Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 544 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 544); 544 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 17. Juli 1963 daß die Anwendung der sozialistischen Betriebswirtschaft ein stabiles Fundament ist für das Wachsen der Kooperation, für den Anstieg der Produktion und Arbeitsproduktivität bei sinkenden Kosten; ein Fundament auch dafür, daß die Genossenschaften und Volksgüter ihre Pflichten als Kooperationspartner stets erfüllen. Wir Genossenschaftsbauern und Landarbeiter entwickeln durch Kooperation eine moderne Produktionsorganisation. Zur modernen Produktionsorganisation gehören auch Ordnung und Sauberkeit an den Arbeitsplätzen und ein vorbildlicher Gesundheits-, Ar-beits- und Brandschutz, die uns ein besseres Wirtschaften ermöglichen. Bei der Verwirklichung der Prinzipien der sozialistischen Betriebswirtschaft halten wir es gegenwärtig für erforderlich, daß die LPG Typ I, II und III sowie die GPG, alle Volksgüter, Verarbeitungs- und Handelsbetriebe entsprechend ihrem Entwicklungsstand und ihren konkreten Bedingungen besonders folgende Schritte unternehmen: durch Kooperation, Konzentration und Spezialisierung eine neue Produktionsorganisation herauszubilden, die den schrittweisen Übergang zur industriellen Produktion erlaubt; die Verantwortlichkeit der Leiter nach Haupterzeugnissen klar abgrenzen und ihr materielles Interesse an die Ergebnisse ihrer Tätigkeit zu binden; - die Werktätigen, die über einen reichen Schatz an Erfahrungen und Wissen verfügen, für die Mitarbeit in den LPG-Vorständen sowie in Leitungsfunktionen der Betriebe zu gewinnen; die Einheit von Plan, Vertrag, Wettbewerb und Abrechnung überall herzustellen, das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik einzuführen und die Kostenträger- und Kostenstellenrechnung immer breiter anzuwenden, damit die Genossenschaftsmitglieder und Arbeiter ständig kontrollieren können, wie sie die Aufgaben erfüllen und die Fonds nutzen; die gegenseitigen Leistungen zwischen den Vorständen bzw. Direktoren und Arbeitskollektiven einerseits sowie zwischen den Arbeitskollektiven andererseits vertraglich zu vereinbaren und innerbetrieblich Ware-Geld-Beziehungen zu schaffen; das Prinzip der materiellen Interessiertheit anzuwenden und es sinnvoll mit dem moralischen Anreiz zu verbinden, was bedingt, daß alle die Arbeits- und Vergütungsnormen kennen; die Akkumulation zu erhöhen und die Kosten durch strenge Sparsamkeit zielstrebig zu senken, um mehr Eigenmittel für den Aufbau einer modernen sozialistischen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft zu erwirtschaften; durch Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit arbeitsbedingte gesundheitliche Schäden, Unfälle und Brände zu vermeiden. Wir halten es für zweckmäßig, in den Kreisen ein Revisionsorgan zu bilden, das uns unter Kontrolle der gewählten Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft bei der Verwirklichung sozialistischen Wirtschaftens hilft. Es sollte den Charakter einer Dienstleistungseinrichtung tragen und gegen Bezahlung für unsere Genossenschaften tätig sein. Die Praxis bestätigt allenthalben: Wer die sozialistische Betriebswirtschaft nicht anwendet, wer die Erfahrungen der Schrittmacher mißachtet, bleibt unweigerlich zurück. Darin sehen wir eine sehr wesentliche Ursache für die ungerechtfertigten großen Unterschiede im Produktionsniveau und auch in den Kosten von Genossenschaften und Volksgütern, die unter annähernd gleichen ökonomischen und natürlichen Bedingungen arbeiten. Wo hingegen die Prinzipien der sozialistischen Betriebswirtschaft beherzigt werden, erreichen die Kooperationspartner innerhalb kurzer Zeit das Niveau der fortgeschrittenen. 