Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 563 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 563); Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 18. Juli 1968 563 (2) Der Mehrerlös ist zu schätzen, wenn infolge des Fehlens eines Preisnachweises oder wegen eines nur mangelhaften Preisnachweises eine genaue Feststellung der Höhe der Preisüberschreitungen nicht möglich ist. Der Mehrerlös kann geschätzt werden, wenn infolge des Umfanges der dem Preisnachweis dienenden Unterlagen eine genaue Feststellung der Höhe der Preisüberschreitungen mit einem unvertretbar hohen Arbeitsaufwand verbunden wäre. Die Schätzung hat anhand repräsentativer Unterlagen zu erfolgen, die die vorliegenden typischen Preisüberschreitungen widerspiegeln. (3) Der Errechnungszeitraum für Mehrerlöse umfaßt soweit der Mehrerlös nicht durch eine strafbare Handlung erzielt wurde* das laufende und die 2 vorangegangenen Kalenderjahre. Darüber hinausgehende zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten bleiben hiervon unberührt. §6 Rückerstattung an die Geschädigten (1) Mehrerlöse sind grundsätzlich an die Geschädigten zurückzuzahlen. (2) Eine Rückerstattung kann ausgeschlossen werden, wenn a) die Geschädigten vorsätzlich an der Preisüberschreitung beteiligt waren b) die Ermittlung der Geschädigten und die Rückerstattung der Mehrerlöse einen nicht vertretbaren Arbeitsaufwand verursachen würden c) die im Einzelfall ermittelten Mehrerlöse geringfügig sind. Zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten gemäß Buchstaben b und c bleiben hiervon unberührt. (3) Eine Rüdeerstattung erfolgt nicht, wenn die Geschädigten nicht bekannt sind oder diese Verzicht geleistet haben. Mehrerlösabführungsverfahren §7 (1) Mehrerlösabführungsverfahren werden von den Preiskontrollorganen der Räte der Kreise durchgeführt, wenn die Betriebe und Bürger die Mehrerlöse nicht an die Geschädigten erstattet oder selbständig abgeführt haben oder die Zuständigkeit der Gerichte oder des Staatlichen Vertragsgerichtes nicht gegeben ist. (2) Vor der Einleitung eines Mehrerlösabführungsverfahrens ist dem betreffenden Betrieb bzw. den für die Preisüberschreitung Verantwortlichen Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahme kann mündlich zu Protokoll erklärt werden. Sie muß zur Abschlußbesprechung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Kontrollberichtes, vorliegen. Das Mehrerlösabführungsverfahren kann auch durchgeführt werden, wenn die Möglichkeit zur Stellungnahme nicht wahrgenommen wird. (3) Entscheiden die Preiskontrollorgane der Räte der Kreise über die Rückerstattung von Mehrerlösen an Geschädigte, ist die Rückerstattung im Mehrerlösabführungsbescheid anzuordnen. Die Geschädigten sind über die Höhe des zu erstattenden Betrages innerhalb einer Woche nach Eintritt der Rechtskraft des Mehrerlösabführungsbescheides zu informieren. §5 165, 170, 171 des Strafgesetzbuches vom 12. Januar 1968 (GBl. I Nr. 1 S. 1) (4) Der Mehrerlös ist zugunsten des Staatshaushaltes abzuführen, wenn keine Rückzahlung an die Geschädigten erfolgt. (5) Wird der Rückforderungsanspruch bei Preiskontrollorganen der Räte der Kreise geltend gemacht, nachdem der Mehrerlös bereits an den Staatshaushalt abgeführt worden ist, erfolgt die Rückerstattung aus dem Staatshaushalt. (6) Die Einleitung eines Mehrerlösabführungsverfahrens kann nicht mehr erfolgen, wenn die Verfolgung der Straftat bzw. der Ordnungswidrigkeit, die den Mehrerlös hervorbrachte, verjährt ist oder seit der Feststellung des Mehrerlöses durch das Preiskontrollorgan 3 Monate vergangen sind. §8 (1) Der Mehrerlösabführungsbescheid ist zu begründen. Die Zustellung der Mehrerlösabführungsbescheide hat durch Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder durch die Post mit Zustellungsurkunde zu erfolgen. (2) In den Mehrerlösabführungsbescheiden ist der insgesamt festgestellte Mehrerlös (Bruttomehrerlös) zur Rückerstattung an den Geschädigten bzw. zur Abführung an den Staatshaushalt anzuordnen. (3) Handelt es sich bei der Abführung an den Staatshaushalt um Mehrerlöse aus Vorjahren, die der Berechnung bereits gezahlter Produktions- bzw. Verbrauchsabgaben, Steuern oder anderer gesetzlich vorgeschriebener Zahlungen an den Staatshaushalt zugrunde gelegen haben, ist dieser Anteil von dem Bruttomehrerlös abzusetzen. Der verbleibende Betrag (Nettomehrerlös) ist im Bescheid nachzuweisen. §9 Behandlung der Mehrerlöse (1) Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen sind von den volkseigenen Betrieben zu Lasten des Ergebnisses zu zahlen. (2) Erstattete und abgeführte Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen sind von nichtvolkseigenen Betrieben steuerlich als Rückzahlung von Kaufpreisen (Erlösschmälerung) des Jahres zu behandeln, in dem die Rückerstattung erfolgte. Handelt es sich um Mehrerlöse aus Vorjahren, kann die erfolgte Rückerstattung bei der Gewinnermittlung auf 2 Jahre verteilt werden. (3) Erfolgten Erstattungen von Mehrerlösen aus Investitionsleistungen, hat eine Berichtigung des Grundmittelfonds bzw. der Bilanzen der Investitionsträger bzw. der die Investitionsleistungen bilanzierenden Betriebe zu erfolgen. § 10 Rechtsmittel (1) Gegen den Mehrerlösabführungsbescheid ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich einzulegen und zu begründen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Empfang oder Zustellung des Bescheides bei dem Organ einzulegen, das den Bescheid erlassen hat. Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so ist ihr innerhalb eines Monats abzuhelfen. (3) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie innerhalb von einer Woche an das übergeordnete Organ weiterzuleiten, welches innerhalb von 6 Wochen endgültig zu entscheiden hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.