Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 497

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 497 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 497); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 5. Juli 1968 497 zum Sonderbankkonto für die Gewährung von Exportstimulierungsmitteln nicht aus, so ist die WB verpflichtet, den fehlenden Betrag aus dem Reservefonds auszugleichen. IV. §11 Sonstige Bestimmungen In den Bereichen der Ministerien für Schwermaschinen- und Anlagenbau, Verarbeitungsmaschinen-und Fahrzeugbau und Elektrotechnik und Elektronik erhalten die VVB, volkseigenen Betriebe und volkseigenen Kombinate das Zweijahresnormativ und den Mindestbetrag pro Jahr der Nettogewinnabführung an den Staat auf der Basis des einheitlichen Betriebsergebnisses aus der abgesetzten Warenproduktion und des Exports. V. §12 Schlußbestimmungcn U) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Sie ist bereits bei der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1969 anzuwenden. (2) Im Geltungsbereich dieser Anordnung sind nicht mehr anzuwenden: Beschluß vom 15. Juni 1967 über die Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 (GBl. II S. 459) Anordnung vom 20. November 1967 über die Fälligkeit und Abrechnung der Zahlungen der VEB. Kombinate und VVB an den Staatshaushalt (GBl. III S. 93). (3) Für die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate und die Vereinigungen zur Lenkung der milch verarbeitenden Industrie, den Bezirksbauämtern unterstellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe der Bauindustrie dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellten zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe mit Ausnahme der im § 1 erfaßten Betriebe und Wirtschaftsorgane den Räten der Bezirke unterstellten wirtschaftsleitenden Organe des Handels, den ihnen unterstellten volkseigenen Betrieben und die den Räten der Bezirke’direkt unterstellten volkseigenen Handelsbetriebe ist der Beschluß vom 15. Juni 1967 über die Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 (GBl. II S. 459) weiter anzuwenden. Berlin, den 26. Juni 1968 Der Vorsitzende der Staatlichen Der Minister Plankommission der Finanzen Böhm Richtlinie zur Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969/1970 vom 26. Juni 1968 Die Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus entsprechend den Beschlüssen des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verlangt den schrittweisen Aufbau eines Preissystems, mit dem eine planmäßige Änderung der Industriepreise entsprechend der Entwicklung der Produktionsund Realisierungsbedingungen gewährleistet wird. Die Industriepreise haben im Zusammenwirken mit den anderen ökonomischen Hebeln den Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) Bedingungen und Ziele zur Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution, einer optimalen Strukturpolitik, der Senkung der Selbstkosten, der Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie zur rationellen Ausnutzung der Grund- und Umlauffonds zu stellen. In den Jahren 1969 und 1970 ist deshalb schrittweise mit der planmäßigen Änderung der Industriepreise, der Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung zur planmäßigen Senkung der Industriepreise zu beginnen. Damit ist zu erreichen, daß die Industriepreise einen starken Druck auf die Senkung der Selbstkosten, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung der Fondseffektivität ausüben den Betrieben, volkseigenen Kombinaten und VVB, ausgehend vom wissenschaftlich-technischen Höchststand sowie dem Vergleich mit den Kosten und Preisen auf den Hauptwarenmärkten, objektive Maßstäbe für die Effektivität ihres Reproduktionsprozesses setzen und optimale Beziehungen zwischen Produktion und Markt herstellen. 1. Grundsätze 1.1. Mit dem fondsbezogenen Industriepreis ist neben dem laufenden Aufwand in Form der gesellschaftlich notwendigen Selbstkosten der einmalige Aufwand an gesellschaftlich notwendigen produktiven Fonds zu berücksichtigen. Dieser einmalige Aufwand ist über eine normative Gewinnrate Verhältnis zwischen der volkswirtschaftlich notwendigen Gewinnsumme und den produktiven Fonds in die Industriepreise einzubeziehen. 1.2. Der Übergang zum fondsbezogenen Industriepreis ist in folgender Weise durchzuführen: Bei VVB, deren realisierte Gewinne annähernd den normativen Gewinnraten entsprechen, ist der fondsbezogene Industriepreis für neu in die Produktion einzuführende Erzeugnisse anzuwenden. Bestehende Industriepreise werden dabei in der Regel nicht verän-ändert. Bei VVB, deren realisierte Gewinne die normativen Gewnnraten wesentlich über- Schürer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.