Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 55 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 55); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 1. Februar 1968 55 nicht Mitglied des Vorstandes sein. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Kreisbeirates für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften. 5 Der Vorstand unterstützt die Tätigkeit der Kommissionen oder Aktivs, z. B. für Baufragen, für Fragen der Werterhaltung, der Entwicklung des Gemeinschaftslebens, für Finanzfragen und organisiert den Erfahrungsaustausch. 6. Der Vorstand erläutert die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, anderer demokratischer Organisationen und der Staatsorgane auf dem Gebiet des genossenschaftlichen Wohnungsbaues in der Mitgliederversammlung, in den Kommissionen und Aktivs sowie den Hausgemeinschaften. 7 Der Vorstand tritt mindestens einmal monatlich zusammen. Über die Sitzungen des Vorstandes ist Protokoll zu führen. 8. Der Vorstand ist verantwortlich für: a! Führung der laufenden Geschäfte der GWG b) Ausarbeitung und Begründung der von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Pläne und Maßnahmen cl Einleitung und Durchführung von Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des sozialistischen Gemeinschaftslebens in den Wohngebieten dl Unterstützung der Arbeit der Hausgemeinschaften sowie Verallgemeinerung guter Methoden und Erfahrungen auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Mitarbeit einzelner Hausgemeinschaften in der gesamten GWG e) Abschluß von Verträgen mit den Hausgemeinschaften zur Übernahme der Selbstverwaltung der Wohngebäude f) Einleitung und Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltung und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums g) Organisierung der manuellen Eigenleistungen der Mitglieder h) Einstellung und Entlassung. Anleitung und Kontrolle hauptamtlich tätiger Mitarbeiter unter Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. 9. Nach Ablauf eines Geschäftsjahres berichtet der Vorstand vor der Mitgliederversammlung vor allem über: a) den Erfolg der genossenschaftlichen Arbeit im abgelaufenen Jahr, insbesondere über die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie, die Arbeit der Organe der GWG, der Kommissionen und Aktivs sowie der einzelnen Hausgemeinschaften b‘ die durchgeführten Maßnahmen zur Erhaltung, Modernisierung und den Um- und Ausbau des Wohnungsbestandes c) die Durchführung des Wohnungsneubaues d) die Entwicklung des genossenschaftlichen Eigentums e) die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Jahres. C. Die Revisionskommission 1. Die Revisionskommission ist das Kontrollorgan der Mitgliederversammlung. Sie ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. 2. Die Revisionskommission besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, die auf die Dauer von 3 Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig. In der Regel wird mindestens ein Drittel der Mitglieder der Revisionskommission neu gewählt. Die Mitglieder der Revisionskommission wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und den Stellvertreter des Vorsitzenden. Hauptamtlich Beschäftigte der GWG dürfen nicht Mitglied der Revisionskommission sein. 3. Die Revisionskommission kontrolliert die Geschäfts- und Rechnungsführung des Vorstandes, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. 4. Die Revisionskommission hat ihre Kontrolltätigkeit fortlaufend durchzuführen, den Vorstand über fest-gestellte Mängel oder Verstöße sofort zu informieren und Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel vorzuschlagen. Schwerwiegende Verstöße sind dem Prüfungsverband der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften sowie der zuständigen Sparkasse mitzuteilen. In diesem Falle hat die Revisionskommission das Recht, umgehend die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, auf der sie über die festgestellten Verstöße berichtet, zu verlangen. 5. Die Revisionskommission stellt Arbeitspläne auf der Grundlage der verbindlichen Richtlinien des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften über die innergenossenschaftliche Revision auf. Jährlich sind mindestens 6 Revisionen durchzuführen. 6. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Revisionskommission folgende Rechte: a) in alle Akten und Schriftstücke der GWG einzusehen b) Auskünfte vom Vorstand und den Beschäftigten sowie von allen Mitgliedern der GWG zu verlangen c) an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. 7. Die Revisionskommission ist nicht befugt, Weisungen zu erteilen. 8. Die Revisionskommission berichtet der Mitgliederversammlung nach Ablauf jedes Geschäftsjahres über ihre Kontrolltätigkeit sowie über die Prüfung des Jahresabschlusses und schlägt der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes vor.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.