Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 500

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 500 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 500); 500 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 5. Juli 1968 3.2. Die Generaldirektoren der WB haben auf der Grundlage von Analysen einen ständigen Überblick über die Entwicklung der Selbstkosten, der Rentabilität und der Produktions- und Realisierungsbedingungen der WB, der Erzeugnisgruppen und für wichtige Erzeugnisse ihres Verantwortungsbereiches zu schaffen. Die Rentabilität und ihre Entwicklung sind für die Zwecke der Vorbereitung und Durchführung planmäßiger Industriepreissenkungen auf der Basis der Gesamtproduktion, bewertet zu Betriebspreisen, zu ermitteln. Das gilt auch für die WB, in deren Bereich Betriebe durch die Bildung eines einheitlichen Betriebsergebnisses direkt mit den Weltmarktbedingungen konfrontiert werden. Die für die analytische Tätigkeit der WB erforderlichen Daten sind aus dem laufenden staatlichen Berichtswesen zu entnehmen. Soweit dies nicht ausreicht, sind entsprechend der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über das Berichtswesen (GBl. I S. 774) die. Genehmigung zur Erhebung der Daten bei der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu beantragen. 3.3. Überschreitet die geplante Rentabilität des dem Planjahr vorhergehenden Jahres die' für die Erzeugnisgruppen festgelegte Obergrenze, so haben die Generaldirektoren der WB die Industriepreise zum 1. Januar des Planjahres eigenverantwortlich zu senken, wenn sie für diese Erzeugnisgruppen das Preisniveau entsprechend dem Beschluß vom 16. März 1967 selbst zu bestätigen haben Vorschläge zur Senkung der Industriepreise für die Erzeugnisgruppen, deren Preisniveau von zentralen staatlichen Organen oder von einer anderen WB zu bestätigen ist, diesen Organen bis spätestens 30. November 1963 vorzulegen. 3.4. Die Senkung der Industriepreise ist nur in einem solchen Umfang festzulegen, daß die Untergrenze der Fondsrentabilität der WB, die wesentlich an der Produktion beteiligt sind, nicht unterschritten wird. 3.5. Die Generaldirektoren der WB haben die Pflicht, die Annäherung der Rentabilität der Erzeugnisgruppen an die festgesetzte Obergrenze zu beobachten und durch die rechtzeitige Vorbereitung der Senkung der Industriepreise für Einzelerzeugnisse mit den höchsten Gewinnraten das Überschreiten der Obergrenze der Rentabilität der gesamten Erzeugnisgruppe zu verhindern. Die Generaldirektoren der WB haben dabei die Vorschläge der Hauptabnehmer zur Senkung der Industriepreise für wichtige Erzeugnisse vorrangig zu berücksichtigen. 3.6. Bei den Entscheidungen über die Durchführung von Industriepreissenkungen für Einzelerzeugnisse und Erzeugnisgruppen ist von der Obergrenze der Rentabilität auszugehen. Die Senkung der Industriepreise ist nicht vorzusehen, wenn dadurch nicht im volkswirtschaftlichen Interesse liegende Bedarfserhöhungen eintreten falsche Preisreiationen, insbesondere zwischen substituierbaren Erzeugnissen entstehen Auswirkungen auf die nicht volkseigenen Betriebe verursacht würden, die die weitere planmäßige Einbeziehung dieser Betriebe in den volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß hemmen Nutzenszuschläge für Erzeugnisse mit Weltniveau ungerechtfertigt abgebaut oder negative Auswirkungen auf die Struktur des Absatzverhältnisses zwischen Inland und Ex- port entstehen würden. Werden bei Vorliegen dieser Bedingungen Industriepreissenkungen nicht durchgeführt, so haben die Generaldirektoren den zuständigen Minister zu informieren, daß die Obergrenze der Rentabilität überschritten wird. Erkennt der Minister dies nicht an, sind die Maßnahmen zur planmäßigen Indus triepreissenkung durchzuführen. 3.7. Wird infolge einer Überschreitung der Obergrenze der Rentabilität bei einigen Erzeugnisgruppen (gemäß Ziff. 3.6.) die Obergrenze der Fondsrentabilität der WB insgesamt überschritten, so hat der Generaldirektor die, Möglichkeit der Senkung der Industriepreise bei anderen Erzeugnisgruppen zu untersuchen. Ist die Überschreitung der Obergrenze der Fondsrentabilität der WB durch die Senkung der Industriepreise bei anderen Erzeugnisgruppen nicht zu verhindern, so ist der Generaldirektor berechtigt, beim zuständigen Minister in Ausnahmefällen eine Bewilligung zur zeitweiligen Überschreitung der Obergrenze der Fondsrentabilität für den Bereich der WB unter Angabe der ökonomischen Gründe zu beantragen. Die Bewilligung zur Überschreitung der Obergrenze der Fondsrentabilität durch den Minister bedarf der Zustimmung des Leiters des Amtes für Preise. Wird die Überschreitung der Obergrenze abgelehnt, sind die Industriepreise entsprechend zu senken. 4. Die Ausarbeitung, Bestätigung und Bekanntgabe der neuen Industriepreise 4.1. Bei der Kalkulation haben die WB von den Bestimmungen der Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe (GBl. II S. 965) der Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe (GBl. II S. 974) der Anordnung vom 6. Juli 1967 über die Preisbildung für neu- und weiterentwickelte sowie für veraltete Erzeugnisse der metallverarbeitenden Betriebe (GBl. II S. 423) wenn die WB zum Bereich der metallverarbeitenden Industrie gehören des Beschlusses des Ministerrates vom 24. August 1967 über die Grundsätze für die differenzierte Erfassung, Normierung und Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.