Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 562

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 562 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 562); 562 Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 18. Juli 1968 auf. Die Gewinnänderungen aus Preisänderungen der Vorstufen sind 1970 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln. (6) Die Bestände an Erzeugnissen der Gießereien sind zum 1. Januar 1970 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen umzubewerten. §5 Behandlung der Preisänderungen in der nichtvolkseigencn Wirtschaft (1) Die Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft haben im Jahre 1969 die effektive Differenz zwischen den Industriepreisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1968 und den ab 1. Januar 1969 berechneten und bezahlten Industriepreisen zu erfassen und nachzuweisen. (2) Die Auswirkungen der neuen Industriepreise für Erzeugnisse der Gießereien sind von den Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft hersteller- und abnehmerseitig nach einer besonderen Regelung zu behandeln. §6 Bekanntgabe der Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1968 Die Hersteller sind verpflichtet, den Abnehmern für alle im Jahre 1969 zu liefernden Erzeugnisse der Gießereien die Industriepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1968 in geeigneter Form mitzuteilen (im Vertrag, in der Rechnung oder brieflich) Die Pflicht der Abnehmer, die Industriepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1968 bei den Herstellern zu erfragen, bleibt unberührt. §7 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. Juni 1968 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau Zimmer mann Anordnung Nr. Pr. 9* über die Rückerstattung und die Abführung von Mehrerlösen aus Preisüberschreitungen Mehrerlös-Anordnung vom 28. Juni 1968 Zur Feststellung, Rückerstattung und Abführung des Mehrerlöses aus Preisüberschreitungen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Betriebe, Organisationen, Institute und Einrichtungen aller Eigentumsformen (nachstehend Betriebe genannt). Sie gilt ferner für Bürger, die zur Anwendung von Preisbestimmungen verpflichtet sind. Mehrerlös §2 (1) Betriebe und Bürger, die Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen erzielen, sind verpflichtet, die Mehiv * Anordnung Nr. Pr. 8 vom 15. Mai 1968 (GBl. II Nr. 55 S. 292) erlöse an die Geschädigten zurückzuzahlen, soweit nicht nach den Bestimmungen dieser Anordnung eine Abführung der Mehrerlöse an den Staatshaushalt vorzunehmen ist. (2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 erstredet sich auf die Mehrerlöse, die von den Betrieben und Bürgern selbst oder den Geschädigten von den Staats- und Wirtschaftsorganen im Rahmen ihrer Führungstätigkeit oder von gesellschaftlichen und staatlichen Kontrollorganen festgestellt wurden. (3) Ergeben sich aus Feststellungen des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung, der Staatlichen Hygieneinspektion oder anderer Kontrollorgane Mehrerlöse, die jedoch hinsichtlich ihrer Höhe vom Betrieb selbst zu ermitteln sind, hat der Betrieb diese selbständig zu errechnen und gemäß Abs. 1 zu behandeln. §3 (1) Ein Mehrerlös aus Preisüberschreitungen ist der Differenzbetrag zwischen dem gesetzlichen Preis und dem vereinnahmten höheren Preis. (2) Ein Mehrerlös entsteht auch dann, wenn der gesetzliche Preis durch Umgehungshandlungen nicht eingehalten wurde. Zu den Umgehungshandlungen gehören vor allem: Qualitätsminderungen (auch durch Rezepturänderungen, die wertmäßig durch anderes Einsatzmaterial nicht ausgeglichen werden) Mengen- und Massendifferenzen Berechnungen von Leistungen, die nicht oder nicht in vollem Umfange ausgeführt wurden zusätzliche Berechnungen von Leistungen, die bereits durch den Preis abgegolten sind Nebenabreden jeder Art, die zu Preisüberschreitungen führen. (3) Ein Mehrerlös entsteht auch, wenn die berechneten ungesetzlichen Preise der Planung zugrunde gelegt worden sind. §4 Gesetzliche Preise Gesetzliche Preise sind: Preise, die in Anordnungen einschließlich Preisanordnungen, Preisbewilligungen, Bezirkspreisregelungen und sonstigen Preisbestimmungen von den dazu ermächtigten Preisorganen bestätigt werden Preise, die vom Auftragnehmer auf der Grundlage von Preiserrechnungsvorschriften (Preisbildungsvorschriften mit Teilpreisen oder sonstigen Normativen) selbständig errechnet werden und für die eine Bestätigung nicht vorgeschrieben ist vom Auftragnehmer auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen eigenverantwortlich festzusetzende Preise zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen gebildete Vereinbarungspreise. §5 Mehrerlöserrechnung (1) Der Mehrerlös ist entsprechend der festgestellten Preisüberschreitung der Höhe nach in Mark zu bestimmen und für die einzelnen Jahre gesondert zu errechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.