Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 485 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 485); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 5. Juli 1968 485 gleichsanspruch gegen das bilanzierende Organ bzw. den begünstigten Betrieb besteht nicht, wenn die Wirtschaftsverträge entgegen den staatlichen Plankennziffern oder Normativen der Perspektiv-bzw. Jahresvolkswirtschaftsplanung oder den Informationen der bilanzierenden Organe gemäß Abs. 10 abgeschlossen wurden oder die Wirtschaftsverträge gegen bestehende Vertragsabschlußpflichten, insbesondere zur Sicherung der gemäß Abs. 2 vorrangig zu bilanzierenden Aufgaben, zustande gekommen sind oder vertragsrechtliche bzw. andere Ansprüche bestehen, die den ökonomischen Nachteil ausgleichen oder die Bilanzentscheidung durch den Betrieb selbst verursacht wurde. (6) Soweit Bilanzentscheidungen durch Änderungen der staatlichen Planauflagen oder operative Eingriffe der zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane verursacht wurden, haben diese die hierdurch entstandenen ökonomischen Nachteile gegenüber dem in Anspruch genommenen bilanzierenden Organ auszugleichen. (7) Bevorteilt das bilanzierende Organ mit einer Bilanzentscheidung einen unterstellten Betrieb zum Nachteil eines nicht unterstellten Betriebes, hat der durch eine solche Bilanzentscheidung unmittelbar betroffene Betrieb Anspruch auf Ausgleich der hierdurch nachweislich verursachten ökonomischen Nachteile gegenüber dem bilanzierenden Organ. (8) ökonomische Nachteile, die vom bilanzierenden Organ bzw. dem begünstigten Betrieb auszugleichen sind, sind alle durch Bilanzentscheidungen verursachten nachteiligen Auswirkungen auf den Gewinn der Betriebe. Begünstigte Betriebe sind diejenigen durch Bilanzentscheidung zur Sicherung volkswirtschaftlich effektiverer Lösungen unmittelbar betroffenen Betriebe, bei denen ökonomische bzw. materielle Vorteile mit Auswirkungen auf den Gewinn eintrefen. (9) Die durch die bilanzierenden Organe entsprechend Absätzen 5 und 7 zu leistenden Zahlungen für den Ausgleich der den Betrieben verursachten ökonomischen Nachteile erfolgen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (10) Über den beabsichtigten Abschluß von Wirtschaftsverträgen, die wesentlich die bisherigen Ware-Geld-Beziehungen zwischen den Betrieben nach Qualität, Menge, Sortiment, Preisen oder Terminen verändern, haben die Betriebe bzw. wirtschaftsleitenden Organe die bilanzierenden Organe zu informieren. Die bilanzierenden Organe sind verpflichtet, die Betriebe oder wirtschaftsleitenden Organe zu informieren, wenn zur Sicherung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben sowie aus anderen grundsätzlichen volkswirtschaftlichen Erfordernissen wesentliche Veränderungen in den Kooperationsbeziehungen notwendig werden. Die bilanzierenden Organe sind berechtigt und verpflichtet, von den zuständigen Führungsorganen die erforderlichen Entscheidungen gemäß § 3 zu verlangen, wenn der beabsichtigte Abschluß von Wirtschaftsverträgen oder bestehende Wirtschaftsverträge volkswirtschaftlichen Erfordernissen entgegenstehen. §6 Vor notwendigen Änderungen von Material-, Ausrü-stungs- und Konsumgüterbilanzen sind die volkswirt- schaftlichen Konsequenzen, insbesondere die Auswirkungen auf die Kosten und auf die wichtigsten Kooperationsstufen einschließlich Forschung und Entwicklung und auf zentral festgelegte staatliche Kennziffern, rechtzeitig mit den beteiligten Partnern abzustimmen. Haben derartige Änderungen Auswirkungen auf die Bedarfsdeckung der Außenwirtschaft, der bewaffneten Organe, des Produktionsmittelhandels und des Konsumgütergroßhandels sowie des -einzelhandels bei Direktbezug, ist die Zustimmung der zuständigen Organe erforderlich. Änderungen bestätigter. Bilanzen bedürfen der Bestätigung durch die nach § 4 Abs. 4 zuständigen Organe. §7 (1) Die ökonomische Zusammenarbeit der Betriebe bei der Marktforschung und -beeinflussung hat grundsätzlich durch die Angebotstätigkeit, die ökonomischtechnische Beratung der Verbraucher durch die Lieferer und den Abschluß von Wirtschaftsverträgen zu erfolgen. (2) Für nachweislich ungerechtfertigte Forderungen an Rohstoffen, Material, Ausrüstungen und Konsumgütern der Verbraucher gegenüber den bilanzierenden Organen haben die wirtschaftsleitenden Organe bzw. die Betriebe an das bilanzierende Organ eine Sanktion zu zahlen. Die Höhe der Sanktionen beträgt 5 °/0 des Industrieabgabepreises für den ungerechtfertigten Teil der Bedarfsforderung. Vereinnahmte Sanktionen sind dem eigenen Reservefonds bzw. dem des übergeordneten Organs zuzuführen. (3) Ungerechtfertigte Forderungen gemäß Abs. 2 sind solche, die nicht mit anderen Planteilen, insbesondere der Produktion, der Investitionen, der Finanzen und der Außenwirtschaft übereinstimmen die nicht den staatlich verbindlichen Kennziffern und Normen des Materialverbrauchs sowie der Vorratsund Lagerwirtschaft entsprechen die aus unzureichender Nutzung eigener Deckungsquellen resultieren die volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Importe verursachen. §8 Für die Entscheidung von Streitigkeiten über den ökonomischen Ausgleich entsprechend § 5 Absätze 5 bis 7 und über Sanktionen gemäß § 7 Absätze 2 und 3 ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig. IV. Die Funktion der Betriebe, wirtschaftsleitenden Organe und zentralen Staatsorgane im System der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse §9 (1) Die Betriebe und Einrichtungen sind im Rahmen der eigenverantwortlichen Planung und Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse insbesondere verantwortlich für: eine aktive Marktforschung und -beeinflussung auf der Grundlage eines modernen Produktionsprofils die Gestaltung einer effektiven Produktionsstruktur bei vorrangiger Produktion weltmarktfähiger Erzeugnisse zur Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs insbesondere auf der Grundlage von langfristigen Wirtschaftsverträgen. Die Betriebe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Widerruf aufgesteilten Behauptung mit den tatsächlich in der Beschuldigtenvernehmung gegebenen Möglichkeiten wieder zu wahren Aussagen über die Straftat und über sein Motiv zum Widerruf veranlaßt werden.