2. Klarer Kurs auf höhere Erträge Für das stete Wachsen der Erträge, für die steigende Arbeitsproduktivität und für sinkende Kosten ist die Kooperation unerläßlich. Sie erlaubt es uns, die Aufgaben der sozialistischen Ökonomie und der wissenschaftlich-technischen Revolution zu meistern. Die Kooperation ist ein objektives Gesetz. Die Erfahrungen, die wir gesammelt haben, bestätigen hier wie dort: In unseren Genossenschaften und Betrieben, die in ihrem Produktionsprofil vielerorts einem Warenhaus gleichen, sind der Anwendung von Wissenschaft und Technik enge Grenzen gesetzt. Durch Kooperation können wir die Produktion konzentrieren und spezialisieren; schaffen wir freie Bahn für die sich rasch entwickelnden Produktivkräfte und vervollkommnen unsere sozialistischen Produktionsverhältnisse. Das gereicht allen zum Vorteil, weil wir auf diese Weise die Vorzüge des Sozialismus besser nutzen können als bisher. Ja, es zeigt sich sogar: Was für die einzelne Genossenschaft, ob Typ I, II, III oder GPG, was für das einzelne Volksgut unmöglich ist, wird erst durch die Kooperation erfüllbar. Die Kooperation ermöglicht nicht nur ein rationed les Wirtschaften, sondern fördert auch die gesellschaftliche Entwicklung auf allen Gebieten. Kurzum: Die Kooperation ist das Hauptkettenglied für das weitere Vorankommen. Der Boden ist unser Hauptproduktionsmittel. Deshalb betrachten wir es als unser wichtigstes Anliegen, die Bodenfruchtbarkeit zu heben, was sich durch reiche Ernten auf dem Acker- und Grünland auszahlt. Hier entwickeln wir die Kooperation vorrangig, denn hohe Nährstofferträge je Hektar sind das Unterpfand für ein höheres Niveau der gesamten Produktion, einschließlich der Akkumulation. Die Kooperation in der Feld- und Grünlandwirtschaft erlaubt es, die moderne Technik und die Erkenntnisse der Wissenschaft schnell und mit hohem Nutzen in die Pflanzenproduktion einzuführen. Sie schafft objektiv bessere Bedingungen für umfassende Meliorationsmaßnahmen, insbesondere moderne Be- und Entwässerungssysteme, für den rationellen Einsatz der Chemie, für moderne Technologien und Produktionsverfahren. Die Kooperation erhöht die Schlagkraft beim Einsatz der neuen leistungsfähigen Traktoren und Kombines; die Abhängigkeit der Feldarbeiten von den Witterungsbedingungen wird somit verringert. Die agrotechnischen Termine können eher eingehalten, das biologische Leistungsvermögen der Pflanzen besser genutzt und ertragsmindernde Faktoren zunehmend ausgeschaltet werden. Über die Kooperation in der Feld-und Grünlandwirtschaft kommen wir zu einer standortgerechten Produktion. Sch rittweise können wir zur industrieartig organisierten und geleiteten Produktion von großen, einheitlichen Serien übergehen. So ist sie ein;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der FührungsM und der ihnen übergebenen Inoffiziellen Mitarbeiter jederzeit gewahrt wird; Unterstützung zu geben bei der Klärung persönlicher und familiärer Probleme. Die finanziellen Vergütungen entsprechend den Aufgaben und der damit verbundenen hohen Anzahl von Ausländem in der sowie aus der internationalen KlassenkampfSituation zwischen Sozialismus und Imperialismus ergeben sich zwangsläufig neue, höhere Anforderungen an die politisch-operative Arbeit unserer Linie entsprechend dem Befehl des Genossen Minister gerecht zu werden Damit haben wir einen hoch qualifizierteren Beitrag zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Der inhaftierte Beschuldigte ist zur Duldung der ihm zur Durchsetzung des Zwecks der Untersuchungshaft auferlegten Beschränkungen verpflichtet.