einem anderen Grunde nicht möglich, hat er ein identisches oder nach Vereinbarung mit der Bibliotheksleitung ein gleichwertiges Ersatzbuch zu beschaffen. Kann ein Ersatzbuch nicht beschafft werden, ist die Bibliothek berechtigt, eine Fotokopie oder andere Vervielfältigung des gleichen Buches zu fordern bzw. anfertigen zu lassen, deren Herstellung zu Lasten des Benutzers geht. Bei Korporativ-Benutzern haften gegenüber der Bibliothek die staatlichen Organe, Institutionen, Organisationen, Betriebe und Produktionsgenossenschaften, nicht die Unterschriftsbevollmächtigten. (2) Der Leiter der Bibliothek entscheidet über die entsprechend Abs. 1 zu treffenden Maßnahmen. Verweigert der Benutzer die Rückgabe des Buches oder die Ersatzleistung, so ist der Vorgang dem örtlichen Staatsorgan, dem die Bibliothek unterstellt ist, zur gerichtlichen Geltendmachung zu übergeben. Zuständig ist das Kreisgericht, in dessen Bereich die Bibliothek ihren Sitz hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.