Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 524

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 524 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 524); 524 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 12. Juli 1968 Zu § 6 der Anordnung Nr. 1: §6 (1) Diese Anordnung gilt für alle VEB und für alle Betriebe mit staatlicher Beteiligung, die Forschungsund Entwicklungsarbeiten im Rahmen des Planes Forschung und Entwicklung durchführen, soweit diese Erzeugnisse hersteilen, die in den Geltungsbereich von Preisvorschriften des Ministeriums für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau fallen. (2) Betriebe mit staatlicher Beteiligung, deren Forschungsaufgaben aus den separierten Kostenbestandteilen Forschung und Entwidmung finanziert werden, private Industriebetriebe und Produktionsgenossenschaften des Handwerks haben diese Anordnung mit Ausnahme der §§ 1, 4 Abs. 1 und des § 18 anzuwenden, soweit diese Betriebe Erzeugnisse entsprechend Abs. 1 hersteilen. (3) Als Serienfertigung im Sinne der Anordnung Nr. 1 gilt die Herstellung aller Erzeugnisse mit Ausnahme von Sonderanfertigungen, solchen Erzeugnissen, die in den Geltungsbereich spezieller Preisbiidungsvorschrif-ten fallen, und der im § 7 Abs. 2 der Anordnung Nr. 1 genannten Erzeugnisse. Zu § 9 Abs. I der Anordnung Nr. 1: §7 (1) Das Preislimit ist spätestens in der Arbeitsslufe K 5 bzw. K 5/0 oder bei Wegfall der Arbeitsstufen K 3 bis K 5/0 in der Arbeitsstufe ÜK 8 bzw. ÜK 8/0 entsprechend der Richtlinie gemäß § 4 Abs. 1 auszuarbeiten und bei Abschluß der Arbeitsstufe K 5/0 bzw. ÜK 8/0 vertraglich zu vereinbaren. (2) Uber die Ausarbeitung und vertragliche Vereinbarung des Preislimits ist ein vom Hersteller und Hauptabnehmer bzw. dem zuständigen Organ des Außenhandels zu unterschreibendes Protokoll, welches Bestandteil des Vertrages wird, auszufertigen. Das Protokoll muß eine genaue technische Beschreibung des Erzeugnisses sowie die vereinbarten technisch-ökonomischen Parameter und die dem Preislimit zugrunde liegenden Mengen des Erzeugnisses enthalten. Der Hersteller ist verpflichtet, das Protokoll sofort nach der Ausfertigung an das zuständige Preisbildungsorgan einzureichen. Sofern der Hersteller die Industrieabgabepreise selbständig bilden darf, ist analog zu verfahren, jedoch entfällt die Einreichung des Protokolls an das zuständige Preisbildungsorgan. Zu §9 Abs. 3 der Anordnung Nr. 1: §8 Die Einschätzung des in das Preislimit einzubeziehenden ökonomischen Nutzeffektes ist spätestens bis zur Ausarbeitung des Industrieabgabepreises zu präzisieren. Zu §11 der Anordnung Nr. 1: §9 Die Über- oder Unterschreitung des Preislimits ist in einem vom Hersteller und Hauptabnehmer bzw. dem zuständigen Organ des Außenhandels zu unterschreibenden Protokoll, welches Bestandteil des Vertrages wird, zu begründen Das Protokoll ist dem zuständigen Preisbildungsorgan bei der Beantragung des Industrieabgabepreises zu übergeben. Zu § 12 der Anordnung Nr. 1: §10 Bei der Ausarbeitung des Industrieabgabepreises ist neben den im § 12 der Anordnung Nr. 1 getroffenen Festlegungen grundsätzlich die Relation zum vergleichbaren Inlandserzeugnis zu berücksichtigen. Entsteht über den Relationspreis hinaus ein ökonomischer Nutzen nach Abschnitt V der Anordnung Nr. 1, ist der sich daraus ergebende Nutzensanteil dem Relationspreis zuzuschlagen. Bei weiteren Relationspreisbildungen ist vom Relationspreis ohne diesen zusätzlichen Nutzensanteil auszugehen. Zu § 13 Abs. 1 der Anordnung Nr. 1: §11 (1) Das zuständige Preisbildungsorgan hat bei der Bestätigung des Industrieabgabepreises auf der Preisbewilligung anzugeben: Industrieabgabepreis ohne Nutzensanteil Nutzensanteil Industrieabgabepreis mit Nutzensanteil. Der Hersteller ist berechtigt, den Industrieabgabepreis mit Nutzensanteil zu berechnen. (2) Basis für die Errechnung und Abführung der Produktionsabgabe ist der Industrieabgabepreis ohne Nutzensanteil. Die Bestimmungen über die Preisdifferenzierung nach der Güteklassifizierung des DAMW sind zu berücksichtigen. Zu § 13 Abs. 2 der Anordnung Nr. I: §12 (1) Der Ermittlung der Liefermengen für Inland und Export als Ausgangsbasis für die Festlegung des Nutzensanteils sind das Jahr der planmäßigen Produktionsaufnahme und das diesem folgende Planjahr zugrunde zu legen. (2) Ist das Erzeugnis in dem gemäß Abs. 1 festgelegten Zeitraum nur für den Export oder nur für den Inlandabsatz bestimmt, ist der ökonomische Nutzen zur Ermittlung des Nutzensanteils entweder für den Export oder den Hauptabnehmer im Inland zu ermitteln. (3) Zur Ermittlung des Verhältnisses der Liefermenge zwischen Export und Inlandabsatz gilt der gemäß Abs. 1 festgelegte Zeitraum. (4) Der ökonomische Nutzen ist zunächst getrennt für Export und Hauptabnehmer im Inland zu ermitteln, sofern nicht Abs. 2 zutrifft. Der in den Industrieabgabepreis einzubeziehende Nutzensanteil ergibt sich aus dem gewogenen arithmetischen Mittel der Liefermengen gemäß Abs. 1 und dem ökonomischen Nutzen für Export und Hauptabnehmer im Inland. (5) W'erden mehr als 30 % der Liefermengen gemäß Abs. 1 für den Export vorgesehen, ist der Nutzensanteil nur in der Höhe zu berücksichtigen, daß dadurch die Exportrentabilität nicht verschlechtert wird, sofern das Erzeugnis mit einem bisher exportierten vergleichbar ist. Zu § 13 Abs. 4 der Anordnung Nr. 1: §13 Der Hersteller kann als Nutzensanteil bis zu 30 % des ökonomisdien Nutzens, höchstens jedoch das Doppelte des zulässigen kalkulatorischen Gewinns im Industrieabgabepreis berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn sich nach § 12 Abs. 5 die Exportrentabilität verschlechtert. Zu § 15 Abs. 2 der Anordnung Nr. 1: §14 Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gütezeichens „Q“ der Nutzensanteil kleiner als die absolute;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.