Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 521

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 521 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 521); Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 11. Juli 1968 521 gärtnerischen Produktionsgenossenschaften (GPG) bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) Produktionsgenossenschaften werktätiger Binnenfischer (PwF) Betrieben der Staatlichen Komitees und der Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) im Bereich der Landwirtschaft Gemeinschafts- und zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen der LPG und Kooperationsgemeinschaften. Wird ein Angebotsprojekt nicht über eine Beispielsanlage entwickelt, bilden die für die direkte Erarbeitung des Angebotsprojektes anfallenden Kosten zuzüglich Gewinnanteil den Gesamtpreis. (4) Für das Projekt der Beispielsanlage ist die gleiche Anwendungsgebühr zu erheben wie für das daraus entwickelte Angebotsprojekt. Der § 6 dieser Anordnung ist dafür analog anzuwenden. Dem Investitionsauftraggeber sind die Preise für die Projektierungsleistungen für die örtliche Angleichung zu berechnen. Sie sind durch den anwendenden Betrieb quartalsmäßig gesammelt nachzuweisen und vom VEB Landbauprojekt zur Rückerstattung anzufordern. (5) Im Sammelnachweis gemäß Abs. 4 sind anzuführen: Auftraggeber Rechnungsnummer und -datum Preis des Gesamtprojektes zu erstattende Anwendungsgebühr. Die nachgewiesenen und angeforderten Änwendungs-gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Anforderung dem Antragsteller zu überweisen. §7 (1) Für komplexe Angebotsprojekte (nicht standortgebundene, komplette Projekte für Produktionsanlagen einschließlich bautechnischer, maschinenbautechnischer und landwirtschaftlich-technologischer Projekte) sind die Anwendungsgebühren in Prozent zum Gesamtpreis wie folgt zu berechnen: Geplante Häufigkeit der Anwendung Anwendungsgebühr (5) Die Ingenieurbüros und die an der Herstellung eines. Angebotsprojektes beteiligten Partner sind für die Überarbeitung des Projektes entsprechend der wissenschaftlich-technischen Entwicklung verantwortlich. Die dafür anfallenden Kosten sind aus den Anwendungsgebühren zu finanzieren. (6) Von den für Angebotsprojekte von den Ingenieurbüros eingenommenen Anwendungsgebühren erhält nach vollständiger Abdeckung des Gesamtpreises (entsprechend Abs. 3) das verantwortliche Ingenieurbüro 10 %. (7) Die verbleibende Summe der Anwendungsgebühren ist auf alle an der Entwicklung des Angebotsprojektes beteiligten Partner (einschließlich des verantwortlichen Ingenieurbüros) entsprechend ihrem Anteil sowie dessen Bedeutung zu verteilen. Die Anteile an den Anwendungsgebühren sind zwischen dem Ingenieurbüro und seinen Partnern zu vereinbaren und jährlich zu überweisen. (8) Werden andere Einrichtungen mit der Ausarbeitung einschließlich dem Vertrieb komplexer Angebotsprojekte zentral beauflagt, so gelten für diese analog die Bestimmungen der §§ 6 und 7 dieser Anordnung. bis zu 5 Anwendungen 30/ow von 6 bis 10 Anwendungen 20% von 11 bis 20 Anwendungen 15 % von 21 bis 30 Anwendungen 10 % von 31 bis 40 Anwendungen 8% von 41 bis 50 Anwendungen 7% von 51 bis 70 Anwendungen 6% von 71 bis 100 Anwendungen 5% über 100 Anwendungen 4% (2) Die zu planende Anwendungshäufigkeit ist für einen Zeitraum von 3 Jahren auf der Grundlage der Bedarfsforschung von den Ingenieurbüros vorzuschlagen und durch die Leiter der ihnen übergeordneten Organe dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. Die Bestätigung der Anwendungshäufigkeit der Angebotsprojekte erfolgt in Abhängigkeit von der Erreichung der vorgegebenen Kennziffern und Parameter. (3) Bei der Entwicklung eines Angebotsprojektes über eine Beispielsanlage setzt sich der Gesamtpreis zusammen aus: den Projektierungskosten für die Beispielsanlage + Kosten für die Überarbeitung zum Angebotsprojekt -f 20 % Gewinn, bezogen auf die direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten ./. Projektierungskosten für die Angleichung (Er- und Aufschließung) im Beispielsprojekt. Fondsbildung und -Verwendung §8 (1) Außer den im § 16 der Anordnung vom 26. Juli 1967 über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Ingenieurbüros für Rationalisierung im Bereich der Vereinigungen Volkseigener Betriebe festgelegten Fonds bilden die Ingenieurbüros für Landwirtschaftsbau einen betrieblichen Risikofonds. (2) Der betriebliche Risikofonds ist in Höhe von 3 %, bezogen auf die Eigenleistungen, zu bilden. (3) Im übrigen sind die Festlegungen der Anordnung vom 15. April 1965 über die Bildung und Verwendung des Risikofonds der volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetriebe (GBl. Ill S. 51) analog anzuwenden. (4) Über die Bildung, die Höhe und die Verwendung eines Risikofonds in den weiteren Ingenieurbüros im Bereich der Landwirtschaft entscheiden die Leiter der ihnen übergeordneten Organe. §9 (1) Die Entlohnung der Mitarbeiter der Ingenieurbüros für Landwirtschaftsbau erfolgt unter Beachtung der spezifischen Bedingungen analog dem Rahmenkollektivvertrag vom 23. Dezember 1964 über die Arbeitsund Lohnbedingungen der Werktätigen der volkseige-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.