Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 554

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 554 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 554); 554 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 17. Juli 1968 Die Antragskommission schlägt vor, den Leitern der vorstehend aufgeführten zentralen Staatsorgane soweit das nicht bereits im Auftrag des Vorbereitungskomitees geschehen ist alle diesbezüglichen Zuschriften, Kritiken und Anfragen zur Bearbeitung' zu übergeben mit der Maßgabe, sie innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Soweit die Probleme die Befugnisse der zuständigen Leiter überschreiten, sollten diese entsprechende Lösungsvorschläge dem' Ministerrat zur Entscheidung einreichen. Der Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR sollte über die ordnungsgemäße Erledigung die Kontrolle ausüben. II. Zahlreiche Zuschriften enthalten Vorschläge und Anfragen, die in den letzten 'Wochen bereits verwirklicht bzw. geklärt werden konnten. In vielen Zuschriften wurde vorgeschlagen, zur besseren Anwendung der sozialistischen Betriebswirtschaft die besten Erfahrungen der Schrittmacher bei der Erarbeitung innerbetrieblicher und zwischenbetrieblicher Verrechnungs- bzw. Vereinbarungspreise in den LPG und Kooperationsgemeinschaften zu vermitteln. Diese Erfahrungen hat die Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit Schrittmacher-LPG und -kooperationsgemeinschaften sowie Wissenschaftlern in einer Broschüre zusammengefaßt und den Delegierten bereits beim Studium der „agra 68“ ausgehändigt. Einige LPG legten dar, daß sie seit Jahren ihre Investitionen auf den Boden konzentrieren, ausreichend Qualitätsi'utter erzeugen und Futterreserven angelegt haben. Nunmehr sei es aber für die Erhöhung der Tierbestände und die Steigerung ihrer Leistungen wichtig, Projekte für moderne Stallanlagen zu erhalten. Der VEB Landbauprojekt Potsdam hat im Auftrag des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik die gegenwärtig zweckmäßigsten Projekte in einem Informationskatalog zusammengefaßt, der auf der „agra 68“ erhältlich ist. Die Antragskommission schlägt vor, daß Forderungen nach Veröffentlichungen von Projekten für moderne industriemäßige Großanlagen, die gegenwärtig erst im Bau bzw. noch nicht ausreichend erprobt sind, nicht berücksichtigt werden. Das betrifft auch die Forderung nach Freigabe derartiger Anlagen zur Besichtigung. Oberster Grundsatz ist es, die Projekte für derartige industrielle Großanlagen erst anzubieten, wenn ihre Funktionsfähigkeit erprobt ist und sich bewährt hat. Das liegt in erster Linie im Interesse der Genossenschaftsbauern. Wiederholt wurden Forderungen an das Bauwesen und die Industrie erhoben, die Ausrüstung für Produktionsbauten der LPG und VEG bzw. Kooperationsgemeinschaften besser zu organisieren. Dazu ist bereits in der Landbauordnung festgelegt, daß die Einrichtungen des Staatlichen Komitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft die Hauptauftragnehmerschaft für Ausrüstungen aller Produktionsbauten zu übernehmen und betriebsfertige Anlagen zu übergeben haben. Von vielen LPG, die den neuen Traktor ZT 300 kauften, wurde der Preis kritisiert. In Auswertung dieser Hinweise hat der Ministerrat der DDR nach gründlicher Prüfung den Preis für den Traktor auf 40 000 Mark festgesetzt. Bereits geleistete Mehrzahlungen werden den Betrieben unmittelbar zurückerstattet. In einigen Anträgen wurden die Forderungen erhoben, die Handelsspanne, die bisher von den Tierzucht-Inspektionen beim Direktbezug von Zucht- und Nutztieren zwischen den Kooperationspartnern erhoben wurde, wegfallen zu lassen. Die WB Tierzucht hat die Tierzuchtinspektionen angewiesen, mit Wirkung von 1. April 1968 beim Direktbezug keine Handelsspannen mehr zu erheben. In mehreren Fällen wurden die Produktionsleitungen aufgefordert, den Kooperationsakademien größere Unterstützung zu geben, weil etwa 90 % aller Qualifizierungsmaßnahmen am zweckmäßigsten in den Kooperationsakademien durchgeführt werden können. Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik hat auf seiner 11. Tagung diese kritischen Bemerkungen ausgewertet und den Delegierten die „Grundsätze für das geschlossene System der Aus-und Weiterbildung in der Landwirtschaft und Nah-rungsgüterwirtschaft“ übergeben. Eine größere Anzahl von Vorschlägen betrafen die Gestaltung des Systems der erzeugnisgebundenen Planung in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirt-sehaft. Eine Reihe dieser Fragen konnte bereits durch die einheitliche Planmethodik zur Ausarbeitung des einheitlichen und aufeinander abgestimmten Volkswirtschaftsplanes für das Jahr 1989 geregelt werden. Es wird notwendig sein, weiter an der Vervollkommnung des Systems der erzeugnisgebundenen Planung zu arbeiten, um im Plan die Einheit von der Zuführung von Produktionsmitteln über die Produktion bis zum Absatz der Produkte herzustellen. Von Werktätigen der Schlachtindustrie und der Milchwirtschaft wurde mehrfach kritisiert, daß das System der Planabrechnung und Berichterstattung gegenwärtig äußerst kompliziert, teilweise unübersichtlich und mit einem erheblichen Arbeits- und Papieraufwand verbunden ist. Dazu wurde durch den Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine Arbeitsgruppe eingesetzt, der Arbeiter, Ingenieure und Kombinatsdirektoren dieser Zweige angehören. Sie hat die Aufgabe, die Vorschläge und kritischen Hinweise an Ort und Stelle mit den Werktätigen zu prüfen. Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet. Im Ergebnis sind dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Angehörigen Staatssicherheit , der Anklagevertretung, des Gerichts, der Zeugen und anderer Personen sicherzustellen und die Durchführung von Amtshandlungen in den Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.