Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 496

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 496 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 496); 496 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 - Ausgabetag: 5. Juli 1968 Dabei darf der Mindestbetrag pro Jahr nicht unterschritten werden. Die von den Betrieben bzw. Kombinaten berechneten Auswirkungen von Preisänderungen sind in Übereinstimmung mit der Richtlinie vom 26. Juni 1968 zur Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II S. 497) grundsätzlich auf die Nettogewinnabführung an den Staat anzurechnen. (2) Die WB berechnet die Nettogewinnabführung an den Staat monatlich durch Anwendung des Normativs auf den erwirtschafteten Nettogewinn. Sie leistet bis zum 18. Kalendertag und bis zum vorletzten Kalendertag des laufenden Monats 2 gleiche Raten entsprechend dem im Quartalskassenplan enthaltenen Betrag. Die Verrechnung der Spitzenbeträge zwischen den Raten und den tatsächlich zu leistenden Abführungen erfolgt jeweils mit der zweiten Rate des Folgemonats. Die Termine werden um 2 Tage verlängert, wenn die Abführungstermine der VEB auf einen Sonnabend fallen. Die Einhaltung des Mindestbetrages pro Jahr ist zu sichern. (3) Der Generaldirektor der WB kann in Ausnahmefällen für volkseigene Betriebe und Kombinate andere Fälligkeiten zur Sicherung der termingemäßen Zahlung an den Staatshaushalt und zur Vereinfachung des Zahlungsverkehrs festlegen. (4) Bei der Differenzierung der Zweijahresnormative und des Mindestbetrages für die Nettogewinnabführung an den Staat auf volkseigene Betriebe und Kombinate berücksichtigt die WB die planmäßigen Mittel zur Finanzierung der gemäß § 7 festgelegten Aufgaben. §7 (1) Die WB bilden aus den normativen Abführungen vom erwirtschafteten Nettogewinn der volkseigenen Betriebe und Kombinate einen Gewinnfonds. Dem Gewinnfonds sind auch die von den volkseigenen Betrieben und Kombinaten geleisteten Tilgungsraten für Finanzschulden zuzuführen. (2) Die WB verwenden den Gewinnfonds für Abführungen von Nettogewinn an den Staat sowie für Zuführungen auf das Sonderbankkonto für Exportstimulierungsmittel bei der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Die Exportstimulierungsmittel sind in geplanter Höhe dem Sonderbankkonto zuzuführen. Zuführungen zum Sonderbankkonto sind nur von den WB vorzunehmen, deren volkseigene Betriebe und Kombinate ein einheitliches Betriebsergebnis aus Produktion und Export bilden. (3) Die WB finanzieren aus dem Gewinnfonds den Neubau von Betrieben oder von strukturbestimmenden Investitionsvorhaben, die für den gesamten Industriezweig von Bedeutung sind, soweit in diesen Fällen die Eigenerwirtschaftung der Mittel durch die volkseigenen Betriebe bzw. Kombinate in vollem Umfange nicht möglich ist. (4) Aus dem Gewinnfonds der WB werden auch die Zuführungen zum Reservefonds und Prämienfonds der WB (Zentrale) sowie die Finanzierung weiterer Maßnahmen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen. Soweit zeitweilig noch Verluststützungen an volkseigene Betriebe und Kombinate erforder- lich sind, sind sie in Abhängigkeit von Maßnahmen zur Erreichung der Rentabilität zu gewähren. Investitionen der WB (Zentrale), die im Plan durch den Minister bestätigt sind, können aus dem Gewinnfonds finanziert werden. §8 (1) Die WB bilden einen Amortisationsfonds, wenn s'e für ihre volkseigenen Betriebe und Kombinate Amortisationsabführungsnormative festgelegt haben. (2) Der Amortisationsfonds ist zu verwenden für die Amortisationsabführung an den Staatshaushalt, sofern für die WB ein Amortisationsabführungsnormativ festgelegt wurde. Diese Zahlungen sind monatlich bis zum 18. Kalendertag zu leisten. (3) Die WB kann aus dem Amortisationsfonds Abführungen an den Staatshaushalt vornehmen und in gleicher Höhe die Nettogewinnabführungen vermindern, wenn sie dies bei der Differenzierung der Mindestbeträge der Nettogewinnabführung gegenüber den volkseigenen Betrieben und Kombinaten planmäßig berücksichtigt hat. (4) Die WB darf den Amortisationsfonds auch für Investitionen und die Tilgung von Investitionskrediten gemäß § 7 Absätze 3 und 4 verwenden. §9 (1) Die WB bilden einen Reservefonds aus Zuführungen aus ihrem Gewinnfonds. Diejenigen WB, deren volkseigene Betriebe und Kombinate noch kein einheitliches Betriebsergebnis bilden und die am außerplanmäßigen Außenhandelsergebnis beteiligt sind, führen die Gewinne aus dieser Beteiligung ebenfalls dem Reservefonds zu. (2) Der Reservefonds ist zu verwenden für operative Entscheidungen des Generaldirektors bei der eigenverantwortlichen Durchführung des Planes, insbesondere zur Durchsetzung neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse und bei veränderten Marktbedingungen zum Ausgleich von ökonomischen Nachteilen entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen zur Deckung von Verlusten der WB aus der Beteiligung am außerplanmäßigen Außenhandelsergebnis zur Einlösung von Bürgschaften gegenüber der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Der Reservefonds darf nicht verwendet werden zur Ausreichung von Krediten, zur Zahlung von Prämien. (4) Der zuständige Minister legt in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen das Limit für die Höhe der Zuführungen zum Reservefonds der WB aus Nettogewinn fest. (5 Am Jahresende nicht verbrauchte Mittel des Reservefonds sind auf das Folgejahr übertragbar. §10 Reichen in Ausnahmefällen die Nettogewinnabführungen der volkseigenen Betriebe und Kombinate zur Deckung des von der WB an den Staat abzuführenden Nettogewinns und für die planmäßige Zuführung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.