Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 546

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 546 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 546); 546 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 17. Juli 1968 Zur Versorgung von Verbraucherzentren hat sich die Zusammenarbeit bei wichtigen Haupterzeugnissen in Kooperationsverbänden bereits bewährt. Neue Kooperationsverbände werden wir vorrangig für Speisekartoffeln, Obst, Gemüse, Getreide sowie für Fleischschweine und Milch bilden. In diesen Kooperationsverbänden arbeiten LPG, VEG, GPG, Verarbeitungsbetriebe und der Handel freiwillig und planmäßig auf vertraglicher Grundlage zusammen mit dem Ziel, mehr, besser und billiger zu produzieren. Schrittweise werden wir auf diese Weise solche Verbraucherzentren wie Berlin, Leipzig-Halle. Rostock, Magdeburg, Dresden, Karl-Marx-Stadt und andere Industriezentren modern versorgen und die gesunde Ernährung fördern. Das ist für uns ein entscheidender Ausgangspunkt, um Kooperation, Konzentration, Spezialisierung und Standortverteilung der Produktions-, Verarbeitungs-, Konservie-rungs-, Lagerungs- und Absatzkapazitäten aufeinander 'obgestimmt und rationell zu entwickeln. Kreis- und Bezirksgrenzen dürfen beim Aufbau von Produktionsund Absatzketten kein Hindernis sein. Bei dieser engen Zusammenarbeit von Betrieben der Landwirtschaft, der Verarbeitungsindustrie und des Handels setzen wir den demokratischen Weg vielfältiger Kooperationsbeziehungen fort, ausgehend von der Initiative der Genossenschaftsbauern und Werktätigen der Nahrungsgüterwirtschaft, die auch in den demokratischen Organen umfassend mitwirken. Als oberstes Organ des Kooperationsverbandes hat sich die Bevollmächtigtenversammlung bewährt, der Delegierte aller Mitgliedsbetriebe angehören. Der aus ihrer Mitte gewählte Verbandsrat berät und bestätigt die perspektivische Entwicklung der Kooperation im gesamten Verband. Die Mitglieder dieser Organe können nur beschließen, wofür sie durch ihre Mitglieder-bzw. Belegschaftsversammlungen bevollmächtigt sind. In dieser demokratischen Zusammenarbeit sehen wir Werktätige der Verarbeitungsindustrie eine große Kraft, die uns hilft, die wichtigsten Aufgaben wie die Rationalisierung der Produktion in der gesamten Kette zu lösen. Dieserart wollen wir ein Warenangebot bereitstellen, das in Qualität, Menge und Sortiment eine moderne Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Unsere Ehre gebietet uns, den steigenden Bedarf der Werktätigen durch sachgemäßes und verlustloses Verarbeiten der Rohstoffe aus der Landwirtschaft immer besser zu befriedigen. Dem dienen auch die Kombinate, die für uns eine wichtige Form der Kooperation darstellen. Sie haben die Aufgabe, ein effektives Wirtschaften der einzelnen Betriebe zu ermöglichen. Dies verlangt, daß die Kombinate eine hohe Eigenverantwortung der Betriebe gewährleisten. Sie dürfen nur solche Aufgaben übernehmen, bei denen die Konzentration der Kräfte und Mittel nachweisbar zu einem höheren Nutzen führt. Notwendig ist, daß die einzelnen Betriebe des Kombinats einen eigenen Plan haben, der auf eigenen Bilanzen und Fonds beruht. Dieser Plan erfüllt seine Funktion als Hauptinstrument der Leitung nur, wenn er mit dem Volkswirtschaftsplan und den Plänen der Stufenproduzenten übereinstimmt. Es erweist sich als unerläßlich, daß die Betriebe der Kombinate und des Handels die Vertragsproduktion mit den LPG, VEG und GPG aufbauen und selbst die erforderlichen Verträge abschließen. Der richtige Einsatz der materiellen Fonds und ökonomischen Rebel gegenüber den Stufenproduzenten setzt voraus, daß in den