Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 493 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 493); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 5. Juli 1968 493 fung erforderliche Korrekturen des Prämienfonds sind mit den Zuführungen zum Prämienfonds des laufenden Planjahres zu verrechnen. (10) Sind die Voraussetzungen zur Zahlung von Jahresendprämien nicht gegeben, können die Werktätigen und Arbeitskollektive, die ihre Leistungskrite-rien erfüllt haben, prämiiert werden. §10 Für die Prämiierung wissenschaftlich-technischer Leistungen ist von dem Grundsatz auszugehen, daß die materielle Anerkennung in Abhängigkeit vom erreichten volkswirtschaftlichen Nutzeffekt zu erfolgen hat und die schnelle Einführung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Produktion vorrangig zu stimulieren ist. §11 Prämien aus dem Prämienfonds einschließlich der Jahresendprämie gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. Sie sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Abschnitt V Sonstige Bestimmungen §12 Für zusätzliche Konsumgüterproduktion in Betrieben, die Produktionsmittel erzeugen und als Nebenproduktion Konsumgüter hersteilen, sowie für zusätzliche Übernahme von Reparaturen und Dienstleistungen, können zustätzlich Zuführungen zum Prämienfonds vorgenommen werden. Abschnitt VI Schlußbestimmungen §13 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §14 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 2. Februar 1967 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den WB (Zentrale) für das Jahr 1968 (GBl. II S. 103) Erste Durchführungsbestimmung vom 19. Juni 1967 zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den VVB (Zentrale) für das Jahr 1968 (GBl. II S. 371) Berlin, den 26. Juni 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens vom 26. Juni 1968 Auf Grund des § 1 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 1967 über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens (GBl. II S. 115) wird folgendes bestimmt: §1 Zu § 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung Mit dem Übergang zum fondsbezogenen Industriepreis sind die Raten der Produktionsfondsabgabe so festzulegen, daß innerhalb der VVB einheitliche Sätze zur Anwendung kommen. §2 Zu § 4 Abs. 2 der Verordnung § 2 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Februar 1967 zur Verordnung über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens (GBl. II S. 117) erhält folgende Fassung: „(1) Zu den Grund- und Umlaufmitteln, für die Produktionsfondsabgabe zu planen ist, gehören a) alle aktivierten Grundmittel zu Bruttowerten einschließlich der vermieteten und verpachteten bzw. in Nutzung gegebenen Grundmittel b) die noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben (Kontengruppe 19). Für Grundmittel volkswirtschaftlich strukturbestimmender Vorhaben entsprechend der Nomenklatur des Ministerrates unterliegt bei Überschreitung des planmäßig festgelegten Inbetriebnahmetermins der planmäßig zu aktivierende Teil der Investitionen der Produktionsfondsabgabe. Die dafür auf dem Konto 19 ausgewiesenen noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben sind von diesem Zeitpunkt an vom geplanten Gesamtwert abzusetzen. c) die in der Kontenklasse 0 aktivierten Bodennutzungsgebühren mit Ausnahme 1. der Grundmittel für Wissenschaft, Volksbildung und Kultur (einschließlich Forschung, Berufsausbildung und Erwachsenenqualifizierung) (Kontengruppe 016), Gesundheits- und Sozialwesen, Körperkultur (Kontengruppe017), Wohnungswesen (Kontengruppe 018), 2. der Grundmittel, die dem Brandschutz und der Zivilverteidigung dienen 3. der im Plan vorgesehenen Aussonderung von Grundmitteln’ 4. der Grundmittel, die bis zum 31. Dezember 1967 aus Rationalisierungskrediten angeschafft wurden (befristet bis zur planmäßigen Tilgung der Kredite, spätestens bis zum 31. Dezember 1970); 2. DB vom 5. Oktober 1967 (GBl. II Nr. 101 S. 721);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.