Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 637 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 637); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 25. Juli 1968 Teil II Nr. 80 Tag Inhalt Seite 17.6. 68 Anordnung über die Benutzung der staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken der Deutschen Demokratischen Republik Benutzungsordnung 637 28. 6. 68 Anordnung zur Begrenzung und Ermittlung von Luftverunreinigungen (Immissionen). 640 15.7. 68 Anordnung über die Durchführung einer Volles-, Berufs-, Wohnraum- und Gebäude- Probezählung am 30. April 1969 643 Berichtigung 644 'Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 644 Anordnung über die Benutzung der staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken der Deutschen Demokratischen Republik Benutzungsordnung vom 17. Juni 1968 Auf Grund der Verordnung vom 31. Mai 1968 über die Aufgaben des Bibliothekssystems bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 565) wird zur Benutzung der haupt- und nebenberuflich geleiteten staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister der Justiz folgendes angeordnet: §1 Aufgaben der Bibliotheken Die staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken, das sind die Stadt- und Bezirksbibliotheken die Stadt- und Kreisbibliotheken die Stadtbibliotheken die ländlichen Zentralbibliotheken die Gemeindebibliotheken mit ihren haupt- und nebenberuflich bzw. ehrenamtlich geleiteten Zweigbibliotheken und Ausleihstellen, unterstützen als staatliche Einrichtungen die umfassende Bildung und Erziehung der Bürger zu sozialistischen Persönlichkeiten. Als Teil des sozialistischen Bibliothekssystems dienen sie der Bewußtseinsbildung, der gesellschaftlichen und fachlichen Qualifizierung, der ästhetischen Erziehung und einer niveauvollen Unterhaltung. §2 Benutzungsberechtigung (1) Zur Benutzung der staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken im folgenden Bibliotheken ge- nannt ist jede Person berechtigt, die das 7. Lebensjahr vollendet hat. Für Kinder bis zu 7 Jahren können nur die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten Bücher entleihen. (2) Benutzungsberechtigt sind außerdem staatliche Organe sowie Institutionen, Organisationen, Betriebe und Produktionsgenossenschaften als Korporativ-Be-nutzer. (3) Die Benutzung der Bibliotheken ist kostenlos. §3 Formen der Benutzung (1) Die Bibliotheken stellen den Benutzern ihre Bestände an Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Musikalien und Tonträgern im folgenden Bücher genannt zur Ausleihe oder zur Benutzung in der Bibliothek zur Verfügung. Die Bestände der Bibliotheken und ihre Einrichtungen sind Volkseigentum und müssen pfleglich behandelt werden. (2) Die Bibliotheken helfen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Informationsbedürfnisse der Benutzer durch Ermittlung von Standorten, bibliographischen Angaben und Inhaltskomponenten (durch Klassifikationssymbole, Schlagwörter, Annotationen usw.) zu befriedigen. Sie fördern durch eine differenzierte Lite- ■ raturpropaganda die Entstehung neuer Literaturbedürfnisse, die Information über Breite und Vielfalt des Buchbestandes und die Gewinnung neuer Leserschichten. Durch Bibliotheksführungen und andere Formen der Bibliothekspropaganda, auch für Kinder und Jugendliche, machen sie die Bürger mit den vielfältigen Möglichkeiten der Bibliothek bekannt. (3) Die Bibliothekare unterstützen die Benutzer bei der Literaturauswahl durch Beratung und Erteilung von Auskünften, durch die Bereitstellung eines Systems von Katalogen, durch empfehlende Bibliographien und Buchausstellungen. (4) Die Benutzer haben in Freihandbibliotheken die Möglichkeit, sich an den Regalen selbständig über den Buchbestand zu orientieren und die sie interessierende;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.