Betrieben der Kombinate progressive Vergütungsformen und Prämiensysteme entwickelt werden, die auf einen hohen Produktionszuwachs, steigende Grundfondseffektivität und eine rasche Senkung der Kosten abzielen. Gegenüber dem Handel und auch innerhalb der Handelsbetriebe muß dieses System auf die bedarfsgerechte Belieferung und Versorgung ausgerichtet sein. So werden wir die Handelsprozesse rationeller gestalten. Durch moderne Verkaufsmethoden erleichtern wir den Einkauf, womit wir dafür sorgen, daß die Nahrungsgüter schnell und in hoher Qualität zum Verbraucher gelangen. Gleichzeitig werden wir, die Prinzipien der sozialistischen Betriebswirtschaft anwendend, in allen Stufen der Absatzkette die Zirkulation rationalisieren, unnötige Zwischenglieder ausschalten und die Verluste beseitigen. Um diese und andere komplizierte Prozesse des Zusammenwirkens vieler Betriebe in einer Produktionsund Absatzkette zu beherrschen und sie zu aller Nutzen zu lösen, bauen wir die sozialistische Demokratie weiter aus. Deshalb schlagen wir vor, bei den milch-wirtschaftlichen Vereinigungen Wirtschaftsverbandsräte zu bilden. Es sollte geprüft werden, ähnliche demokratischen Organe z. B. bei den Fleischkombinaten zu bilden. Diesen Räten sollten die bewährtesten Genossenschaftsbauern, Arbeiter, Verkäufer, Ingenieure und Leitungskräfte angehören. Vor diesen Gremien liegt ein großes Aufgabenfeld: Über die prognositische und perspektivische Entwicklung der Produktion ist zu beraten und zu beschließen, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse sind für die rasche Steigerung der Produktion und die bessere Versorgung zu nutzen, durch gemeinsame Investitionen zum Vorteil aller Partner ist die Produktion- und Absatzkette zu rationalisieren, die Werktätigen sind auf die neuen Produktionsprozesse vorzubereiten. Die besten Ergebnisse werden dort erreicht, wo jeder Partner die übernommenen Pflichten voll erfüllt und sich das Verantwortungsbewußtsein für die gesamte Kooperationskette entwickelt. Bei allem gewährleisten die Räte die Zusammenarbeit von Betrieben verschiedener Eigentumsformen auf demokratische Art und Weise. 4. Gemeinsam investieren wir besser und billiger Unsere Erfahrungen besagen: Nur in Kooperation können wir, ausgehend von der Prognose, sehr lohnend investieren. Das ist für uns und die Volkswirtschaft vorteilhaft. Die Konzentration der materiellen Fonds, der Kapazitäten und der finanziellen Mittel ermöglicht es uns, mit geringerem Aufwand und in kürzester Frist für eine moderne Produktion zu investieren. Unerläßlich für die Erhöhung der Effektivität der eingesetzten Investitionsmittel ist auch die Herstellung der Einheit von rechtzeitiger Investitionsvorbereitung, Projektierung und schneller Baudurchführung im Landwirtschaftsbau und im Meliorationswesen. Dadurch können die Kosten wesentlich gesenkt werden. Bei allem ergibt sich für uns die Aufgabe, in jedem Betrieb die Akkumulation so zu erhöhen, daß der Anteil eigener Mittel an den Investitionen wächst. Kaum eine andere Maßnahme beeinflußt so nachhaltig das Niveau der Produktion und unseren Lebensstandard von morgen wie unsere heutigen Investitio-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Haftpflichtversicherung reguliert. Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigem Verhalten der Angehörigen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit bei Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes. Bei Schädigungen durch rechtswidriges Verhalten durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen HauptVerhandlungen vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durehzusetzen.