Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 508

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 508 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 508); 508 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 5. Juli 1968 §2 (1) Die AHB verkaufen die Leistungen der im § 1 genannten VEB im eigenen Namen auf Rechnung dieser VEB. Die zwischen AHB und ausländischen Partnern im Exportvertrag vereinbarten Bedingungen, darunter sind auch der Valutapreis und die materielle Verantwortlichkeit zu verstehen, gelten unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 bis 6 genannten Grundsätze durchgängig in den Beziehungen zwischen AHB und VEB. (2) Die Bezahlung der im Exportvertrag vereinbarten Leistungen erfolgt durch die AHB an die VEB bei Vorliegen der vollständigen zahlungsauslösenden Exportdokumente bei der Deutschen Außenhandelsbank AG. Der Zeitpunkt der Bezahlung beim Anlagenexport erfolgt gemäß § 22 der Verordnung vom 1. Juli 1965 über den Export von Industrieanlagen (GBl. II S. 581). (3) Beim Verkauf der Leistungen vom Lager des AHB erfolgt die Bezahlung der Leistungen nach Versand ab Lager. (4) Die AHB bezahlen den VEB die Leistungen zu dem im Exportvertrag vereinbarten Preis, der um die Höhe der von den AHB zu kalkulierenden Zirkula-I ionskosten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu reduzieren ist. Zirkulationskosten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik werden in effektiv anfallender Höhe von den AHB getragen. (5) Warenversandkosten (z. B. Frachten, Umschlag-und Lagerkosten im Hafen, Speditionskosten) innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik sind von den VEB zu tragen. (6) Zinserlöse aus Exportverträgen mit Zahlungszielen sind Einnahmen der AHB. (7) Die AHB und die VEB haben zur Vorbereitung der Verträge über den Verkauf der Exporterzeugnisse an die ausländischen Partner eng zusammenzuarbeiten. Sie haben zu diesem Zweck die technischen und ökonomischen Bedingungen, zu denen die Leistungen verkauft werden sollen, zu vereinbaren. Sofern die AHB beim Abschluß des Exportvertrages von den mit den VEB vereinbarten Bedingungen aus ökonomischen oder handelspolitischen Gründen abweichen müssen, haben sie dazu die Zustimmung der VEB einzuholen. §3 (1) Die Verrechnung der Erlöse und Kosten zwischen AHB und VEB erfolgt in Mark der Deutschen Demokratischen Republik. Die Umrechnung von ausländischer Währung in Mark (Valutagegenwert) erfolgt nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (2) Den AHB werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Deutsche Außenhandelsbank AG Richtungskoeffizienten gewährt. (3) Die VEB erhalten vom AHB den Valutagegenwert zuzüglich Richtungskoeffizient. Die Richtungs-koefflzienten sind auf den Valutagegenwert des im Exportvertrag vereinbarten Preises abzüglich der kalkulierten Zirkulationskosten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu beziehen. (4) Alle weiteren Erlöse und Kosten aus dem Exportvertrag, die in Übereinstimmung mit den Festlegungen des § 2 von den VEB übernommen werden, sind zum Zeitpunkt ihrer Belastung bzw. Gutschrift von den AHB an die VEB weiterzuberechnen bzw. gutzuschreiben. (5) In den Rechnungen der VEB an die AHB ist der Rechnungsbetrag in Mark wie folgt auszuweisen: Valutagegenwert des im Exportvertrag vereinbarten Preises der Leistungen (a) ./. Valutagegenwert der kalkulierten Zirkulationskosten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (b) + Richtungskoeffizient auf (a ./. b) ./. Handelsspanne des AHB. In den Rechnungen ist außerdem der Industriepreis (Industrieabgabepreis bzw. Betriebspreis) je Erzeugnisposition entsprechend der Liefer- und Leistungsnomenklatur auszuweisen. §4 (1) Die VEB bilden ein einheitliches Betriebsergebnis, das sich zusammensetzt aus dem Ergebnis aus abgesetzter Warenproduktion und sonstigem Umsatz dem Ergebnis aus Export dem Erlös aus Exportstimulierungsmitteln. (2) Das Ergebnis aus abgesetzter Warenproduktion und sonstigem Umsatz ist die Differenz zwischen den Kosten und Erlösen der abgesetzten Warenproduktion und des sonstigen Umsatzes zu Industriepreisen. (3) Das Ergebnis aus Export ist die Differenz zwischen Exporterlösen und Exportkosten. Die inhaltliche Bestimmung der zu planenden sowie der abzurechnenden Exporterlöse und Exportkosten erfolgt in der Anlage 2 zu dieser Anordnung. (4) Der Erlös aus Exportstimulierungsmitteln wird bei Gewährung von Exportrückvergütung, Exportförderungsprämie und Exportstützungen gebildet. §5 (1) Exportrückvergütungen können den VEB für den Export von Finalerzeugnissen als zeitlich begrenzte Beträge gewährt werden, wenn die in die Selbstkosten des Finalerzeugnisses eingehenden Industriepreise für Rohstoffe und Zulieferungen aus volkswirtschaftlichen Gründen wesentlich über den Weltmarktpreisen liegen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Finalerzeugnisses beim Export beeinträchtigt wird. (2) Bei der Gewährung der Exportrückvergütung ist davon auszugehen, daß das Interesse der Finalproduzenten an der Senkung der Kosten und Preise nicht geschmälert wird. (3) Die Exportrückvergütung für Rohstoffe und Zulieferungen ist nach der vom Amt für Preise herausgegebenen Nomenklatur zur berechnen. (4) Die Exportrückvergütung ist an den Exportumsatz der im Abs. 1 genannten Finalerzeugnisse zu binden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).