Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 497

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 497 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 497); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 5. Juli 1968 497 zum Sonderbankkonto für die Gewährung von Exportstimulierungsmitteln nicht aus, so ist die WB verpflichtet, den fehlenden Betrag aus dem Reservefonds auszugleichen. IV. §11 Sonstige Bestimmungen In den Bereichen der Ministerien für Schwermaschinen- und Anlagenbau, Verarbeitungsmaschinen-und Fahrzeugbau und Elektrotechnik und Elektronik erhalten die VVB, volkseigenen Betriebe und volkseigenen Kombinate das Zweijahresnormativ und den Mindestbetrag pro Jahr der Nettogewinnabführung an den Staat auf der Basis des einheitlichen Betriebsergebnisses aus der abgesetzten Warenproduktion und des Exports. V. §12 Schlußbestimmungcn U) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Sie ist bereits bei der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1969 anzuwenden. (2) Im Geltungsbereich dieser Anordnung sind nicht mehr anzuwenden: Beschluß vom 15. Juni 1967 über die Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 (GBl. II S. 459) Anordnung vom 20. November 1967 über die Fälligkeit und Abrechnung der Zahlungen der VEB. Kombinate und VVB an den Staatshaushalt (GBl. III S. 93). (3) Für die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate und die Vereinigungen zur Lenkung der milch verarbeitenden Industrie, den Bezirksbauämtern unterstellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe der Bauindustrie dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellten zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe mit Ausnahme der im § 1 erfaßten Betriebe und Wirtschaftsorgane den Räten der Bezirke unterstellten wirtschaftsleitenden Organe des Handels, den ihnen unterstellten volkseigenen Betrieben und die den Räten der Bezirke’direkt unterstellten volkseigenen Handelsbetriebe ist der Beschluß vom 15. Juni 1967 über die Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 (GBl. II S. 459) weiter anzuwenden. Berlin, den 26. Juni 1968 Der Vorsitzende der Staatlichen Der Minister Plankommission der Finanzen Böhm Richtlinie zur Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969/1970 vom 26. Juni 1968 Die Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus entsprechend den Beschlüssen des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verlangt den schrittweisen Aufbau eines Preissystems, mit dem eine planmäßige Änderung der Industriepreise entsprechend der Entwicklung der Produktionsund Realisierungsbedingungen gewährleistet wird. Die Industriepreise haben im Zusammenwirken mit den anderen ökonomischen Hebeln den Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB) Bedingungen und Ziele zur Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution, einer optimalen Strukturpolitik, der Senkung der Selbstkosten, der Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie zur rationellen Ausnutzung der Grund- und Umlauffonds zu stellen. In den Jahren 1969 und 1970 ist deshalb schrittweise mit der planmäßigen Änderung der Industriepreise, der Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung zur planmäßigen Senkung der Industriepreise zu beginnen. Damit ist zu erreichen, daß die Industriepreise einen starken Druck auf die Senkung der Selbstkosten, die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung der Fondseffektivität ausüben den Betrieben, volkseigenen Kombinaten und VVB, ausgehend vom wissenschaftlich-technischen Höchststand sowie dem Vergleich mit den Kosten und Preisen auf den Hauptwarenmärkten, objektive Maßstäbe für die Effektivität ihres Reproduktionsprozesses setzen und optimale Beziehungen zwischen Produktion und Markt herstellen. 1. Grundsätze 1.1. Mit dem fondsbezogenen Industriepreis ist neben dem laufenden Aufwand in Form der gesellschaftlich notwendigen Selbstkosten der einmalige Aufwand an gesellschaftlich notwendigen produktiven Fonds zu berücksichtigen. Dieser einmalige Aufwand ist über eine normative Gewinnrate Verhältnis zwischen der volkswirtschaftlich notwendigen Gewinnsumme und den produktiven Fonds in die Industriepreise einzubeziehen. 1.2. Der Übergang zum fondsbezogenen Industriepreis ist in folgender Weise durchzuführen: Bei VVB, deren realisierte Gewinne annähernd den normativen Gewinnraten entsprechen, ist der fondsbezogene Industriepreis für neu in die Produktion einzuführende Erzeugnisse anzuwenden. Bestehende Industriepreise werden dabei in der Regel nicht verän-ändert. Bei VVB, deren realisierte Gewinne die normativen Gewnnraten wesentlich über- Schürer;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung unverzüglich dem Leiter des Haftkrankenhauses Staatssicherheit Berlin zu melden, der die weiteren Maßnahmen festlegt. Einweisung von Inhaftierten in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens bedürfen der Genehmigung des Leiters der entsprechenden Diensteinheit, Der Objektkommandant ist davon in Kenntnis zu setzen. Der Besitzer des Fahrzeuges hat sich vor dem Befahren des Dienstobjektes in der Objektkommandantur zu melden. Angehörige der bewaffneten Organe Studenten Schüler Lehrlinge Rückkehrer Zuziehende ohne Beschäftigung sonst. Personen Rentner und Hausfrauen Strafgefangene nach der Tätigkeit. :. Personen, Personen -A, Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Grenze insges. Personen, Ungarische Bulgarien Rumänien soz. Staaten nicht festgel. Personen Personen Personen Personen Personen Person,sozialistisches Ausland insgesamt Personen, Riehtrückkehr aus dem kap, Ausland Grenzbereich noch nicht festgelegt Personen, Insgesamt beabsichtigten, ihren Grenzdurchbruch über die Jugoslawien zu vollziehen und zwar von: Ungarische Personen Bulgarien Personen Rumänien Personen Transitwege Westberlin Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen, Personen Personen, aller Beschuldigt beabsichtigten, einen Grenzdurchbruch nach der Jugoslawie zu vollziehen. Von den Tätern, die über andere sozialistische Staaten in die gelangen wollten, konnten noch auf dem Gebiet der festgenommen werden; versucht, zu Fuß die Grenzsicherungsanlagen nach der nach Westberlin zu überwinden.

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