Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 484

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 484 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 484); 484 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 5. Juli 1968 Staats- und Wirtschaftsorganen und den bilanzierenden Organen zu sichern. Das erfolgt auf der Grundlage der maschinellen Datenverarbeitung, insbesondere durch Information über die Rohstoffbasis und Materialstruktur die Primärdaten der Betriebe für die Verflechtungsbilanzierung die Materialökonomie (Materialkosten Materialintensität Materialrentabilität) den Vertragsvorlauf sowie die Plan- und Vertragserfüllung bei volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Lieferungen an volkswirtschaftlich wichtige Abnehmer des Binnenmarktes sowie für die Außenwirtschaft die Fondsbildung und -Verwendung sowie die gebrauchswertmäßige Abrechnung der liefer- und verbraucherseitigen Vorräte für volkswirtschaftlich wichtige Rohstoffe, Materialien und Zuliefererzeugnisse gesamtvolkswirtschaftliche Berechnungen. Die für die Staatliche Plankommission und andere zentrale Staatsorgane erforderlichen Planinformati'onen werden mit den Systemregelungen für die Perspektiv-und Jahresvolkswirtschaftsplanung festgelegt. Die Lieferer sind, unabhängig vom Unterstellungsverhältnis und von ihrer Eigentumsform bzw. deren übergeordnete Organe verpflichtet, den bilanzierenden Organen auf Verlangen die erforderlichen' Planinformationen zu geben. Das gleiche gilt für die Hauptabnehmer bzw. deren übergeordnete Organe. Allgemeine schriftliche Umfragen der bilanzierenden Organe zur Ermittlung des Bedarfs bei den Verbrauchern sind nicht zulässig. Die Istinformationen sind auf der Grundlage der Verordnung vom 12. Mai 1S66 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 445) und der durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik zu treffenden Regelungen durchzuführen. III. Die Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag bei der Bilanzierung matcrialwirtschaftlicher Prozesse §5 (1) Bei der Herstellung der Ware-Geld-Beziehungen 7.wischen den sozialistischen Warenproduzenten, Handelsbetrieben. und wirtschaftsleitenden Organen sind zur Gestaltung stabiler Kooperationsbeziehungen solche Rechtsformen anzuwenden wie Kooperationsvereinbarungen und -vertrage, langfristige Wirtschaftsverträge und weitere Wirtschaftsverträge über Lieferungen und Leistungen Koordinierungsvereinbarungen zwischen wirtschaftsleitenden Organen zur Organisierung und Herbeiführung volkswirtschaftlich rationeller Kooperationsbeziehungen der Betriebe sowie Koordinierungsverträge zwischen den Betrieben, insbesondere über Maßnahmen der Spezialisierung und Konzentration der Produktion Organisationsverträge zur Bildung gemeinsamer Einrichtungen bzw. zur Organisierung und Durchführung gemeinsamer Aufgaben. Die Wirtschaftsverträge sind als entscheidendes Instrument der Vorbereitung und Durchführung der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse anzuwen- den. Durch den rechtzeitigen Abschluß von Wirtschaftsverträgen sind Voraussetzungen für die kontinuierliche Planung und Bilanzierung zu schaffen. (2) Die Betriebe, volkseigenen Kombinate und Einrichtungen sind verpflichtet, zur materiellen Sicherung der volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben der Forschung und Entwicklung einschließlich deren Überleitung in die Produktion Produktion volkswirtschaftlich strukturbestimmender Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben für Exportbetriebe bzw. volkseigene Kombinate, die maßgeblich den Umfang und die Rentabilität des Exportes der Deutschen Demokratischen Republik bestimmen. Vorbereitung und Durchführung volkswirtschaft- ■ lieh strukturbestimmender Investitionen und zur Deckung des materiell-technischen Bedarfs der bewaffneten Organe vorrangig Wirtschaftsverträge abzuschließen. (3) Die bilanzierenden Organe haben die entsprechend Abs. 2 in den Wirtschaftsverträgen festgelegten Aufgaben vorrangig in die Bilanzen aufzunehmen. Die anderen in Wirtschaftsverträgen vereinbarten Aufgaben sind in die Bilanzen aufzunehmen, soweit nicht volkswirtschaftliche Erfordernisse gemäß Abs. 4 der Aufnahme in die Bilanzen entgegenstehen. (4) Eine von den abgeschlossenen Wirtschaftsverträgen abweichende Bilanzierung oder Bilanzänderung ist nur zulässig, wenn sich infolge der wissenschaftlich-technischen Revolution in Verwirklichung und Präzisierung des Perspektivplanes gegenüber den in den Wirtschaftsverträgen festgelegten Aufgaben volkswirtschaftlich effektivere Lösungen zur Durchführung des sozialistischen Reproduktionsprozesses ergeben und sich deshalb Qualitätsanforderungen, Menge, Sortiment, Preise oder Termine wesentlich verändern die in den Wirtschaftsverträgen festgelegten Aufgaben (Bedarf und Aufkommen) nicht mit den Entwicklungszielen der Perspektiv- bzw. Jahresvolkswirtschaftspläne übereinstimmen oder die Realisierung der vorrangig zu bilanzierenden Aufgaben gemäß Abs. 2 gefährdet wird Änderungen der staatlichen Planauflagen oder operative Eingriffe durch die zuständigen Führungsor-gane gemäß den §§15 bis 17 der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) erfolgen. Bei von den Wirtschaftsverträgen abweichender Bilanzierung oder bei Bilanzänderung sind die bestehenden Wirtschaftsverträge entsprechend zu ändern bzw. aufzuheben. (5) Soweit abgeschlossene Wirtschaftsverträge auf Grund von Bilanzentscheidungen aufgehoben, geändert, nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, ist das bilanzierende Organ zum Ausgleich der daraus entstandenen ökonomischen Nachteile gegenüber dem unmittelbar betroffenen Betrieb verpflichtet. Ist durch die Bilanzentscheidung ein anderer Betrieb begünstigt, hat dieser in dem Umfang, in dem er begünstigt wurde, die ökonomischen Nachteile auszugleichen. Ein Aus-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und der gesamten Tätigkeit der sozialistischen Staatsmacht gilt es im Prozeß der Untersuchungsarbeit ausgehend von den wachsenden Anforderungen der er Jahre zu verwirklichen.