Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 520

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 520 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 520); 520 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 - Ausgabetag: 11. Juli 1968 gesetzlichen Bestimmungen* und vereinbaren diese mit ihren Vertragspartnern. (2) Im Vereinbarungspreis ist ein Gewinn in Höhe von 20 n/o, bezogen auf die der Leistung direkt zurechenbaren Lohn- und Gehaltskosten, zu kalkulieren. (3) Der Vereinbarungspreis kann überschritten werden, wenn höhere als die geforderten technisch-ökonomischen Parameter erreicht wurden der vereinbarte Fertigstcllungstermin unterschritten wurde. (4) Werden die geforderten technisch-ökonomischen Parameter nicht erreicht bzw. der vereinbarte Fertigstellungstermin überschritten, sind zwischen den Partnern entsprechende Abschläge zu vereinbaren. Als Mindestabschlag gilt eine Summe in Flöhe von 1 % des Vereinbarungspreises. (5) Für die Bildung des Gesamtpreises für ein Angebotsprojekt und eines Vereinbarungspreises zur Anwendung eines Angebotsprojektes sind die Festlegungen in den §§ 6 und 7 dieser Anordnung zu beachten. §5 Ingenieurbüros für Landwirtsehaftsbau (1) Die Ingenieurbüros für Landwirtschaftsbau arbeiten entsprechend den in der Anordnung vom 12 Mai 1967 über die Vorbereitung und Durchführung des Land-wirtschaflsbaues Landbauordnung (GBl. II S. 361) festgelegten Grundsätzen und Zielstellungen. Sie haben Beispielsanlagen zu entwickeln, in denen die neuesten Ergebnisse der Forschung und Entwicklung im Landwirtschaftsbau enthalten sind und in denen Technologien sowie industrieartige Produktionsmethoden demonstriert werden, die dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen * 14 * Zur Zeit anzuwendende gesetzliche Bestimmungen: l'iir Leistungen in der Forschung und Entwicklung - Anordnung vom iS. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe (GBl. II S. 905: Ber. GBl. II 1967 S. 251) i'iir baulechnisclie Projektierungsleistungen Preisanord-nung Nr. 21)30 vom 1. Februar 1905 Bnuteelinisehe Projck-tierungsleistungen der volkseigenen Betriebe (Sonderdruck Nr. P 2305 des Gesetzblattes) in der Fassung der Preisanordnung Nr. 2036-1 vom 3. Februar 1966 Bautechnische Projektierungsleistungen der volkseigenen Betriebe (Sonderdruck Nr. P 2309 des Gesetzblattes: Ber. GBl. II 1966 S. 419) für maschinentechnische Projektierungsleistungen Preisanordnung Nr. 4612 vom 1. April 1966 Anordnung über die Pt eise für Ingenieur- und Archilektenleistungen der volkseigenen Betriebe in Verbindung mit der Ergänzung vom 14. Oktober 1966 (Bei Bedarf zu beziehen vom Amt für Preise, Außenstelle Maschinen- und Fahrzeugbau, Halle/Saaie) für landwirtschaftlich-technologische Projektierungs- und andere Leistungen ohne besonderen Auftrag Anlage 10 ZitT. 3.7 der Preisanordnttng Nr. 2036/1 Bautechnische Pro-jcktierungsleistungen der volkseigenen Betriebe für wissenschaftlich-technische Beratungen und Konsultationen analog Anlage 10 ZlfT. 3.13 der Preisanordnung Nr. 2036 1 Bauteehnische Projektierungsleistungen der volkseigenen Betriebe für Leistungen beim Bau von Aggregaten und Anlagen Anordnung vom 30. März 1907 über die Bildung der Preise für Anlagen (GBl. II S. 335) in Verbindung mit der komplexen Projektierungseinrichtung der Landwirtschaft, den Projektierungseinrichtungen und den wissenschaftlichen Einrichtungen der Landwirtschaft, des Bauwesens und des Maschinenbaues in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit Angebotsprojekte im Baukastensystem auf der Grundlage standardisierter und typisierter Bauelemente zu erarbeiten kooperierende LPG und VEG beim Aufbau großer Objekte mit Projektierung, wissenschaftlicher Beratung und ökonomischen Berechnungen allseitig zu unterstützen durch die Herstellung der Einheit zwischen landwirtschaftlich-technologischer, bautechnischer und maschinenbautechnischer Forschung und Entwicklung auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu sichern den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Entwicklung und Einführung hochproduktiver Technologien zur Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten mit dem geringsten Aufwand zu legen. (2) Die Perspektiv- und Jahrespläne der Entwicklung von komplexen Angebotsprojekten für landwirtschaftliche Produktionsanlagen sind von den Leitern der den Ingenieurbüros übergeordneten Organe dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutsdien Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die fertigen Angebotsprojekte sind vor einem sachkundigen Gremium von führenden Praktikern und Wissenschaftlern durch das verantwortliche Ingenieurbüro zu verteidigen. Anwendungsgebühren §6 (1) Für die Nutzung von Angebotsprojekten bzw. Teilen davon sind durch die Ingenieurbüros von den anwendenden Betrieben Anwendungsgebühren zu erheben. Die Anwendungsgebühren sind vom anwendenden Betrieb an das Ingenieurbüro für jede Anwendung spätestens zum Termin des Baubeginns zu entrichten. (2) Gegen die Entrichtung der Anwendungsgebühren übernimmt das verantwortliche Ingenieurbüro auch die Garantie für die von ihm gelieferten Angebotsprojekle entsprechend den gesetzlichen Garantiebestimmungen für wissenschaftlich-technische Leistungen. (3) Anwendender Betrieb ist der Baubetrieb bzw. die Projektierungseinrichtung (einschließlich der landwirtschaftseigenen Kapazitäten), welche im Auftrag des Investitionsträgers die Angleichung eines Angebotsprojektes an einem Standort durchführt. (4) Die Anwendungsgebühren für Angebotsprojekte der Ingenieurbüros für Landwirtschaftsbau sind folgenden landwirtschaftlichen Investitionsträgern nicht in Rechnung zu stellen: landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) Typ I, II und III und individuellen Hauswirtschaften volkseigenen Gütern (VEG) volkseigenen Gartenbaubetrieben;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß - eine Verbindung an zwei verschiedene Straßenzüge erfolgt, die Führung dos Besucherverkehrs im Sichtfeld der Wache erfolgt; die Anlieferungszonen für Fremd-lieferung außerhalb des unmittelbaren Sicherheitsbereiches liegen.

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