Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 541

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 541 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 541); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 17. Juli 1968 Teil II Nr. 75 Tag Inhalt Seite 26 6. 68 Beschluß über Maßnahmen in Auswertung des X. Deutschen Ba uernkongresses 541 Beschluß über Maßnahmen in Auswertung des X. Deutschen Bauernkongresses vom 26. Juni 1968 Auszug 1. Der Beschluß des X. Deutschen Bauernkongresses „Für uns, für unsere Republik besser rechnen und wirtschaften“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (Anlage 1) Die Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Leiter wissenschaftlicher Einrichtungen werden verpflichtet, entsprechend ihren Aufgaben und Verantwortung die zur Verwirklichung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in ihrem Bereich eigenverantwortlich einzuleiten sowie ihre Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten. 2. Der von den Delegierten des X. Deutschen Bauernkongresses bestätigte Bericht der Antragskommission wird zur Kenntnis genommen. (Anlage 2) Die Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane, die' Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Leiter wissenschaftlicher Einrichtungen werden verpflichtet, die Behandlung der darin aufgeworfenen Fragen und die Unterstützung der LPG, GPG, VEG und der Betriebe der Verarbeitungsindustrie und des Handels entsprechend den Vorschlägen der Antragskommission zu gewährleisten. Die Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft werden beauftragt, die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrem Territorium zu kontrollieren und darüber in den kommenden Tagungen Rechenschaftslegungen der zuständigen Leiter entgegenzunehmen. Berlin, den 26. Juni 1968 Der Minlstcrrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende , des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß Beschluß des X. Deutschen Bauernkongresses Für uns, für unsere Republik besser rechnen und wirtschaften Der X. Deutsche Bauernkongreß, an dem erstmalig neben Delegierten der sozialistischen Landwirtschaft gewählte Delegierte aus der Verarbeitungsindustrie und dem Handel teilnahmen, setzte unsere erfolgreiche Agrarpolitik kontinuierlich fort. Auf dem X. Deutschen Bauernkongreß zogen wir Bilanz, wo wir bei der Durchführung der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED stehen. Ausgehend von der Prognose berieten wir darüber, welche Schritte wir 1969 und 1970 auf dem Wege zu einer industriemäßig organisierten und geleiteten Landwirtschaft bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus gehen. Unser Kongreß tagte in einer Zeit, in der die Kräfte des Friedens, des Fortschritts und des Sozialismus immer erfolgreicher das internationale Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verändern. Geleitet von den Ideen des Marxismus-Leninismus zieht das sozialistische Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze der verbrecherischen Politik des USA-Imperialismus und seiner Globalstrategie immer engere Grenzen. Kernstück dieser Globalstrategie in Europa ist die Bonner Aggressions- und Revanchepolitik zur Korrektur der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges. Die Kiesinger Strauß-Regierung mit ihren SP-Ministern hat gegen den Willen des Volkes die Notstandsgesetze durchgepeitscht, die auch für die westdeutschen Bauern eine große Gefahr sind. Das Notstandsgesetz zur Sicherstellung der Ernährung gleicht seinem Vorgänger aus der Blut-und-Boden-Ära wie ein Ei dem anderen. / Ausdruck der gesteigerten Aggressivität des USA-Im-perialismus sind seine abscheulichen Verbrechen in Vietnam. Wir erklären uns solidarisch mit dem heldenhaft um seine Freiheit kämpfenden vietnamesischen Volk und allen Völkern, die im antiimperialistischen Kampf um ihre Freiheit ringen. Wir fordern die bedingungslose Einstellung des Bombenterrors und aller aggressiven Handlungen gegen die Demokratische Republik Vietnam. Wir fordern den Abzug aller amerikanischen Truppen aus Vietnam. Ebenso wie in der Vergangenheit werden wir auch künftig brüderliche Solidarität üben, moralisch und materiell, bis der gerechte Kampf des vietnamesischen Volkes gesiegt hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.