Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 449 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 449); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 5. Juli 1968 449 5. Die WB differenziert dieses Zweijahresnormativ und legt für Gruppen von Betrieben einheitliche Zweijahresnormative für die Nettogewinnabführung an den Staat verbindlich fest. Diese Differenzierung muß der Durchsetzung der Strukturpolitik dienen und von den Effektivitätszielen des Perspektivplanes ausgehen. Dabei ist über die Höhe des Normativs die Bildung der eigenen Fonds so zu gestalten, daß damit ein planmäßig unterschiedliches Tempo der erweiterten Reproduktion zur vorrangigen Entwicklung von Betrieben mit strukturbestimmenden Haupterzeugnissen und Erzeugnisgruppen von Hauptexportbetrieben mit weltmarktfähigen exportrentablen Erzeugnissen gewährleistet wird. Rentabilitätsunterschiede dürfen nicht als Differenzierungskriterien angesehen werden, soweit sie nicht eindeutig durch die Gestaltung der Industriepreise (Abgabepreise) bzw. der Handelsspannen im Konsumgüterbinnenhandel des jeweiligen Betriebes bedingt sind. Damit ist auszuschließen, daß schlecht arbeitende Betriebe auf Kosten effektiv arbeitender Betriebe leben. Dementsprechend sind einheitliche Zweijahresnormative für Betriebe einer Erzeugnisgruppe und für Betriebe mit vergleichbarem Wachstumstempo festzulegen Bei der Festlegung der Normative ist zu gewährleisten, daß die ökonomischen Kategorien Amortisation, Gewinn und Kredit voll für die Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion wirksam werden. Darüber hinaus ist zu sichern, daß die festgelegte Größenordnung der Normative der Nettogewinnabführung die Wirkungsweise der normativen Regelungen für die materielle Interessiertheit (Prämienfonds und Fonds für die erweiterte Reproduktion) gewährleistet. Für WB, volkseigene Kombinate und Betriebe, deren Normativ der Nettogewinnabführung mehr als 70% beträgt, können die Minister und Generaldirektoren abweichende Regelungen als Bestandteil der Normative für die Berechnung der Nettogewinnabführung treffen. Sie können festlegen, daß bis zu 30% der über den Mindestbetrag hinaus normativ errechneten Nettogewinnabführung den WB, volkseigenen Kombinaten und Betrieben für die materielle Interessiertheit verbleiben. Der Generaldirektor der WB ist verpflichtet, vor dem Gesellschaftlichen Rat über die Differenzierungsgesichtspunkte für die Normative der Betriebe und volkseigenen Kombinate sowie über die Maßnahmen, die aus den Fonds der WB finanziert werden, zu beriditen. Das Zweijahresnormativ der Nettogewinnabführung an den Staat ist von den Betrieben, volkseigenen Kombinaten und WB bei der eigenverantwortlichen Planausarbeitung und Plandurchführung anzuwenden. Dabei darf der Mindestbetrag pro Jahr nicht unterschritten werden. 0. Über den verbleibenden Nettogewinn verfügen die Betriebe und volkseigenen Kombinate in eigener Verantwortung für die Zuführung zum Fonds für Investitionen, Zuführung zum Umlaufmittelfonds, Tilgung von Krediten, Bildung des Prämienfonds und Zuführung zum Kultur- und Sozialfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Die Betriebe und volkseigenen Kombinate können zur Finanzierung von Investitionen Kredite bei der Industrie- und Handelsbank aufnehmen. Die Kreditgewährung erfolgt im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen den Betrieben und volkseigenen Kombinaten sowie der Industrie- und Handelsbank auf der Grundlage von Kreditverträgen. Die Bank hat die Gewährung von Investitionskrediten von der Beteiligung der Betriebe und volkseigenen Kombinate mit eigenen Mitteln abhängig zu machen. Die Betriebe und volkseigenen Kombinate sind berechtigt, den Anteil eigener Umlaufmittel zu erhöhen. Die Industrie- und Handelsbank legt in Übereinstimmung mit den wirtschaftsleitenden Organen die Höhe des Mindestanteils der Kreditfinanzierung der Umlaufmittel fest. Die Industrie- und Handelsbank hat unabhängig von der Finanzierungsquelle die ökonomische Kontrolle über die wirtschaftliche Tätigkeit der Betriebe und volkseigenen Kombinate auszuüben und auf die Erreichung einer hohen Effektivität des gesamten Reproduktionsprozesses zu richten. 7. Die Betriebe und volkseigenen Kombinate verfügen grundsätzlich über ihre Amortisationen. Amortisationen können auch zur Tilgung von Investitionskrediten verwendet werden. Die den WB unterstellten Betriebe und Kombinate erhalten von ihrer WB ein Amortisationsabführungsnormativ, wenn für die Jahre 1969/70 die Amortisationen mehr als 70 % der vorgesehenen Investitionen betragen oder im Perspektivplan nicht die volle Erhaltung des Grundmittelfonds vorgesehen ist. Die Amortisationen verbleiben grundsätzlich im Zweig. Die WB und die den Ministerien direkt unterstellten Betriebe und volkseigenen Kombinate erhalten dann ein Normativ zur Abführung von Amortisationen an den Staatshaushalt für die Jahre 1969 und 1970, wenn die Amortisationen mehr als 90 % der vorgesehenen Investitionen betragen. 8. Weitere erforderliche Detailregelungen zur Anwendung der Zweijahresnormative der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion werden von der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen herausgegeben. Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds 9. Für die Planung und Bildung des Prämienfonds sind Normative als prozentuale Anteile vom geplanten Nettogewinn des Jahres 1968 für eine Grundzuführung und vom Nettogewinnzuwachs;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.