Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 495 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 495); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 5. Juli 1968 495 mittelgroßhandeis und deren volkseigenen Betrieben wird durch die zuständigen Minister gesondert angewiesen. II. Volkseigene Betriebe und volkseigene Kombinate §2 (1) Die Betriebe und Kombinate erhalten vom übergeordneten Organ für die Jahre 1969 und 1970 ein Zweijahresnormativ der Nettogewinnabführung an den Staat, verbunden mit einem Mindestbetrag der Nettogewinnabführung pro Jahr. Das Zweijahresnormativ der Nettogewinnabführung an den Staat ist von den- Betrieben und Kombinaten anzuwenden bei der Ausarbeitung des Planes bei der Plandurchführung auf den tatsächlich erwirtschafteten Nettogewinn. Dabei darf der Mindestbetrag pro Jahr nicht unterschritten werden. Auswirkungen von Preisänderungen sind in Übereinstimmung mit der Richtlinie vom 26. Juni 1968 zur Einführung des fondsbezogenen Industriepreises und der staatlichen normativen Regelung für die planmäßige Senkung von Industriepreisen in den Jahren 1969 und 1970 (GBl. II S. 497) grundsätzlich auf die Nettogewinnabführungen an den Staat abzurechnen. (2) Die Betriebe und Kombinate haben die Nettogewinnabführung an den Staat aus dem erwirtschafteten Nettogewinn entsprechend dem Zweijahresnormativ an die VVB zu leisten. Betriebe und Kombinate, deren übergeordnetes Organ nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitet, leisten die Nettogewinnabführung an den zuständigen Haushalt. (3) 'Die Betriebe und Kombinate berechnen die Nettogewinnabführung an den Staat monatlich durch Anwendung des Normativs auf den erwirtschafteten Nettogewinn. Sie leisten bis zum 15. Kalendertag und bis zum 26. Kalendertag des laufenden Monats 2 gleiche Raten, die sich aus der Anwendung des Normativs auf den geplanten Nettogewinn ergeben. Die Verrechnung der Spitzenbeträge zwischen den Raten und den tatsächlich zu leistenden Abführungen erfolgt jeweils mit der ersten Rate des Folgemonats. Die Einhaltung des Mindestbetrages pro Jahr ist zu sichern. (4) Kombinate, deren übergeordnete Organe nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, wenden für die Fälligkeit der Zahlungen an den Haushalt die Bestimmungen für VVB an. Der Generaldirektor regelt die Fälligkeit der Zahlungen innerhalb des Kombinats. §3 (1) Über den Nettogewinn, der nach erfolgter Nettogewinnabführung verbleibt, verfügt der Betrieb bzw. das Kombinat in eigener Verantwortung insbesondere für die erweiterte Reproduktion. Sie verwenden diesen Nettogewinn für die Zuführungen zum Fonds für Investitionen Zuführungen zum Umlaufmittelfonds die Tilgung von Krediten die Bildung des Prämienfonds und Zuführungen zum Kultur- und Sozialfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sonstige Maßnahmen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen. (2) Die Betriebe und Kombinate verfügen über die Amortisationen unter Berücksichtigung festgelegter Amortisationsabführungsnormative. Die den Betrieben und Kombinaten verbleibenden Amortisationen dürfen nur für Investitionen und für die Tilgung von Investitionskrediten eingesetzt werden. Die aus der Anwendung des Normativs abzuführenden Amortisationen sind bis zum 15. Kalendertag jeden Monats an die VVB bzw. an den zuständigen Haushalt zu leisten. (3) Die Betriebe und Kombinate sind berechtigt, Amortisationen und Nettogewinn für Maßnahmen in Folgejahren anzusammeln. Die angesammelten und die am Jahresende nicht verbrauchten Mittel für Investitionen verbleiben grundsätzlich den Betrieben und Kombinaten. (4) Die Mittel der Betriebe bzw. Kombinate für die Fonds der erweiterten Reproduktion und die materielle Interessiertheit sind auf Sonderbankkonten zu führen. (5) Der Betrieb bzw. das Kombinat ist berechtigt, sich mit selbsterwirtschafteten Mitteln an der Finanzierung gemeinsamer Vorhaben zu beteiligen. Sie können zur Gestaltung effektiver Kooperationsbeziehungen, insbesondere mit dem Ziel der Senkung der Selbstkosten der Zuliefererzeugnisse, ihren volkseigenen Kooperationspartnern selbsterwirtschaftete Mittel auf der Grundlage von Verträgen zur Verfügung stellen. Daraus dürfen keine zwischenbetrieblichen Kreditbeziehungen entstehen. §4 Volkseigene Kombinate, deren übergeordnete Organe nicht nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, können einen Reservefonds bilden. Für die Bildung und Verwendung des Reservefonds des Kombinats gilt § 9 entsprechend. §5 (1) Ist der erwirtschaftete Nettogewinn der Betriebe und Kombinate niedriger als der Mindestbetrag der Nettogewinnabführung, so ist der erwirtschaftete Nettogewinn abzuführen. Wird der für das Jahr festgelegte Mindestbetrag der Nettogewinnabführung nicht erfüllt, so bleibt der Rückstand als Finanzschuld des Betriebes bzw. Kombinates gegenüber dem Staat bestehen. (2) Die Betriebe und Kombinate haben das Recht, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Staat bei Nichterwirtschaftung des Mindestbetrages in Vorjahren angesammelte Gewinne einzusetzen. III. Vereinigung Volkseigener Betriebe und Wirtschaftsorgane (VVB) §6 (1) Die VVB erhält vom zuständigen Minister für die Jahre 1969 und 1970 ein Zweijahresnormativ der Nettogewinnabführung an den Staat, verbunden mit einem Mindestbetrag pro Jahr. Das Zweijahresnormativ der Nettogewinnabführung an den Staat ist von der VVB anzuwenden - bei der Ausarbeitung des Planes bei der Plandurchführung auf den tatsächlich erwirtschafteten Nettogewinn.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.