Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 451 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 451); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 - Ausgabetag: 5. Juli 1968 451 Es- gilt der Grundsatz, daß neue Industriepreise von den dafür verantwortlichen Preisorganen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise so rechtzeitig bekanntgegeben werden, daß Preise, a) die am 1. Januar 1969 in Kraft treten, bis zum 15. Mai 1968 b) die am 1. Januar 1970 in Kraft treten, bis zum 31. Dezember 1968 den Herstellern und Abnehmern vorliegen. Für neue Erzeugnisse werden von dem Zeitpunkt an fondsbezogerie Industriepreise gebildet, an dem für ihre Erzeugnisgruppe neue fondsbezogene Industriepreise in Kraft getreten sind. 3. Die im Beschluß des Ministerrates vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise für die Bestätigung des Preisniveaus sowie der Koordinierung und Prüfung der Preisanlräge festgelegten Staats- und Wirtschaftsorgane haben die finanziellen und anderen ökonomischen Auswirkungen der planmäßigen Industriepreisänderungen in ihrem Bereich exakt zu erfassen und zu überprüfen. Desgleichen haben die Betriebe, volkseigenen Kombinate und WB den prozentualen wertmäßigen Anteil der von Industriepreissenkungen betroffenen Materialien und Leistungen aus Vorstufen an den Gesamtselbstkosten ihrer Produktion zu Industriepreisen des Basis.iahres zu ermitteln. Übersteigt dieser Anteil an den Geamtselbstkosten eine Toleranz von 3 %, sind die Auswirkungen von Industriepreisänderungen der Vorstufen im Planentwurf auszuweisen. Das Ministerium der Finanzen, das Amt für Preise und die Staatliche Plankommission bilanzieren auf der Grundlage der mit den Planentwürfen vorgelegten Planinformationen die finanziellen Auswirkungen. Das Amt für Preise überprüft die ökonomischen Auswirkungen und veranlaßt Veränderungen, wenn dies volkswirtschaftlich nötig ist. 4. Die planmäßige Industriepreisentwicklung für kosten- und preisstrukturbestimmende Erzeugnisgruppen erfolgt auf der Basis erzeugnisgebundener verbindlicher staatlicher Plankennziffern. Preis- und kostenstrukturbestimmende Erzeugnisgruppen sind Erzeugnisgruppen, deren Industriepreisniveau entsprechend dem Beschluß des Ministerrates vom 16. März 1967 über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise vom Ministerrat, vom Amt für Preise bzw. von den Ministerien bestätigt wird. 5. Für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse erfolgt die Änderung der Industriepreise im Zusammenhang mit der erzeugnisgebundenen Planung auf der Basis zentral vorgegebener Niveaukennziffern für das Finalerzeugnis sowie für entscheidende Zulieferungen. Die Industriepreissenkungen für diese Erzeugnisse sind in den Kooperationsverbänden durdi technisch-ökonomische und andere Maßnahmen zur Senkung der Selbstkosten zu sichern. G. Bei der Festlegung von Planzielen zur Industriepreisentwicklung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen und für preis- und kastenstrukturbestimmende Erzeugnisgruppen durdi die zentralen Staatsorgane ist davon auszugehen, daß die Änderungen des Industriepreisniveaus unter Berücksichtigung der für das Industriepreisregelsystem normativ festgeiegten Rentabilitätsraten erfolgen und ökonomisch begründete Preisrelationen hergestellt werden. 7. Für die übrigen Erzeugnisse erfolgt der Übergang zum fondsbezogenen Industriepreist.vp auf Vorschlag der Generaldirektoren, und Minister durch Festlegungen des Ministers und Leiters des Amtes für Preise. Die weitere planmäßige Änderung des Industriepreisniveaus dieser Erzeugnisse wird durch die staatliche normative Regelung zur planmäßigen Senkung der Industriepreise (Industriepreisregelsystem) bestimmt. 8. Die staatliche normative Regelung zur planmäßigen Senkung der Industriepreise (Industriepreisregelsystem) ist schrittweise in den WB einzuführen, die zum fondsbezogenen Industriepreistyp übergehen. Durch die damit verbundene Bestimmung von Ober- und Untergrenzen der zulässigen Rentabilität für Einzelerzeugnisse, Erzeugnisgruppen und VVB-Bereiche sowie durch die Festlegung von Bedingungen für zulässige Abweichungen hiervon werden Maßstäbe für eine planmäßige und ökonomisch begründete Industriepreisentwicklung gesetzt. Beim Überschreiten der Obergrenzen der zulässigen Rentabilität sind Industriepreissenkungen durchzuführen. Die Industrieeinzelpreise sind auf der Basis der Plankosten des dem Einführungsjahr vorhergehenden Jahres zu bilden. In die Industriepreise ist eine Gewinnrate in Höhe der festgeiegten Untergrenze der Rentabilität einzubeziehen, sofern nicht Faktoren zu berücksichtigen sind, die zu zulässigen Abweichungen der Industrieeinzelpreise von diesem Maßstab führen. Für die Anwendung dieser staatlich normativen Regelung zur planmäßigen Senkung der Industriepreise (Industriepreisregelsystem) gelten die auf den Tafeln 9 und 10 festgelegten Beziehungen und Funktionen. 9. Die WB und Betriebe haben die für den 1. Januar 1969 und für den 1. Januar 1970 vorgesehenen planmäßigen Industriepreisänderungen im Prozeß der Planausarbeitung zu berücksichtigen. Es gilt der Grundsatz, daß bis 1970 die Auswirkungen planmäßiger Industriepreisänderungen auf den Nettogewinn beim Hersteller auf die normative Nettogewinnabführung angerechnet und beim Abnehmer der normativen Nettogewinnabführung hinzugerechnet werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.