Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 598 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 598); 598 Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 23. Juli 1968 Schlüsselnummer der Erzeugnis- und I.eistungs-nomenklatur Bezeichnung der Erzeugnisgruppe Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge der Betriebe 1 2 3 166 99 40 0 Putzlappen RdB 166 99 91 0 Faßfallkissen WRB Schwerin aus - 166 99 92 0 Matten aus überwiegend textilen Rohstoffen WRB Dresden aus - 166 99 92 0 Fender aus überwiegend textilen Rohstoffen WRB Schwerin aus - 166 99 92 0 Gesteppte Watte- matten WB Tetex 166 99 93 0 Handschuhoberteile, gehäkelt und ge- strickt WB Trikot 166 99 94 0 Isolierbinden aus Mullgewebe für Wärme- und Kälte- isolierung WRB Dresden 166 99 95 0 Steppstoffe aus überwiegend textilen Rohstolfen (ohne Ge- webe und Gewirke) WB V 166 99 96 0 Schablonen aus überwiegend textilen Rohstoffen WB Delto 166 99 97 0 Spinnen für Lautsprecher, Schlag-schuhe und Sack- klopfer WB Deko 166 99 98 0 Sonstige Erzeugnisse aus Geweben (ohne Näharbeiten) WB Deko aus - 166 99 98 0 Halbkonfektio- nierte Plisseeröcke WB Konf. 166 99 99 0 Sonstige nicht genannte Erzeugnisse der Textilindustrie WB Deko 167 00 00 0 Erzeugnisse der Kon- fektionsindustrie WB Konf. aus - 167 10 01 0 und - 167 10 07 0 Oberbekleidung aus Frottierwaren einschließlich Malimofrottierwaren für Herren und Junioren WB BW außer: - 167 10 06 0 Oberbekleidung aus Wirk- und Strickstoffen für Herren und Junio- ren WB Trikot aus - 167 20 01 0 und - 167 20 07 0 Oberbekleidung aus Frottierwaren einschließlich Malimofrottierwaren für Damen und ju- gendliche Damen WB BW Schlüssel-nuinmcr der Erzeugnis- und Lcistungs-nomenklatur Bezeichnung der Erzeugnisgruppe Prüfung und Koordinierung der Preis-vorschläce der Betriebe 1 2 3 außer: - 167 20 06 0 Oberbekleidung aus Wirk- und Strickstoffen für Damen und jugendliche Damen (außer: Kleider und Blusen aus Kettengewirken-PAS und PAS- Mischungen) WB Trikot aus - 167 30 01 0 und - 167 30 07 0 Oberbekleidung aus Frottierwaren einschließlich Malimofrottierwaren für Knaben WB BW außer: - 167 30 06 0 Oberbekleidung aus Wirk- und Strickstoffen für Knaben WB Trikot aus - 167 40 01 0 und - 167 40 07 0 Oberbekleidung aus Frottierwaren einschließlich Malimofrottierwaren für Mädchen WB BW außer: - 167 40 06 0 Oberbekleidung aus Wirk- und Strickstoffen für Mädchen VVB Trikot - 167 50 09 4 bis - 167 55 09 4 Regenkleidung (Mäntel, Umhänge, Anzüge und Kombinationen, . Hosen) aus Folie WB PV - 167 56 00 0 Kopfkleidung WRB Cottbus - 167 59 19 4 Schürzen aus Folie WB PV - 167 59 29 3 Tischdecken aus gummierten und kaschierten Flächengebilden RdB - 167 59 29 4 Tischdecken aus Folie WB PV - 167 59 39 4 Frisierumhänge aus Folie VVB PV - 167 59 49 4 Windelhosen aus Folie VVB PV - 167 59 59 4 Lätzchen aus Folie VVB PV - 167 59 69 4 Unterlagen aus Folie VVB PV - 167 59 79 3 Monatshosen aus gummierten und kaschierten Flächengebilden RdB -167 59 79 4 Monatshosen aus Folie VVB PV - 167 59 80 0 Armblätter WRB Potsdam;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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