Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 530

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 530 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 530); 530 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 15. Juli 1968 § 12 Ortszuschlag (1) Studenten, die an Hoch- und Fachschulen in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, studieren, erhalten zum Grundstipendium einen Zuschlag von 15 M. (2) Die Studenten, die einen Studienabschnitt von mindestens einem Monat an einer in Berlin gelegenen Hoch- oder Fachschule absolvieren, erhalten für die Dauer des Studiums in Berlin den Zuschlag gemäß Abs. 1. Verfahren zur Gewährung bzw. zum Entzug des Stipendiums und der Zuschläge §13 (1) Die Leiter der Hoch- und Fachschulen sind für die Einhaltung der Stipendienordnung verantwortlich. Die Direktoren der Sektionen, ihnen gleichgestellte Leiter an den Hochschulen und die zuständigen stellvertretenden Direktoren der Fachschulen entscheiden über die Vergabe der Stipendien im Rahmen des Stipendienfonds. (2) Die Direktoren der Sektionen, ihnen gleichgestellte Leiter und die zuständigen stellvertretenden Direktoren der Fachschulen bilden Kommissionen für Stipendienfragen. Den Kommissionen gehören Angehörige der Sektionen, Fachschullehrer sowie Vertreter der Freien Deutschen Jugend und anderer gesellschaftlicher Organisationen an. Entsprechend der Größe der Einrichtung können mehrere Kommissionen gebildet werden. (3) Zu den Aufgaben der Kommission für Stipendienfragen gehört: a) die Analyse der Wirksamkeit der angewandten Stimuli in Erziehung und Ausbildung b) die Beratung des Leiters bei der Anwendung der Stipendienordnung zur Anerkennung besonderer Leistungen der Studenten c) die Unterbreitung von Vorschlägen zur Gewährung von Leistungsstipendien oder Sonderstipendien d) die Beratung und Unterbreitung von Empfehlungen zur Kürzung bzw. zum Entzug des Stipendiums gemäß § 2 Abs. 3. (4) Über die Vergabe bzw. den Entzug von Stipendien und Zuschlägen entscheiden die Direktoren der Sektionen, ihnen gleichgestellte Leiter und die zuständigen stellvertretenden Direktoren der Fachschulen auf der Grundlage der Empfehlungen gemäß Abs. 3 in Übereinstimmung mit den zuständigen Leitungen der Freien Deutschen Jugend. 5 (5) Über die Vergabe bzw. den Entzug von Stipendien und Zuschlägen für Studenten der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland entscheidet im 1.Studienjahr die .Einrichtung, an der die Vorbereitung auf das Auslandsstudium erfolgte. In den folgenden Studienjahren entscheidet der Leiter der Studienabteilung bei der diplomatischen Vertretung der Deut- schen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit den entsprechenden gesellschaftlichen Organisatio- j nen. (6) Über Einsprüche gegen Entscheidungen -gemäß Abs. 4 entscheiden die Rektoren der Hochschulen bzw. die Direktoren der Fachschulen endgültig. Uber Einsprüche gegen Entscheidungen gemäß Abs. 5 entscheidet das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen : endgültig. §14 (1) Die für die Gewährung von Stipendien erforder- ' liehen Unterlagen sind den Hoch- und Fachschulen von den Studenten jährlich einzureichen. Die Festsetzung der Stipendienhöhe gilt grundsätzlich für den Zeitraum eines Studienjahres (1. September bis 31. August). (2) Die Stipendienzahlung beginnt mit dem Tage der tatsächlichen Studienaufnahme. Werden Grund- und Zusatzstipendien zu einem späteren Zeitpunkt beantragt, so beginnt die Zahlung in dem der Beantragung folgenden Monat. (3) Die Stipendienzahlung endet mit dem Tage der Exmatrikulation als Direktstudent, spätestens am 31. August bzw. 28. Februar des planmäßigen letzten Studiensemesters. Über eine Verlängerung der Stipendienzahlung entscheiden die nach § 13 Abs. 1 für die Vergabe der Stipendien verantwortlichen Leiter auf Vorschlag der Kommission für Stipendienfragen im Rahmen des Stipendienfonds. §15 Sonderfonds (1) Jeder Bildungseinrichtung steht 1 % der Gesamtstipendiensumme des Haushaltsjahres als Sonderfonds zur Verfügung. (2) Die Aufteilung und Verwendung des Sonderfonds wird durch den Leiter der Bildungseinrichtung gemeinsam mit der FDJ-Leitung vorgenommen. (3) Der Sonderfonds dient der Stimulierung vorbildlicher Leistungen im Prozeß der Erziehung und Ausbildung. Die Verwendung erfolgt insbesondere: a) zur Auszeichnung von Kollektiven als „Sozialistisches Studentenkollektiv“ für vorbildliche Ergebnisse im wissenschaftlich-produktiven Studium für besondere gesellschaftliche Aktivität im politischen, kulturellen und sportlichen Leben b) zur Gewährung von Einzelprämien für hervorragende Erfüllung der Studienverpflichtungen für hervorragenden gesellschaftlichen Einsatz für wesentliche Leistungssteigerungen c) zur Gestaltung des geistig-kulturellen Lebens an der Bildungseinrichtung d) für soziale Beihilfen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.