Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 502

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 502 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 502); 502 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 5. Juli 1968 handel bekanntzugeben, daß er seinen Abnehmern die neuen Industriepreise bis zu den obengenannten Terminen übergeben kann. 4.6. Mit dem Planentwurf sind von den für die Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge zuständigen Organen Auswirkungsberechnungen für alle Industriepreisänderungen auf die Hersteller und Abnehmer entsprechend Anlage 1 einzureichen. Die Ministerien übergeben diese Auswirkungsberechnungen und die Zusammenfassung für ihren Bereich dem Amt für Preise, der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen. 5. Behandlung der Auswirkungen der planmäßigen Industriepreisänderungen auf die nichtvolkseigene Wirtschaft, die Landwirtschaft und die Konsumgüterindustrie 5.1. Die neuen Industriepreise gelten grundsätzlich einheitlich für die Hersteller- und Abnehmerbetriebe aller Eigentumsformen Die für die Vorbereitung planmäßiger Industriepreisänderungen verantwortlichen Organe haben zu sichern, daß die Auswirkungen auf die nichtvolkseigene Wirtschaft geprüft werden. Wird in Vorbereitung der planmäßigen Änderung der Industriepreise festgestellt, daß Auswirkungen auf die nichtvolkseigenen Betriebe entstehen, die die weitere planmäßige Einbeziehung dieser Betriebe in den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß hemmen würden, so ist von den für die Festlegung der planmäßigen Industriepreisänderungen verantwortlichen Organen zu entscheiden, daß keine Industriepreisänderungen durchgeführt bzw. die vorgesehenen Industriepreisänderungen in ihrem Umfang reduziert werden. Die Auswirkungen der planmäßigen Industriepreisänderungen auf die Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft, einschließlich der sich aus der Umbewertung der Bestände ergebenden Auswirkungen, werden in das geltende System des Gewinnausgleichs einbezogen. Die VVB und die Er-zeugnisgruppen-Leitbetriebe haben durch die Einbeziehung der nichtvolkseigenen Betriebe in den Prozeß der Spezialisierung und durch andere Maßnahmen zur Rationalisierung der Produktion die nichtvolkseigenen Betriebe bei der Senkung der Selbstkosten und der Erhöhung der Rentabilität wirksam zu unterstützen. Die VVB haben die Auswirkungen der Industriepreisänderungen auf die nichtvolkseigenen Herstellerbetriebe zu ermitteln und als Information dem Ministerium der Finanzen bis zum 30. Juni des dem Einführungsjahr vorhergehenden Jahres zu übergeben. 5.2. Die vorgesehenen Industriepreisänderungen gelten auch gegenüber den Betrieben der Landwirtschaft, soweit es sich um Erzeugnisse handelt, für die diese Betriebe die Industriepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1967 entrichten. Die Auswirkungen der Industriepreisänderungen sind in der Bilanz der ökonomischen Maßnahmen für die Landwirtschaft zu berücksichtigen. Bei Erzeugnissen, die die Betriebe der Landwirtschaft zu Industriepreisen nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 beziehen, gelten diese Industriepreise weiterhin, und es verändert sich der Preisausgleich. 5.3. Die planmäßigen Industriepreisänderungen gelten bei Konsumgütern nur für die Betriebspreise. Die Einzelhandelsverkaufspreise bleiben davon unberührt. Die im Betriebspreis bei Konsumgütern wirksam werdenden Senkungen sind als Differenzbetrag der Produktions- bzw. Verbrauchsabgabe zuzurechnen. Die für die Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge zuständigen Organe sind verpflichtet die planmäßigen Betriebspreisänderungen für Konsumgüter im Prozeß ihrer Vorbereitung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung abzustimmen. Sie sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Handel und Versorgung, die zur Beibehaltung der Einzelhandelsverkaufspreise erforderlichen Maßnahmen zü treffen. 5.4. Bei der Durchführung planmäßiger Industriepreissenkungen ist bei solchen Erzeugnissen, für die produktgebundene Preisstützungen gezahlt werden, vorrangig die Preisstützung zu reduzieren. Betriebspreisänderungen, die zur Reduzierung von produktgebundenen Preisstützungen oder von Exportverluststützungen bzw. zur Festigung oder Erhöhung von Produktionsabgaben und Verbrauchsabgaben führen, sind Industriepreissenkungen im Sinne dieser Richtlinie. 6. Berücksichtigung der planmäßigen Industriepreisänderungen bei der Planausarbeitung und Plandurchführung. 6.1. Die Betriebe, volkseigenen Kombinate und VVB haben die Planung und Abrechnung zu Industriepreisen des jeweiligen Planjahres durchzuführen. 6.2. Die Hersteller haben einen Preisänderungsfonds zu ermitteln. Dazu ist bei der Planausarbeitung die für den Absatz bestimmte Produktion zu Betriebspreisen des Basisjahres zu bewerten. Der Preisänderungsfonds ergibt sich aus der Differenzierung der zu Betriebspreisen des Planjahres und des Basisjahres bewerteten, für den Absatz bestimmten Planproduktion. Hersteller, die durch die Bildung eines einheitlichen Betriebsergebnisses direkt mit den Weltmarktbedingungen konfrontiert werden, haben bei der Ermittlung des Preisänderungsfonds nur die Industriepreisänderungen für die Menge des Inlandsabsatzes zu berücksichtigen. Änderungen der Höhe der Erportstimulierungs-mittel, die im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen festgelegt werden, sind bei der Berechnung des Preisänderungsfonds zu berücksichtigen. Der bei der Planausarbeitung ermittelte Preisänderungsfonds gilt in dieser Höhe auch für die Plandurchführung und Planabrechnung. 6.3. Die Abnehmer haben den prozentualen wertmäßigen Anteil der von Industriepreissenkungen betroffenen Erzeugnisse und Leistungen aus Vorstu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.