Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 557

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 557 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 557); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 17. Juli 1968 Teil II Nr. 76 Tag Inhalt Seite 24. 6. 68 Beschluß über die Grundsätze und Aufgaben zur Entwicklung der Weiterbildung , 557 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Sonderdruck „ST“ 560 Beschluß über die Grundsätze und Aufgaben zur Entwicklung der Weiterbildung vom 24. Juni 1968 1. Die Grundsätze und Aufgaben zur Entwicklung der Weiterbildung werden bestätigt (Anlage). 2. Der Geltungsbereich umfaßt alle staats- und wirtschaftsleitenden Organe, die volkseigenen Kombinate, volkseigenen Betriebe, ihnen entsprechende Einrichtungen, die sozialistischen Genossenschaften und Bildungsstätten. Berlin, den 24. Juni 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. G i e ß m a n n Anlage zu vorstehendem Beschluß Grundsätze und Aufgaben zur Entwicklung der Weiterbildung Bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik wird die Weiterbildung der Werktätigen zu einem erstrangigen gesellschaftlichen Erfordernis. Entsprechend ihrer grundlegenden Bedeutung für die Entwicklung allseitig gebildeter Persönlichkeiten, wird die Weiterbildung zum Bedürfnis und festen Bestandteil des Lebens der Menschen im Sozialismus. Der revolutionäre Prozeß unserer Epoche und die wissenschaftlich-technische Revolution verlangen von jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, sich ständig politisch und fachlich weiterzubilden und sein ganzes Leben lang zu lernen. Die gesellschaftliche Notwendigkeit der Weiterbildung ist in Übereinstimmung mit den persönlichen Interessen der Werktätigen. Gemäß der Aufgabenstellung des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für die systematische Gestaltung der Weiterbildung bei der Vollendung des Sozialismus wird festgelegt: I. Grundforderungen und Aufgaben für die Entwicklung der Weiterbildung 1. Die Weiterbildung ist in Einheit von politischer und fachlicher Bildung auf die Vermittlung gesellschaftswissenschaftlicher, naturwissenschaftlicher, technischer, ökonomischer und sprachlicher Kenntnisse zu richten mit dem Ziel, die Werktätigen immer besser zur Ausübung der Macht und zur aktiven, schöpferischen Teilnahme an der sozialistischen Demokratie zu befähigen die sozialistische Bewußtseinsbildung zu fördern und das marxistisch-leninistische WTissen zu erweitern das ökonomische Denken zu entwickeln und neue Kenntnisse und Fähigkeiten für die berufliche Tätigkeit, für die Arbeit auf speziellen j Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur und für die Ausübung leitender Funktionen zu vermitteln die Allgemeinbildung zu erweitern und das kulturelle Niveau der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen. Es ist zu sichern, daß sich die Werktätigen entsprechend der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, den Veränderungen der Struktur der Volkswirtschaft und dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik rechtzeitig und zielgerichtet das erforderliche Wissen und Können aneignen. 2. Schwerpunkt der Weiterbildung ist die Meisterung der Aufgaben der wissenschaftlich-technischen Revolution in den sozialistischen Gesellschaften. Entsprechend den wachsenden Anforderungen hinsicht- Dlese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit April Mai Juni 1968;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben vorzunehmen sowie deren kontinuiex liche Durchsetzung zu garantieren.

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