Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 510

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 510 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 510); 510 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 5. Juli 1968 (2) Die Handelsspanne ist als Prozentsatz auf den Exporterlös gemäß Anlage 2 zu berechnen. (3) Die Handelsspanne ist bei der Bezahlung der Leistungen zwischen den VLB und den AHB zu verrechnen. (4) Die Handelsspannensätze werden durch den Minister für Außenwirtschaft in Abstimmung mit den zuständigen Industrieministern verbindlich pro AHB und Wirtschaftsgebiet festgelegt. Sie gelten für die Jahre 1969 und 1970. Für Leistungen der ausgewählten strukturbestimmenden Exportbetriebe und VEB mit einer hohen Exportrentabilität wird ein höherer Handelsspannensatz festgelegt als für die Leistungen der übrigen VEB. (5) Für Eigengeschäfte der VEB können Abschläge zu den festgelegten Handelsspannensätzen zwischen AHB und VEB vereinbart werden. §11 (1) Die geplanten Exportstimulierungsmittel gemäß §§ 5 bis 7 sind von den WB aus den Nettogewinnab-führungen der Betriebe bereitzustellen. Dabei sind das für die WB insgesamt festgelegte Normativ und der Mindestbetrag der Nettogewinnabführung an den Staat einzuhalten. Die Exportstimulierungsmittel sind durch die WB auf Sonderbankkonten bei der Industrie- und Handelsbank zu übertragen. (2) Die VEB haben die Exportstimulierungsmittel über die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik von den Sonderbankkonten der WB abzufordern. (3) Bei Übererfüllung des Planes der Erzeugnisse, für die Exportrückvergütungen und Exportförderungsprämien gewährt werden, haben die WB die für Exportrückvergütungen und Exportförderungsprämien erforderlichen Mittel den Sonderbankkonten zuzuführen. (4) Die WB haben das Recht, die zusätzlich benötigten Mittel für Exportrückvergütungen und Exportförderungsprämien nach Ausschöpfung der geplanten Mittel für die Exportstimulierung von der Nettogewinnabführung an den Staat abzusetzen. (5) Die VEB sind verpflichtet, gegenüber der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik den Nachweis über die Berechtigung der Inanspruchnahme der Exportstimulierungsmittel zu führen. Die Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik hat die Einhaltung der Bestimmungen über die Gewährung und Inanspruchnahme der Exportstimulierungsmittel zu kontrollieren. §12 Die Finanzbeziehungen der AHB zum Staatshaushalt aus der Gewährung von Richtungskoeffizienten regeln sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. §13 Die Maßnahmen zur Einführung des einheitlichen Betriebsergebnisses sind entsprechend der „Richtlinie zur Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die plan- mäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969 und 1970“ mit einer Überprüfung der seit Abschluß der Industriepreisreform bestehenden Industriepreise zu verbinden, sofern, durch die Industriepreise in krassem Maße ein unrealer Ausweis der Exportrentabilität erfolgt. § 14 Ab 1. Januar 1969 anfallende Exporterlöse und Exportkosten aus Umsatzberichtigungen der Vorjahre sowie Kosten aus Sanktionen (z. B. Vertragsstrafen, Schadenersatz) sind als Bestandteil des einheitlichen Betriebsergebnisses der VEB abzurechnen. § 15 Die Erfassung und Abrechnung im einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik sowie der Ausweis in der staatlichen Finanzberichterstattung werden durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik geregelt. §16 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Diese Anordnung gilt für alle Leistungen, die ab 1. Jaguar 1969 durchgeführt werden. (3) Bereits abgeschlossene Ausfuhrverträge, die nach dem 1. Januar 1969 zu erfüllen sind, gelten als Aufträge entsprechend diesen Bestimmungen. Sofern auf der Grundlage der Ausfuhrverträge bereits Exportverträge abgeschlossen wurden oder eine andere auslandsseitige Bindung erfolgte, gelten diese im Sinne der Anordnung als auftragsgemäß abgeschlossen. Wurden auf der Grundlage der Ausfuhrverträge noch keine Exportverträge abgeschlossen oder erfolgte noch keine auslandsseitige Bindung, sind die in den bisherigen Ausfuhrverträgen enthaltenen Bedingungen entsprechend § 2 Abs. 6 zu ergänzen. (4) Für die im § 1 Ziff. 2 genannten VEB erfolgen durch die Industrieminister in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Minister für Außenwirtschaft gesonderte Festlegungen zur Einbeziehung des Ergebnisses aus Export und der Exportstimulierungsmittel in die Berechnung der Normative bzw. Mindestbeträge für die Nettogewinnabführung an den Staat sowie für die Planung und Zuführung der Exportstimulierungsmittel. (5) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden sinngemäß auch auf Exportverträge Anwendung, die die VEB in Übereinstimmung mit § 2 der Zweiten Verordnung vom 16. April 1964 über die Durchführung des Außenhandels (GBl. II S. 287) im eigenen Namen mit ausländischen Partnern abschließen (Eigengeschäfte). §17 Die Anordnung vom 5. März 1965 über die Gewährung einer Handelsspanne bei Exportlieferungen (GBl. Ill S. 27) findet ab 1. Januar 1969 für die VEB gemäß § 1 keine Anwendung mehr. Berlin, den 26. Juni 1968 Der Minister für Außenwirtschaft Solle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.